Finanzielle Entlastung durch Bund: Ab 2018 gibt es 10,15 Millionen Euro für den Kreis

Wilk (Small)

Rund 10 Mio. Euro im Jahr flie­ßen vom Bund flie­ßen näch­stes Jahr in die Kas­se von Kreis-Käm­me­rer Dr. Tho­mas Wilk (hier bei sei­ner Haus­halts­re­de im Kreis­tag). Ob das Geld zur Ent­la­stung der Kom­mu­nen reicht, bleibt abzu­war­ten. (Foto: Kris Unna)

(PK) Die Mit­tel waren ange­kün­digt, bei der Ein­pla­nung wur­de aber zur Zurück­hal­tung gera­ten. Nun steht fest: Die eben­so lan­ge gefor­der­te wie dis­ku­tier­te Ent­la­stung von Städ­ten, Gemein­den und Krei­sen durch den Bund in Höhe von ins­ge­samt fünf Mil­li­ar­den Euro bringt rund 10 Mil­lio­nen Euro jähr­lich in die Kreis­kas­se.

Schwarz auf weiß nach­zu­le­sen ist das in einem „Pla­nungs­er­lass“ des NRW-Mini­ste­ri­ums für Inne­res und Kom­mu­na­les, der über die Bezirks­re­gie­rung Arns­berg Mit­te Juli auch die Kreis­ver­wal­tung Unna erreich­te.

Kom­men soll die im Koali­ti­ons­ver­trag 2013 – 2017 von CDU und SPD ver­ab­re­de­te Ent­la­stung der kom­mu­na­len Ebe­ne ab 2018 – also erst unter einer neu­en Bun­des­re­gie­rung. Die­se Ver­schie­bung sorg­te von Anfang an für Ärger auf kom­mu­na­ler Ebe­ne und rief auch das bun­des­weit agie­ren­de über­par­tei­li­che Akti­ons­bünd­nis „Für die Wür­de unse­rer Städ­te“ mit Kreis­di­rek­tor und Käm­me­rer Dr. Tho­mas Wilk als Ver­tre­ter des Krei­ses Unna auf den Plan.

Der Druck von unten brach­te die poli­ti­schen Spit­zen in Ber­lin in Bewe­gung und zei­tig­te „Über­brückungs­an­ge­bo­te“ wie z. B. die soge­nann­te, seit 2015 bis 2017 flie­ßen­de „Über­gangs­mil­li­ar­de“. Sie ent­la­stet den Kreis in den drei Jah­ren um ins­ge­samt 9,8 Mil­lio­nen Euro.

Ab 2018 gibt es nun 10,15 Mil­lio­nen pro Jahr. „Das ist eine Men­ge Geld.“ Dar­an lässt Kreis­di­rek­tor und Käm­me­rer Dr. Tho­mas Wilk kei­nen Zwei­fel. Ob es für dau­er­haf­ten Auf­wind reicht, ist in finan­zi­ell eher blut­ar­men Kom­mu­nen wie etwa denen im Ruhr­ge­biet unge­wiss.

Es bleiben zwei große Unbekannte in der Rechnung

Im Kreis blei­ben zwei Bekann­te die gro­ßen Unbe­kann­ten: Ein­mal die Kosten der Unter­kunft für Bezie­her von Arbeits­lo­sen­geld II (Hartz IV), für die im lau­fen­den Haus­halt rund 96,6 Mil­lio­nen Euro ein­ge­plant sind. Zum ande­ren die Umla­ge, die der Kreis an den Land­schafts­ver­band West­fa­len-Lip­pe (LWL) ins­be­son­de­re zur Finan­zie­rung der Ein­glie­de­rungs­hil­fe für Behin­der­te zah­len muss. Dies schlägt mit wei­te­ren 96,6 Mil­lio­nen Euro im Kreis­etat zu Buche.

Auf die Hil­fe­lei­stun­gen haben die betrof­fe­nen Men­schen ein ver­brief­tes Recht. Schon eine klei­ne Bewe­gung an die­sen Stell­schrau­ben könn­te also den mil­lio­nen­schwe­ren Ent­la­stungs­ef­fekt wie­der weg­sau­gen.

Die Kosten für Hartz IV sta­gnie­ren – wenn auch auf hohem Niveau. Grün­de sind mil­de Win­ter, also gerin­ge­re Heiz­ko­sten und eine leicht sin­ken­de Zahl von Bedarfs­ge­mein­schaf­ten. „Ein kal­ter Win­ter macht das aber wie­der kaputt“, bringt Kreis­di­rek­tor Wilk die Situa­ti­on auf den Punkt.

Dazu kommt: Auch vie­le der nach Deutsch­land geflo­he­nen Men­schen haben inzwi­schen Anspruch auf Hartz-IV-Lei­stun­gen. Für die­sen Per­so­nen­kreis über­nimmt der Bund die Kosten der Unter­kunft zu 100 Pro­zent. „Was das finan­zi­ell bedeu­tet, rech­nen wird der­zeit aus. Spä­te­stens zur Ver­ab­schie­dung des Haus­hal­tes für 2017 im Dezem­ber haben wir genaue Zah­len“, nennt Wilk eine Zeit­schie­ne.

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