Bilanz der Rechtsstreitigkeiten des Kreises: Manchmal entscheidet das Gericht
Wenn sich Bürger und Behörde nicht einig sind, gibt es eine neutrale Instanz, die entscheidet: So landen Jahr für Jahr etliche Fälle, mit denen der Kreis Unna befasst ist, vor Gericht. Vertreten wird der Kreis regelmäßig von Juristen aus dem eigenen Hause, nämlich aus der Stabsstelle Rechtsangelegenheiten und Vergaben.
Mit 421 Fällen stammen 67 Prozent der im vergangenen Jahr bei Gerichten eingeleiteten Verfahren, die den Kreis Unna betreffen, aus dem Aufgabenbereich Arbeit und Soziales. Allein 401 Fälle davon kommen aus dem Bereich des Schwerbehindertenrechts. Im Vergleich zum Vorjahr ist diese Zahl etwas gesunken: 2019 waren es noch 449 Verfahren in diesem Rechtsbereich.
Leichter Anstieg
Die übrigen Verfahren aus dem Jahr 2020 betreffen unterschiedliche Rechtsgebiete. Es ging insbesondere um Fälle aus den Bereichen Straßenverkehr (72), Bauen (11) oder Öffentliche Sicherheit und Ordnung (102). Bei letzterem macht sich ein Anstieg der Verfahren bemerkbar, im letzten Jahr waren es dort noch 68. Zuordnen lassen sich die Verfahren fast ausschließlich dem Bereich Ausländer- und Personenstandswesen. Insgesamt waren zum Jahresende 1.078 Gerichtsverfahren anhängig, an denen der Kreis Unna beteiligt ist – darunter etliche Fälle aus den vergangenen Jahren, die noch nicht abgeschlossen waren. Damit ist die Gesamtzahl laufender Gerichtsverfahren leicht ansteigend. PK | PKU