Ortsjugendring thematisiert Vandalismus am Schulzentrum im Fachausschuss: Sind Kameras die besseren Zäune?

Auf Antrag des Ortsjugendringes rückte kurzfristig auch noch das Thema Vandalismus am Schulzentrum auf die Tagesordnung des Ausschusses für Jugend, Familie, Senioren und Soziales (AfJFSS) am Dienstagabend (26.10.) Denn Gedankenspiele der Verwaltung,  das Schulzentrums einzuzäunen oder mit Videokameras zu überwachen, „stoßen beim Ortsjugendring auf wenig Gegenliebe“, wie Sprecher Frederik Bald erklärte. „Wir würden dazu die Überlegungen von der Verwaltung und Politik erfahren.“

Der Beigeordnete der Gemeinde, Bernd Kasischke, erläuterte daraufhin, dass der Vandalismus im Bereich des Schulzentrums „enorm zugenommen“ , die Zahl der Taten, aber auch die Schadenshöhe „seit Jahresbeginn explosionsartig“ gestiegen sei. „Die Politik will einfach kein eingezäuntes Schulgelände“, stellte Kasischke fest. „Diesen klaren Wunsch haben wir so wahrgenommen. Allerdings reißen die Vorfälle am Schulzentrum nicht ab.“ Es gebe Brandstiftungen, Glasschäden, herausgerissene Bepflanzungen und Begrenzungssteine, Graffittis und Scherbenhaufen, die auch von Alkoholkonsum zeugen. Auf Nachfrage bezifferte der Beigeordnete den bisherigen Sachschaden auf „insgesamt rund 8.000 Euro“.  

Verwaltung favorisiert Videoüberwachung

Für die Verwaltung sei derartiger Vandalismus „nicht akzeptabel“. Schließlich würden Sachwerte der Allgemeinheit zerstört und Kosten zu Lasten aller Bürgern in der Gemeinde verursacht. Im Rahmen der Ordnungspartnerschaft seien auch bereits „mehrmals Streifen“ vor Ort gewesen, berichtete Kasischke. Auch die Jugendarbeit sei eingebunden und will das Gelände aufsuchen und den Jugendlichen Angebote machen. „Wir möchten die Schule aber auch effektiv schützen, weshalb es auch Überlegungen zu einer Videoüberwachung gibt.“ Schon vor der Diskussion um die Umzäunung habe die Verwaltungsspitze eine Videoüberwachung mit etwa sechs bis acht Kameras geprüft, bestätigt Kasischke. „So wie es am Fahrstuhl zur Carolinebrücke jetzt auch gut funktioniert.“  

„80 Prozent der Schäden wären gar nicht durch eine Kamerakontrolle abgedeckt. Denn sie wurden außerhalb der Zäune und Kameras verursacht.“

– Peter Wehlack (SPD-Sprecher)

Ein Zaun wäre natürlich preiswerter und müsste auch nicht immer wieder ausgewechselt werden, räumte der Beigeordnete ein. „Es soll aber auch keine Überwachung rund um die Uhr sein. Selbstverständlich wollen wir auch nicht die Reinigungsfrauen, Haumeister oder anderes Personal mit den Kameras beobachten. Unser Vorschlag wäre, die Kameras abends ab 21 Uhr anzustellen und das Bildmaterial nach 72 Stunden zu löschen, wenn es keine Zwischenfälle gab. Wir wollen das so mit der Politik besprechen. Noch ist aber nichts beschlossen“, versichert der Beigeordnete.

Allerdings ist die Videoüberwachung wohl auch nicht unumstritten in der Politik, wie die ersten Signale aus den Fraktionen zeigten. So räumte SPD-Sprecher Peter Wehlack zwar ein, dass die Problematik in der Corona-Zeit zugenommen habe. Nach Einsicht der konkreten Schadensliste erklärte er allerdings: „80 Prozent der Schäden wären gar nicht durch eine Kamerakontrolle abgedeckt. Denn sie wurden außerhalb der Zäune und Kameras verursacht.“ Das Thema Vandalismus müsse „grundsätzlich angegangen“ werden, forderte Peter Wehlack. „Darum ist es gut, dass auch der Kreis Unna und die Jugendarbeit einbezogen werden.“

Politik eher zurückhaltend

Ähnlich sah es auch CDU-Sprecher Marcal Zilian. „Es sind ja keine Kinder und auch nicht alle Jugendlichen. Darum sehe ich noch ein großes Fragezeichen, ob diese Vandalen sich durch Videoüberwachung überhaupt abhalten lassen. Die verüben diese Sachbeschädigungen ja ganz bewusst.“

Bürgerblock und Die Grünen äußerten auch Datenschutzbedenken. Werden Kinder wirklich nicht gefilmt? Wer wertet die Videos aus? Wer löscht sie u.a.?

Uli Bangert (Die Grünen) regte an, den Kriminalpräventiven Rat, wie er vor vielen Jahren schon einmal existierte, noch einmal auch zu diesem Thema wiederzubeleben.

„Die rechtlichen Fragen der Kameraüberwachung sind alle geklärt“, versicherte Bernd Kasischke. „Dass Videoüberwachung Vandalismus verhindern kann, sehen wir ja an der Carolinebrücke. Wir müssen uns einfach klar machen, dass es hier darum geht, Sachwerte zu schützen“, appelliert Kasischke. „Das Geld, was wir hier verlieren, brauchen wir an anderer Stelle viel dringender.“

Mit einigem Unverständnis registriert der Beigeordnete: „An der Brücke kann die Überwachung gar nicht streng genug sein, aber am Schulzentrum nicht? Die Taten sind dort doch keine anderen. Klar, müssen hier verschiedene Rechtsgüter abgewogen werden. Aber wir sollten doch keine unterschiedlichen Maßstäbe anlegen. Doch dazu werden wir auch noch etwas vorstellen“, kündigte Holzwickedes Beigeordneter an.

Kein Beschluss, aber Thema nicht vom Tisch

Beschlossen ist die Videoüberwachung noch nicht, das Thema aber auch noch nicht vom Tisch.

Kreisjugendpfleger Klaus Faß scheint mit der Videoüberwachung weniger Probleme zu haben. „Natürlich versuchen wir, in der offenen Jugendarbeit gegenzusteuern“, meinte der Kreisjugendpfleger. „Wir sind aber auch in unseren Möglichkeiten begrenzt und können keine Straftaten bekämpfen. Das ist Sache der Polizei. Beim Thema Videoüberwachung im öffentlichen Räumen gehe ich deshalb gerne mit“, so Klaus Faß. Der Kreisjugendpfleger betonte aber auch: „Es wird aber immer etwas kosten, Jugendliche im öffentlichen Raum zu haben.“

„Es wird aber immer etwas kosten, Jugendliche im öffentlichen Raum zu haben.“

– Klaus Faß (Kreis-Jugendpfleger)

Frederik Bald betonte abschließend, dass der Ortsjugendring „Gewalt und Sachbeschädigungen klar verurteilt“.  Die überwiegende Mehrheit der Kinder und Jugendlichen in Holzwickede hätten damit aber auch nichts zu tun, versichert der OJR-Sprecher: „Wir haben es hier mit ganz bewussten Gewaltexzessen und vorsätzlichen Provokationen zu tun. Das ist auch keine Frage bestimmter Örtlichkeiten. So etwas hat es auch in der Vergangenheit schon gegeben“, meinte Frederik Bald und erinnerte an die Zerstörungen an der Rathaustreppe, auf den Bolzplätzen, im Emscherpark und anderes mehr.  „Wollen wir jetzt überall in der Gemeinde Kameras aufstellen?“ Stattdessen appellierte der Ortsjugendring-Sprecher: Schulen, Eltern, Politik und Verwaltung sollten besser gemeinsam überlegen und ein Konzept erarbeiten, wie solchen Auswüchsen begegnet werden kann.