Finanzielle Entlastung durch Bund: Ab 2018 gibt es 10,15 Millionen Euro für den Kreis

Wilk (Small)

Rund 10 Mio. Euro im Jahr fließen vom Bund fließen näch­stes Jahr in die Kasse von Kreis-Käm­merer Dr. Thomas Wilk (hier bei seiner Haus­halts­rede im Kreistag). Ob das Geld zur Ent­la­stung der Kom­munen reicht, bleibt abzu­warten. (Foto: Kris Unna)

(PK) Die Mittel waren ange­kün­digt, bei der Ein­pla­nung wurde aber zur Zurück­hal­tung geraten. Nun steht fest: Die ebenso lange gefor­derte wie dis­ku­tierte Ent­la­stung von Städten, Gemeinden und Kreisen durch den Bund in Höhe von ins­ge­samt fünf Mil­li­arden Euro bringt rund 10 Mil­lionen Euro jähr­lich in die Kreis­kasse.

Schwarz auf weiß nach­zu­lesen ist das in einem „Pla­nungs­er­lass“ des NRW-Mini­ste­riums für Inneres und Kom­mu­nales, der über die Bezirks­re­gie­rung Arns­berg Mitte Juli auch die Kreis­ver­wal­tung Unna erreichte.

Kommen soll die im Koali­ti­ons­ver­trag 2013 – 2017 von CDU und SPD ver­ab­re­dete Ent­la­stung der kom­mu­nalen Ebene ab 2018 – also erst unter einer neuen Bun­des­re­gie­rung. Diese Ver­schie­bung sorgte von Anfang an für Ärger auf kom­mu­naler Ebene und rief auch das bun­des­weit agie­rende über­par­tei­liche Akti­ons­bündnis „Für die Würde unserer Städte“ mit Kreis­di­rektor und Käm­merer Dr. Thomas Wilk als Ver­treter des Kreises Unna auf den Plan.

Der Druck von unten brachte die poli­ti­schen Spitzen in Berlin in Bewe­gung und zei­tigte „Über­brückungs­an­ge­bote“ wie z. B. die soge­nannte, seit 2015 bis 2017 flie­ßende „Über­gangs­mil­li­arde“. Sie ent­la­stet den Kreis in den drei Jahren um ins­ge­samt 9,8 Mil­lionen Euro.

Ab 2018 gibt es nun 10,15 Mil­lionen pro Jahr. „Das ist eine Menge Geld.“ Daran lässt Kreis­di­rektor und Käm­merer Dr. Thomas Wilk keinen Zweifel. Ob es für dau­er­haften Auf­wind reicht, ist in finan­ziell eher blut­armen Kom­munen wie etwa denen im Ruhr­ge­biet unge­wiss.

Es bleiben zwei große Unbekannte in der Rechnung

Im Kreis bleiben zwei Bekannte die großen Unbe­kannten: Einmal die Kosten der Unter­kunft für Bezieher von Arbeits­lo­sen­geld II (Hartz IV), für die im lau­fenden Haus­halt rund 96,6 Mil­lionen Euro ein­ge­plant sind. Zum anderen die Umlage, die der Kreis an den Land­schafts­ver­band West­falen-Lippe (LWL) ins­be­son­dere zur Finan­zie­rung der Ein­glie­de­rungs­hilfe für Behin­derte zahlen muss. Dies schlägt mit wei­teren 96,6 Mil­lionen Euro im Kreis­etat zu Buche.

Auf die Hil­fe­lei­stungen haben die betrof­fenen Men­schen ein ver­brieftes Recht. Schon eine kleine Bewe­gung an diesen Stell­schrauben könnte also den mil­lio­nen­schweren Ent­la­stungs­ef­fekt wieder weg­saugen.

Die Kosten für Hartz IV sta­gnieren – wenn auch auf hohem Niveau. Gründe sind milde Winter, also gerin­gere Heiz­ko­sten und eine leicht sin­kende Zahl von Bedarfs­ge­mein­schaften. „Ein kalter Winter macht das aber wieder kaputt“, bringt Kreis­di­rektor Wilk die Situa­tion auf den Punkt.

Dazu kommt: Auch viele der nach Deutsch­land geflo­henen Men­schen haben inzwi­schen Anspruch auf Hartz-IV-Lei­stungen. Für diesen Per­so­nen­kreis über­nimmt der Bund die Kosten der Unter­kunft zu 100 Pro­zent. „Was das finan­ziell bedeutet, rechnen wird der­zeit aus. Spä­te­stens zur Ver­ab­schie­dung des Haus­haltes für 2017 im Dezember haben wir genaue Zahlen“, nennt Wilk eine Zeit­schiene.

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