Bund verspricht Kommunen: Überall gleiche Lebensverhältnisse

Kreisdirektor Wilk (2. Reihe, 3.v.l.) vertrat den Kreis bei der jüngsten Kommunalkonferenz in Berlin. (Foto: Bettina Ausserhofer)

Kreis­di­rek­tor Wilk (2. Rei­he, 3.v.l.) ver­trat den Kreis bei der jüng­sten Kom­mu­nalkon­ferenz in Berlin. (Foto: Bet­ti­na Ausser­hofer)

Die Frak­tio­nen des neuen Deutschen Bun­destages wer­den in der näch­sten Leg­is­laturpe­ri­ode die Wieder­her­stel­lung der im Grundge­setz fest­geschriebe­nen Gle­ich­w­er­tigkeit der Lebensver­hält­nisse in allen deutschen Kom­munen zum Schw­er­punkt ihrer Poli­tik machen.

Das ver­sprachen die jet­zi­gen kom­mu­nalpoli­tis­chen Sprech­er und Bun­destagsab­ge­ord­neten Chris­t­ian Haase (CDU/CSU), Bern­hard Dal­drup (SPD), Ker­stin Kass­ner (Die Linke) und Brit­ta Haßel­mann (Bünd­nis 90/Die Grü­nen) als Gäste der acht­en Kom­mu­nalkon­ferenz des Aktions­bünd­niss­es „Für die Würde unsere Städte“ am 30. Juni in Berlin.

Das parteiüber­greifend agierende Bünd­nis vere­int fast 70 finanzschwache Kom­munen aus acht Bun­deslän­dern mit mehr als neun Mil­lio­nen Ein­wohn­ern. Für den Kreis Unna nahm Kreis­di­rek­tor und Käm­mer­er Dr. Thomas Wilk an der Ver­anstal­tung teil.

Wie die anderen Teil­nehmer wertete auch Wilk das Ergeb­nis der Kom­mu­nalkon­ferenz in Berlin als „Stern­stunde für die kom­mu­nale Fam­i­lie“.

Sternstunde für die kommunale Familie”

Ganz konkret wollen die im Deutschen Bun­destag vertrete­nen Parteien die Forderung des Bünd­niss­es nach Bil­dung ein­er Kom­mis­sion umset­zen. In diesem Gremi­um sollen bere­its im Dezem­ber oder Jan­u­ar — so das Bünd­nis — ergeb­nisof­fene Gespräche zwis­chen Bund, Län­dern, Bünd­nis-Kom­munen und den kom­mu­nalen Spitzen­ver­bän­den über die drin­gend notwendi­ge Neuord­nung des Kom­mu­nalen Finanzsys­tems begin­nen.

Die Ver­wal­tungschefs und Finanzdez­er­nen­ten der Mit­gliedsstädte des Aktions­bünd­niss­es beschlossen ein­stim­mig eine Res­o­lu­tion. Ihr Appell: Die Gle­ich­w­er­tigkeit der bun­des­deutschen Städte und Kreise herzustellen und damit auch finanzschwache Räume zukun­ftssich­er, attrak­tiv und wet­tbe­werb­s­fähig zu machen.

Die Pro­fes­soren Mar­tin Junkern­hein­rich (Kaiser­slautern), Uwe Wagschal (Freiburg) und Joachim Wieland (Speyer/Bonn) hat­ten zuvor belegt, dass der größte Teil der Schulden­berge in den finanzschwachen Kom­munen nicht selb­st verur­sacht, son­dern eine Folge Jahrzehnte langer bun­de­spoli­tis­ch­er Geset­ze zu Las­ten der Städte und Gemein­den seien. (PK | PKU)

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