Haushaltsentwurf 2024 in den Rat eingebracht: Defizit von 6,5 Mio. Euro und düstere Zeiten drohen
Die Zeiten, in denen für die Gemeinde Holzwickede Milch und Honig flossen, sind vorbei. Das wurde am Donnerstagabend im Gemeinderat deutlich, als Kämmerer Andreas Heinrich den Haushaltsentwurfs 2024 einbrachte. Von einem in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt ist Holzwickede im nächsten Jahr weit entfernt. Genauer gesagt: 6,5 Mio. Euro entfernt. Denn so hoch ist das Defizit im kommunalen Haushalt nächstes Jahr.
Dass der Haushalt, der unter das Motto „Entwicklungen fortführen — mit Augenmaß haushalten“ steht, zumindest fiktiv ausgeglichen gestaltet werden kann, ist nur durch eine Entnahme aus den Rücklagen möglich. Dank sechs fetter Jahre mit hohen Jahresüberschüssen in Folge betragen die Rücklagen (noch) üppige 15,8 Mio. Euro. Wie Andreas Heinrich aber im Rat betonte, waren diese guten Jahresabschlüsse nur dank sehr guter Gewerbesteuereinnahmen möglich.
Gemeinde muss Rücklagen aufbrauchen
So fielen die Gewerbesteuereinnahmen seit 2018 dankt florierender Wirtschaft jedes Jahr deutlich höher aus, als sie vom Kämmerer in seiner Planung zuvor recht vorsichtig angesetzt worden waren. „Wir können aber nicht davon ausgehen, dass dies weiterhin so sein wird“, warnte der Kämmerer mit Blick auf den allgemeinen Konjunktureinbruch.
Verantwortlich für die Schieflage des Haushaltes im nächsten Jahr sind nach Aussage des Kämmerers verschiedene Faktoren: Nach den positiven Abschlüssen des Vorjahres gibt es nächstes Jahr keine Schlüsselzuweisungen vom Land, die Isolierung der Aufwendungen für Corona entfällt, dazu kommen weiter die weiter hohen Energiekosten und die Versorgungskosten für gestiegene Flüchtlingszahlen.
Trotz Schieflage werden 5,4 Mio. Euro investiert
Bemerkenswert: Trotz dieser Rahmenbedingungen hält die Gemeinde weiter an ihren geplanten Investitionen in Höhe von rd. 5.4 Mio. Euro fest: Dazu gehören u.a. der Ausbau der OGS Aloysiusschule, der Erweiterungsbau CSG, die Abwasserbeseitigung und Anschaffung von Fahrzeugen für Feuerwehr, Baubetriebshof usw.
Dazu muss sich die Gemeinde allerdings weiter verschulden. Ende 2017 wird der Kernhaushalt mit langfristigen Darlehn von 34,5 Mio. Euro belastet sein (abzgl. Tilgung bis 2027).
Der Kreditbedarf für die Folgejahre wird wie folgt ausgewiesen:
- Haushalt 2024: 3,7 Mio. Euro
- Haushalt 2025: 5,8 Mio. Euro
- Haushalt 2026: 4,3 Mio. Euro
- Haushalt 2027: 4,6 Mio. Euro
Ende 2027 Rekordschulden von rd. 63 Mio. Euro
Die Restschuld wird Ende 2027 damit auf die Rekordhöhe von 52,9 Mio. Euro angewachsen sein. Hinzu kommen Kassenkredite in Höhe von zehn Mio. Euro. Damit wäre der Schuldenberg Ende 2027 erstmals höher als das Gesamtvolumen des Gemeindehaushaltes.
Auch die üppigsten Rücklagen sind allerdings endlich, wie die von Andreas Heinrich vorgestellte Entwicklung der Rücklagen im Gemeinderat zeigt. Da der Holzwickeder Haushalt absehbar auch in den Jahren 2025 (-5,4 Mio. Euro), 2026 (-4,5 Mio. Euro) und 2027 (-4.3 Mio. Euro) noch tiefrote Zahlen schreiben wird, wäre der kommunale „Sparstrumpf“ zum Haushaltsjahr 2025 leer.
Haushaltssicherung und Steuererhöhungen drohen
In den Jahren 2026 und 2027 drohen damit reale Fehlbedarfe und die Haushaltssicherung, wie der Kämmerer warnt. Der Gesetzgeber habe hier sehr enge Grenzen gesetzt. So darf die Verringerung der Allgemeinen Rücklage in zwei aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren jeweils nicht mehr als fünf Prozent betragen, was in Holzwickeder dann aber der Fall wäre.
„Wir werden sehr genau auf unsere Ausgaben achten müssen und auch Steuererhöhungen und die freiwilligen Leistungen überprüfen müssen.“
– Andreas Heinrich (Kämmerer)
Die Handlungsfähigkeit der Gemeinde wäre dann deutlich eingeschränkt. Kreditaufnahmen werden begrenzt. Projekte mit Eigenanteilen wären grundsätzlich nicht mehr zulässig. Steuererhöhungen und auch die Einschränkungen der freiwilligen Leistungen z.B. für ÖPNV, Theater, Altenpflege, Bibliotheken, Sportstätten, Stadtmarketing, Märkte usw. wären wohl unvermeidbar. Bevor die Fraktionen nun in die Klausurberatungen zum Haushalt gehen, appellierte Andreas Heinrich appellierte deshalb eindringlich an die Fraktionen: „Wir werden sehr genau auf unsere Ausgaben achten müssen und auch Steuererhöhungen und die freiwilligen Leistungen überprüfen müssen.“
In den kommenden Wochen und Monaten werden die Fraktionen nun in ihre Haushaltsklausurberatungen gehen. Verabschiedet werden soll der Haushalt 2024 dann in der letzten Sitzung Gemeinderates in diesem Jahr am 14. Dezember. Wie der Kämmerer deutlich machte, können sich an der Haushaltsplanung bis dahin noch einige Änderungen ergeben.
