Kreistag verabschiedet Appell an Bundesregierung zum neuen Teilhabegesetz

Der Kreistag ver­ab­schie­dete – ohne die Stimmen der CDU – einen gemein­samen Appell an die Bundes- und Lan­des­re­gie­rung zum neuen Teil­ha­be­ge­setz . (Foto: Linda Peloso – Kreis Unna)

Der Kreistag ver­ab­schie­dete gestern eine Reso­lu­tion der Kreis­tags­frak­tion der Grünen, die einen drin­genden Appell an die Abge­ord­neten im Bun­destag (und Landtag) for­mu­lierte: Er ent­hielt die Bitte, bei der Ver­ab­schie­dung des neuen Gesetzes zur Bekämp­fung der Arbeits­lo­sig­keit auf fol­gende drei Ände­rungen zu bestehen:

Tariflohn statt Mindestlohn

Für tarif­ge­bun­dene Arbeit­geber würde ein Fest­halten am Min­dest­lohn bedeuten, dass bereits im ersten Jahr der Beschäf­ti­gung nicht 100% der För­de­rung zur Ver­fü­gung stehen und eigene ergän­zende Finanz­mittel ein­ge­setzt werden müssten. Dieses würde die Anzahl der poten­zi­ellen zur Ver­fü­gung ste­henden Arbeits­plätze erheb­lich senken.

Senkung der Anspruchsvoraussetzung auf vier Jahre

Der im Ent­wurf vor­ge­se­hene Zeit­raum von sieben Jahren für die Dauer des Lei­stungs­be­zuges als Anspruchs­vor­aus­set­zung ver­kennt die Lebens­si­tua­tion der betrof­fenen Men­schen. Wenn in einer Familie die Eltern sieben Jahre ohne Beschäf­ti­gung sind, ist es für her­an­wach­sende Kinder deut­lich prä­gend. Die Ent­frem­dung von der Arbeits­welt ist dann zu groß. Auch der Kreis der mög­li­chen Teil­neh­menden ver­grö­ßert sich bei der Redu­zie­rung auf vier Jahre

Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze

Der Kreistag for­dert die Schaf­fung von voll sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tigen Arbeits­plätzen, damit für die Beschäf­tigten regu­läre Bei­träge in die Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung ein­ge­zahlt werden.

Wenn diese drei Eck­punkte noch ver­än­dert werden und zusätz­lich den Kom­munen die Mög­lich­keit ein­ge­räumt wird, die Mittel zu für die Kosten der Unter­kunft in die Schaf­fung von Arbeits­plätzen für Lang­zeit­ar­beits­lose umzu­wan­deln (Passiv-Aktiv-Tausch), besteht eine gute Chance, im Kreis Unna die Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit wirksam zu bekämpfen.

Dieser Mei­nung schlossen sich alle Frak­tionen und Gruppen nach einem ange­regten Mei­nungs­aus­tausch bis auf die CDU an.

Bedau­er­li­cher­weise ent­zogen sich die Mit­glieder der CDU-Frak­tion der Dis­kus­sion und dem Beschluss durch den vor­ge­scho­benen Grund­satz, sich grund­sätz­lich nicht an Reso­lu­tionen zu betei­ligen. Sie ver­ließen zu diesem Tages­ord­nungs­punkt geschlossen den Sit­zungs­saal.

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