Schlagwort: Finanzausgleich

Kritisiert, dass kommunale Weiterbildungsträger wie die Volkshochschulen nicht von der finanziellen Corona-Hilfe des Landes profitieren können: Hartmut Ganzke, SPD-Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Unna. (Foto: SPD)

Ganzke: „NRW-Landesregierung treibt Städte und Gemeinde in die Verschuldung“

Durch die Corona-Pandemie brechen im Land die Steuereinnahmen ein. Das wirkt sich auch auf die Finanzmittel aus, aus denen die Städte und Gemeinden jedes Jahr vom Land finanzielle Zuweisungen erhalten. In der Summe steht dem Land für das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021, mit dem die Gelder an die Kommunen verteilt werden, rund eine Milliarde Euro weniger aus eigenen Steuereinnahmen zur Verfügung als von den Kommunen ursprünglich geplant worden ist.

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