Kreis-Haushalt für 2017 beschlossen: Zahllast und Hebesatz sinken
(PK) Nach knapp 100 Minuten, acht Haushaltsreden und diversen Anträgen war der Haushalt 2017 mit bemerkenswerten Eckdaten beschlossene Sache: Die Belastung der Kommunen sinkt seit Jahren erstmals; damit geht auch die Kreisumlage nach unten.
Trotzdem wird die Gemeinde Holzwickede im nächsten Jahr insgesamt 10.683.219 € allgemeine Keisumlage überweisen — das sind 186.362 € mehr als noch im Vorjahr. Und auch die differenzierte Kreisumlage für die Jugendarbeit ist von 5.405.163 € im Vorjahr auf 5.738.048 € gestiegen (+ 4,74 Prozent).
Selten nahm ein Haushaltsplan von der Vorstellung der Eckwerte über den Entwurf bis hin zur Verabschiedung so schwungvolle Kurven – und entlastet nun Städte und Gemeinden. Zu verdanken ist dies mehreren Faktoren.
Die Erhöhung der an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) zur Finanzierung der Eingliederungshilfe für Behinderte zu zahlenden Umlage schießt zwar mit rund 102,6 Millionen Euro erstmals weiter deutlich über die 100-Millionen-Euro-Marke. Sie fällt aber nicht so hoch aus wie noch bei der Vorstellung der Eckdaten im September befürchtet (rund 105 Millionen Euro).
Holzwickede muss trotzdem mehr Kreisumlage zahlen
Die 7,5 Millionen Euro, die als Anteil aus dem durch die Einführung der Kosten der Unterkunft für Bezieher von Arbeitslosengeld II landesweit eingesparten Wohngeld eingeplant waren, kommen entgegen zwischenzeitlich anderer Wasserstandsmeldungen vom Land nun doch.
Der Kreis beachtet erneut das Rücksichtnahmegebot gegenüber den Städten und Gemeinden und sieht nach 2016 zum zweiten Mal hintereinander einen fiktiven Haushaltsausgleich vor. Dafür wird die Ausgleichsrücklage des Kreises in der maximal möglichen Höhe (4,3 Millionen Euro) in die Waagschale geworfen.
Ein positiver Einmaleffekt wurde ebenfalls in den Haushalsplan für 2017 eingearbeitet und reduziert die Belastung der Kommunen um weitere 3,6 Millionen Euro.
Unterm Strich heißt das: Statt einer neuerlichen Erhöhung der Zahllast – in den letzten Jahren ging es da um Summen im bis zu zweistelligen Millionenbereich – müssen die Kommunen 2017 insgesamt rund 257 Millionen Euro und damit fast 600.000 Euro weniger als 2016 aufbringen.
Dieser erfreuliche Abwärtstrend hat auch Auswirkungen auf den Hebesatz der Kreisumlage. Er sinkt seit Jahren erstmals wieder und wurde für 2017 auf 45,41 v.H. festgesetzt (2016: 46,67 v.H.).