Kreis-Haushalt für 2017 beschlossen: Zahllast und Hebesatz sinken

Sein Haus­halts­ent­wurf wurde beschlossen: Kreis­di­rektor und Käm­merer Dr. Thomas Wilk bei der Ein­brin­gung des Haus­haltes 2017. (Foto: Linda Peloso – Kreis Unna)

(PK) Nach knapp 100 Minuten, acht Haus­halts­reden und diversen Anträgen war der Haus­halt 2017 mit bemer­kens­werten Eck­daten beschlos­sene Sache: Die Bela­stung der Kom­munen sinkt seit Jahren erst­mals; damit geht auch die Kreis­um­lage nach unten.

Trotzdem wird die Gemeinde Holzwickede im näch­sten Jahr ins­ge­samt 10.683.219 € all­ge­meine Keis­um­lage über­weisen – das sind 186.362 € mehr als noch im Vor­jahr. Und auch die dif­fe­ren­zierte Kreis­um­lage für die Jugend­ar­beit ist von 5.405.163 € im Vor­jahr auf 5.738.048 € gestiegen (+ 4,74 Pro­zent).

Selten nahm ein Haus­halts­plan von der Vor­stel­lung der Eck­werte über den Ent­wurf bis hin zur Ver­ab­schie­dung so schwung­volle Kurven – und ent­la­stet nun Städte und Gemeinden. Zu ver­danken ist dies meh­reren Fak­toren.

Die Erhö­hung der an den Land­schafts­ver­band West­falen-Lippe (LWL) zur Finan­zie­rung der Ein­glie­de­rungs­hilfe für Behin­derte zu zah­lenden Umlage schießt zwar mit rund 102,6 Mil­lionen Euro erst­mals weiter deut­lich über die 100-Mil­lionen-Euro-Marke. Sie fällt aber nicht so hoch aus wie noch bei der Vor­stel­lung der Eck­daten im Sep­tember befürchtet (rund 105 Mil­lionen Euro).

Holzwickede muss trotzdem mehr Kreisumlage zahlen

Die 7,5 Mil­lionen Euro, die als Anteil aus dem durch die Ein­füh­rung der Kosten der Unter­kunft für Bezieher von Arbeits­lo­sen­geld II lan­des­weit ein­ge­sparten Wohn­geld ein­ge­plant waren, kommen ent­gegen zwi­schen­zeit­lich anderer Was­ser­stands­mel­dungen vom Land nun doch.

Der Kreis beachtet erneut das Rück­sicht­nah­me­gebot gegen­über den Städten und Gemeinden und sieht nach 2016 zum zweiten Mal hin­ter­ein­ander einen fik­tiven Haus­halts­aus­gleich vor. Dafür wird die Aus­gleichs­rück­lage des Kreises in der maximal mög­li­chen Höhe (4,3 Mil­lionen Euro) in die Waag­schale geworfen.

Ein posi­tiver Ein­mal­ef­fekt wurde eben­falls in den Haus­hals­plan für 2017 ein­ge­ar­beitet und redu­ziert die Bela­stung der Kom­munen um wei­tere 3,6 Mil­lionen Euro.

Unterm Strich heißt das: Statt einer neu­er­li­chen Erhö­hung der Zahl­last – in den letzten Jahren ging es da um Summen im bis zu zwei­stel­ligen Mil­lio­nen­be­reich – müssen die Kom­munen 2017 ins­ge­samt rund 257 Mil­lionen Euro und damit fast 600.000 Euro weniger als 2016 auf­bringen.

Dieser erfreu­liche Abwärts­trend hat auch Aus­wir­kungen auf den Hebe­satz der Kreis­um­lage. Er sinkt seit Jahren erst­mals wieder und wurde für 2017 auf 45,41 v.H. fest­ge­setzt (2016: 46,67 v.H.).

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