Bericht des Kämmerers: Weiterhin schwarze Zahlen im Haushalt — doch der gute Eindruck ist trügerisch
Die Gemeinde Holzwickede wird voraussichtlich zum Jahresende erneut schwarze Zahlen schreiben. Dank sehr guter Gewerbesteuereinnahmen steht Holzwickede damit deutlich besser da, als die meisten anderen Kommunen im Kreis und Umland. Allerdings ist der positive Eindruck auch recht trügerisch, wie Andreas Heinrich in letzten Ratssitzung vor der Sommerpause deutlich machte.
Dort gab Holzwickedes Kämmerer einen kurzen Bericht zur finanziellen Lage der Gemeinde (Stand: 31. Mai 2022) und brachte gleichzeitig den Entwurf des Jahresabschluss 2021 in den Gemeinderat ein.
Jahresrechnung 2021: Fast eine Mio. Euro besser als geplant
Der Jahresabschluss des vorigen Haushaltsjahres 2021 weist einen Jahresüberschuss von rd. 320.210 Euro aus. Geplant hatte der Kämmerer im Vorjahr mit einem Defizit von -641.000 Euro, sodass dieses Ergebnis eine Verbesserung gegenüber der Planung von rd. 961.210 Euro bedeutet. Im Rat erinnerte Andreas Heinrich die Fraktionen daran, dass der Jahresabschluss sogar noch deutlich besser ausgefallen ist, als diese Zahlen zeigen. Denn aufgrund des Isolierungsgesetzes des Landes NRW waren im Haushaltsplan voriges Jahr ein (rechnerischer) Ertrag von 4,6 Mio. Euro zur Bereinigung der Kosten für die Covid-Pandemie angesetzt. „Davon haben wir aber nur rd. 450.000 Euro in Anspruch genommen hat, sodass das Jahresergebnis mit rd. 4,1 Mio. Euro eigentlich noch viel besser ist“, so Andreas Heinrich.
Der leichte Überschuss wandert in die gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen der Gemeinde, die damit rd. 9,2 Mio. Euro betragen.
Rd. 5,9 Mio. Euro mehr Gewerbesteuer als erwartet
In seiner aktuellen Haushaltsplanung 2022 ist der Kämmerer von einem knappen Plus in Höhe von 63.400 Euro ausgegangen. Dies könnte nun mit rd. 1,1 Mio. Euro deutlich höher ausfallen. Hauptgrund: Die Gemeinde wird etwa 5,9 Mio. Euro mehr Gewerbesteuer einnehmen als erwartet. Zu Jahresbeginn hatte Andreas Heinrich mit insgesamt 14,5 Mio. Euro gerechnet, dank positiver Geschäftsentwicklung werden es 20,4 Mio. Euro Gewerbesteuer voraussichtlich werden.
Die rd. 3,9 Mio. Euro Covid-Kosten, die nach dem Isolierungsgesetz im Haushalt eingeplant werden konnten, werden nicht gebraucht.
Allerdings beugte der Kämmerer schon einmal etwaigen Begehrlichkeiten der Politik vor: „Die Gewerbesteuereinnahmen werden 2023 sicher nicht mehr viel besser. Außerdem werden wir keine Schlüsselzuweisungen mehr vom Land erhalten.“
Außerdem wurde bei der differenzierten Kreisumlage der Nachzahlungsbetrag aus der Spitzabrechnung noch nicht berücksichtigt, auch die allgemeine Kreisumlage und Krankenhausumlage wird sich gegenüber dem Ansatz noch erhöhen. „Wie sich die Aufwendungen für die Flüchtlinge entwickeln, kann auch noch nicht prognostiziert werden“, so der Kämmerer.
Schuldenlast fast so hoch wie Haushaltsvolumen
Was die Schuldenlast der Gemeinde angeht, wird diese weiter erhöht: Im laufenden Haushaltsjahr ist die Aufnahme von weiteren 11,27 Mio. Euro Kredite für Investitionen vorgesehen. „Bislang sieht die Liquidität, dank der Steuereinnahmen, gut aus“, so Heinrich im Rat. Zwar sei dieses die Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung in Höhe von 18 Mio. Euro vorgesehen. „Bisher haben wir aber noch keine Liquiditätskredite aufnehmen müssen.“
Auch wenn den Schulden der Gemeinde Werte wie das neue Rathaus oder die OGS-Neubauten gegenüberstehen: Die Verbindlichkeiten sind mit insgesamt rd. 48,3 Mio. Euro inzwischen fast so hoch wie das gesamte Haushaltsvolumen der Gemeinde. Dafür sind ca. 600.000 Euro Zinsen im Jahr fällig, wobei die Tilgung 2,1 bis 2,2 Mio. Euro beträgt.
„Wir müssen langsam auch ans Sparen denken und können uns künftig nicht mehr alles leisten, was wünschenswert wäre“, warnt Kämmerer Andreas Heinrich.
