Kommunalpolitiker der SPD in Potsdam: Entlastung von Sozialausgaben gefordert

Für zwei Tage trafen sich rund 300 sozialdemokratische Kommunalpolitiker, Bürgermeister, Landräte und Beigeordnete aus dem gesamten Bundesgebiet unter dem Motto „Zusammenhalt in den Kommunen stärken – Integration jetzt!“ in Potsdam. Als Delegierte entsandte der Kreis Maik Luhmann aus Unna und den Geschäftsführer des Kreisverbandes, Wulf Erdmann.

Wichtiger Beschluss aus Sicht des Kreises und des Ruhrgebietes: Der Bund soll ab 2018 zu 100 Prozent die Kosten der Unterkunft und Heizung(KdU) übernehmen — bisher beträgt dieser Anteil knapp ein Viertel. Im Kreishaushalt, und damit getragen von den Städten und Gemeinden, stellen die KdU mit knapp 100 Millionen Euro neben der Umlage für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe die zentrale HH-Position dar. Trotz guter Konjunktur in den vergangenen Jahren auch im Kreis Unna summieren sich aktuell die Soziallasten auf über 60% des Kreishaushaltes.

Klares Bekenntnis zur Integration von Flüchtlingen

„Es kommt auf die Kommunen an! Auf diese einfache Formel lässt sich die Politik dieser Tage bringen. Letztlich werden viele Herausforderungen in den Städten und Gemeinden gelöst. Aber: Die kommunale Familie muss auch in die Lage versetzt werden, diese Lösungen anzubieten. Dabei geht es um die vor uns liegende Aufgabe der Integration ebenso wie um die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Entlastung bei der Eingliederungshilfe in Höhe von fünf Milliarden Euro. Hier werden wir der Bundesregierung weiter im Nacken sitzen“, erklärte der neue Bundesvorsitzende der SGK, der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski.

Ein klares Bekenntnis gaben die sozialdemokratische Kommunalpolitik auch zur Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ab. Insbesondere wird der Bund aufgefordert, die Mittel für Integrations- und Sprachkurse aufzustocken, die Kommunen beim Kita-Ausbau zu unterstützen, zusätzliche Kosten bei der Finanzierung der Unterbringung und Heizung(Jobcenter) zu übernehmen und die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich anzuheben. Der Bund soll eine gesetzliche Grundlage für eine Wohnsitzauflage schaffen.
„Integration gelingt vor Ort, in den Städten und Gemeinden, sie müssen dazu in die Lage versetzt werden“, unterstreichen die Sozialdemokraten. Das Engagement vieler Ehrenamtlicher wurde von allen Rednern herausgehoben, aber auch betont, dass es der Anerkennung und Unterstützung bedarf.