Forderung der Kommunen: Land muss bei Bewältigung der Flüchtlingsströme helfen
(PK) Bei ihrem turnusmäßigen Treffen haben sich die Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebietes am 17. September in der Ökologiestation des Kreises Unna in Bergkamen ausführlich mit der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen befasst.
Weil die Hauptaktivitäten bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland derzeit in den Kommunen stattfinden, ist es für die Verwaltungschefs nicht nachvollziehbar, dass am geplanten Flüchtlingsgipfel der Bundeskanzlerin am 24. September in Berlin keine Vertreter der Kreise, Städte und Gemeinden teilnehmen sollen. Die Hauptverwaltungsbeamten des Ruhrgebietes fordern daher Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, Repräsentanten der kommunalen Spitzenverbände zum Flüchtlingsgipfel hinzuzuziehen.
Die Aufnahme von Flüchtlingen ist nach Ansicht der Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister und Landräte eine gesamtstaatliche Aufgabe, an der sich alle staatlichen Ebenen unseres Landes, also der Bund, die Länder und die Kommunen, angemessen zu beteiligen haben. Es könne nicht sein, dass die unterste Ebene, also die Kommunen, von Bund und Land in die Pflicht genommen werden, ohne die Gelegenheit zur Mitsprache zu erhalten.
Flüchtlingsgipfel in Berlin ohne Kommunale Vertreter
Bisher haben sich Bund und Länder bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen auf die Hilfe der Kommunen verlassen. Nun sei für die Bewältigung dieser großen Aufgabe, insbesondere bei der künftigen Integration in Regelsysteme wie Arbeitsmarkt, Schulen oder Kindergärten, die vorbehaltlose Unterstützung durch Bund und Land notwendig – so die gemeinsame Haltung aller Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebiets.
Darüber hinaus wurde ein gemeinsames Schreiben der Hauptverwaltungsbeamten des Ruhrgebietes an die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, unterzeichnet, in dem die Landesregierung um noch weitergehende Unterstützung bei der Bewältigung dieser großen Herausforderung für die Kommunen gebeten wird.
Insbesondere fordern die Hauptverwaltungsbeamten der Ruhrgebietskreise und –städte eine weitere Erhöhung der Landeskapazitäten für die Erstaufnahme von Asylbewerbern. Den Kommunen sollten nur die Personen zugewiesen werden, die auch tatsächlich eine erkennbare Bleibeperspektive haben.
Um künftig Steuererhöhungen und Schließungen von kommunalen Einrichtungen zu vermeiden, fordern die Verwaltungschefs eine vollständige Kostenerstattung durch Land und Bund. Nur so könne der soziale Frieden in den Kreisen, Städten und Gemeinden gewahrt bleiben.
Kreise, Städte und Gemeinden tragen die Hauptlast
Außerdem sei eine flexiblere Haltung der Kommunalaufsicht des Landes bei der Anwendung der Regelungen über den Vollzug von kommunalen Haushaltssicherungskonzepten und Haushaltssanierungsplänen notwendig, um den Kommunen insbesondere bei den Investitionen für Flüchtlingsunterkünfte größere Handlungsspielräume zu gewähren.
Nach Ansicht der Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister und Landräte tragen die Kreise, Städte und Gemeinden in Deutschland die Hauptlast bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Allein im Ruhrgebiet leben derzeit rund 42.000 Flüchtlinge. Das sind 42 Prozent aller Flüchtlinge, die das Land Nordrhein-Westfalen aktuell aufgenommen hat.
Die Organisation der Aufnahme dieser Menschen sei bislang deshalb so gut gelungen, weil sich ehrenamtliche und hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kommunalverwaltungen, aus Landesbehörden und aus Hilfsorganisationen in den vergangenen Wochen außergewöhnlich engagiert haben. Insbesondere das spontane ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger sei bemerkenswert. Die Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister und Landräte sprechen daher allen Helferinnen und Helfern ihren Dank aus.