Fachausschuss drängt auf zeitnahe Umgestaltung des Festplatzes

Die ehemalige Rollschuhfläche auf dem Platz von Louviers und der benachbarte Übergangsbereich zum Emscherpark werden entsiegelt und naturnah umgestaltet. Die Planung dazu soll möglichst zeitnah mit dem Bau der neuen Kindertagesstätte umgesetzt werden. Darauf verständigte sich der Planungs- und Bauausschuss am Dienstag (5.2.) bei nur drei Gegenstimmen.

Den Antrag auf Entsiegelung der Rollschuhfläche hatten die Grünen gestellt. Sie begründeten ihren Antrag mit einer Flächenkompensation für den Bau Kindertagesstätte auf der Grünfläche im Park, einer erheblichen ökologischen Aufwertung des gesamten Bereichs und Vorteilen bei der Entwässerung der Kita. Aufgenommen sollte die Maßnahme in das ISEK-Programm, da aus diesem Programm ohnehin Umgestaltungsmaßnahmen in diesem Bereich vorgesehen waren.

Ähnlich argumentierte auch die SPD, die bereits mit ihrem allerersten Antrag zu Errichtung der Kita im Park die teilweise Entsiegelung des Festplatzes beantragt hatte.

Wohnumfeldverbesserung ist verabredet

Ganz unabhängig von der Standortsuche für die Kita hatten alle die Fraktionen bei einem Ortstermin mit dem Ausschuss signalisiert, den unschönen Platz zwischen dem Emscherpark und dem Platz von Louviers, über den der Fußweg zur Opherdicker Straße führt, verschönern zu wollen.

Auf Vorschlag der Verwaltung sollte ein Beschlussvorschlag zur Aufwertung dieses Bereichs jedoch zunächst zurückgestellt werden. Die Begründung: Im ISEK-Programm sei eine Maßnahme „Umgestaltung des Festplatzes“ enthalten. Aus einem Förderprogramm für den Klimaschutz könnten möglicherweise noch höhere Fördermittel zu bekommen sein. „Machen wir das jetzt, zahlen wir voll“, so der 1. Beigeordnete, Bernd Kasischke.

Das hielt vor allem die SPD nicht für akzeptabel: „Warum ist jetzt nicht mehr möglich, was vor dem Standortbeschluss für die Kita gehen sollte?“, fragte Michael Klimziak nach. „Offenbar müssen ja schon mal ISEK-Mittel beantragt worden sein, denn das Hochbeet sollte ja damit auf dem Festplatz beseitigt werden.“  Auch im interfraktionellen Abstimmungsgespräch  nach den Klausurberatungen sei vereinbart worden, das zeitgleich zum Kita-Neubau eine Wohnumfeldverbesserung erfolgen muss.“

Geld aus Grundstücksverkauf nutzen

Der SPD-Sprecher ging sogar noch weiter: Das Geld für die Umgestaltung sei auch ohne Fördermittel vorhanden.  „Das Geld für die Umgestaltung ist doch da, unabhängig von ISEK. Schließlich nimmt die Gemeinde über 400.000 Euro aus dem Verkauf des Grundstücks für die Kita ein. Dieses Geld ist gar nicht im Haushalt vorgesehen und wir können es für die Umgestaltung verwenden.“

Zwar merkte Ausschussvorsitzender Wilfried Brinkmann: „Wenn wir die Kita auf dem Festplatz gebaut hätten, bräuchten wir gar keine Entsiegelung.“  Auch der CDU-Sprecher Winfried Hardung erinnerte dran, dass seine Fraktion bei der Standortsuche für die Kita eine andere Position gehabt habe. „Aber die Überplanung  des Festplatzes und Übergangsbereichs in den Park war ja mit ISEK-Mitteln vorgesehen. Darum sollten wir das jetzt angehen.“

Bei nur drei Gegenstimmen sprach sich der Ausschuss für die zeitnahe Umsetzung im nächsten Jahr aus. Die Planung dazu soll die Verwaltung ausarbeiten und schon in der nächsten Sitzung vorlegen.