Überraschender Vorschlag: Verwaltung will neuen Kindergarten am Aachener Weg bauen

Der Standort für den neuen vierzügigen Kindergarten in der Gemeindemitte soll in der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am Montag (30. Januar) beraten werden. In der Beschlussvorlage für diesen Tagesordnungspunkt die die Verwaltung nun einen ganz neuen Standortvorschlag gemacht: den Aachener Weg (Parkplatz am Schulzentrum Opherdicker Straße).

Wie es in der Vorlage heißt, hat es am 21. Dezember 2016 ein Abstimmungsgespräch mit Vertretern des Kreises Unna über mögliche Standorte gegeben, wobei auch die beiden von der SPD und CDU vorgeschlagenen Flächen sowie der alternative Standort Aachener Weg diskutiert worden sind.

Die verbliebenen Standortvorschläge bewertet die Verwaltung nun wie folgt:

Standort Emscherpark (SPD)

Der von der SPD eingebrachte Standortvorschlag am östlichen Rand des Emscherparks sei ungeeignet: Der Emscherpark sei eine wertvolle, zentrale zusammenhängende Grünfläche, die langfristig gesichert, qualifiziert und ausgebaut werden sollte.

Im ISEK wurde das Grundstück zudem als historisch bedeutender Ort identifiziert. Diese Stelle sieht ISEK für einen Alleeplatz vor, der vom Gemeinderat beschlossen und im Jahr 2020/21 umgesetzt werden soll. Der Bau einer Kita wäre an dieser Stelle gegen die vorliegende Beschlusslage damit auch entgegen des Förderantrages als „äußerst kritisch“ zu bewerten.

Das Grundstück sei derzeit lediglich über einen Fußweg erschlossen. Für die Kita müsste eine aufwendige technische Erschließung erfolgen. Schließlich wäre eine Erschließungsstraße konträr zur Schulwegeplanung.

Standort Festplatz (CDU)

Grundsätzlich entspricht der CDU-Vorschlag dem ISEK, das eine Teilfläche des Festplatzes für eine spezifische Bebauung vorsieht. Trotzdem ist der Standort nach Ansicht der Verwaltung ungeeignet für meine Kita:

Das Baufeld ist mit 1.200 m² zu klein für den Bedarf in der Gemeindemitte. Eine Erschließung könnte über den Südrand des Festplatzes erfolgen, würde aber die Verkehrsbelastung auf der Hamburger Allee weiter verschärfen. Zudem steht zu befürchten, dass der erforderliche Ausbau des vorhandenen Weges zu einer Beeinträchtigung des Schützenfestes führen würde.

Standort Eco Port

Der Bau einer Kita im Eco Port ist planungsrechtlich problematisch. Die Errichtung einer betriebsangehörigen Kita ist zwar möglich, die dort geschaffenen Kapazitäten würden aber nicht auf den vom Kreis Unna angezeigten bedarf angerechnet werden, weshalb der Standort ungeeignet ist.

Standort Aachener Weg

Der Standort auf dem Parkplatz südlich der Sportanlage wird von der Gemeindeverwaltung favorisiert und auch von der Kreisverwaltung mitgetragen. Die Entwicklung der Fläche steht dem Schulentwicklungsplan nicht entgegen. Allerdings ist eine bergbauliche und geotechnische Untersuchung angeraten, da diese Fläche möglicherweise im Einwirkungsbereich des Bergbaus liegt. Weitere Einschränkungen lägen derzeit nicht vor für diesen Standort, weshalb die Verwaltung ihn favorisiert.

Zudem hat sich der Zeitdruck entspannt. Die Fertigstellung der neuen Kita in der Gemeindemitte ist nicht mehr Mitte dieses Jahres nötig, sondern kann erst Mitte 2018. Grund: Der Kreis Unna begrüßt die Planungen zur Erweiterung der vorhandenen Kita an der Schwerter Straße von zwei auf drei Gruppen sowie die Verlegung der U3-Gruppe, die derzeit noch als Provisorium im Feuerwehrgerätehaus untergebracht ist. Diese neuen Kapazitäten entspannen in der Gemeindemitte die Situation.

Politik von neuem Vorschlag völlig überrascht

Für die Politik kommt der neue Vorschlag der Verwaltung überraschend. Die Sprecher der beiden großen Fraktionen kritisieren denn auch das Vorgehen der Verwaltung: „Es kann doch nicht sein, dass solche Dinge veröffentlicht werden, noch bevor wir darüber in formiert worden sind“, so etwa Frank Markowski (CDU). „Der Vorschlag der Verwaltung scheint mir problematisch. Wir wollen eine schnelle und sichere Lösung. Doch bevor wir uns dazu konkret äußern, müssen wir zunächst am kommenden Montag in der Fraktion ausführlich darüber diskutieren. “

Deutlicher wurde da schon SPD-Fraktionschef Michael Klimziak: „Da sitzen wir am Mittwoch alle bei einem interfraktionellen Gespräch zusammen, um Neubesetzung der Beigeordnetenstelle und andere Dinge sehr konstruktiv zu besprechen, doch dieses Thema wird mit keinem Wort erwähnt. Einen Tag später überrascht uns die Verwaltung dann mit dieser Beschlussvorlage für den Fachausschuss Ende des Monats“, wundert sich Klimziak. „Diese Vorgehensweise der Verwaltung ist nicht hinnehmbar.“

Vorgehen der Verwaltung „nicht hinnehmbar“

Auch inhaltlich sei das Vorgehen der Verwaltungsvorlage inakzeptabel, so der SPD-Sprecher: „Unser Antrag, den wir schon vor Monaten gestellt haben, steht immer noch nicht auf der Tagesordnung.“ Immerhin sei der Standortvorschlag seiner Fraktion in der Verwaltungsvorlage erwähnt. „Allerdings ist die von uns vorgeschlagene Fläche in der Vorlage völlig falsch dargestellt. Wir meinen genau den Platz südlich des Weges zur Fußgängerbrücke, an dem auch das Solar-Haus vorgesehen war.“

Übrigens hält auch die Kreisverwaltung unseren Standortvorschlag für ideal geeignet.“

Michael Klimziak, SPD-Fraktionsvorsitzender

Diesen Standort halte seine Fraktion nach wie vor für optimal. „Übrigens hält auch die Kreisverwaltung unseren Standortvorschlag für ideal geeignet. Aber selbstverständlich sind wir auch kompromissbereit. Denn dieses Thema sollte nicht zum Zankapfel werden. Immerhin ist jetzt wenigstens schon mal klar, dass wir einen vierzügige Kita in der Gemeindemitte brauchen.“

Michael Klimziak glaubt allerdings nicht, dass seine Fraktion die von der Verwaltung favorisierte Fläche am Aachener Weg mittragen kann. „Wir habe da schon jetzt eine sehr problematische Verkehrssituation mit den verschiedenen Zuwegen.“ Autos, Fahrradfahrer, Fußgänger und der Schülerverkehr kreuzen sich unmittelbar vor der Zufahrt zum Parkplatz. „Wir waren schon zu mehreren Ortsterminen mit dem Fachausschuss dort und haben immer noch keine optimale Lösung gefunden. Und da sollen wir jetzt dieses Chaos noch vergrößern, in dem wir auch noch die Eltern und Vorschulkinder dort hinführen?“

Das einzige, was vielleicht für diesen Standort spricht, sei jetzt nach über einem Jahr der Zeitfaktor, meint Klimziak. „Die Fläche könnte möglicherweise etwas schneller bebaut werden. Für die von uns favorisierte Lösung müsste erst noch der Bebauungsplan geändert werden.“