Schlagwort: Geschäftsordnung

Datenschutzbeauftragter: Politik verstößt schon jahrelang gegen geltendes Recht

Die Gemeinde Holzwickede hat mit ihrer Geschäftsordnung für die Arbeit von Rat und Ausschüsse in den vergangenen Jahren gegen geltendes Recht verstoßen. Mit dieser Erkenntnis überraschte Eric Janzen, der Datenschutzbeauftragte der Gemeinde Holzwickede und der Stadt Unna, heute im haupt- und Finanzausschuss die Fraktionen. Janzen berichtete dort auf Einladung der Fraktionen, die Klärungsbedarf zur neuen Geschäftsordnung hatten.

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