Neubaugebiet „Weststraße“: Baurecht an der Autobahn steht nichts mehr im Wege

Das Neubaugebiet „Weststraße“ und  der marode Rad- und Gehweg an der Sölder Straße standen im Mittelpunkt des Planungs- und Bauausschusses heute (17.2.) im Rathaus.

Die Fraktionen haben den Planungsentwurf für das Neubaugebiet Weststraße in ihrer Sitzung bei nur zwei Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Damit steht der Umsetzung in Baurecht an der Autobahn nichts mehr im Wege. Gebaut werden sollen in dem 2,9 Hektar großen Gebiet zwischen Lichtendorfer-, Weststraße und Zweigweg insgesamt 14 Einzel- und Doppelhäuser mit einer maximalen Firsthöhe von 8,50 m. Die Grundstücke dürfen eine maximale Frontlänge von 12 m (Einzelhäuser) oder 14 m (Doppelhäuser) haben. Wegen der Nähe zur Autobahn 1 ist die Lärmsituation kritisch. Künftige Häuslebauer in diesem Gebiet sollen darauf ausdrücklich hingewiesen werden und anschließend selbst für Lärmschutzmaßnahmen sorgen.

Erschließungsträgerin ist die Weber Consulting Beratungs GmbH, die zunächst die Erschließungskosten in Höhe von rund 175.000 Euro vorfinanzieren wird. Eine entsprechende vertragliche Vereinbarung wurde gestern im nichtöffentlichen Teil, der Sitzung beschlossen.

Drei Lösungsvarianten für die Sölder Straße

Im weiteren Verlauf der Sitzung gab Bernd Hellweg für die Verwaltung einen Bericht zur Verkehrssicherungspflicht für den Rad- und Gehweg an der Sölder Straße. Danach wurde der Rad- und Gehweg im Jahr 1993 mit einer Gesamtbreite von 2,90 m gebaut. Die Maßnahme wurde damals mit rund 408.000 Euro vom Land gefördert. Die Schäden auf dem Rad- und Gehweg sind nach Darstellung der Verwaltung in erster Linie durch Lkw und andere Fahrzeuge verursacht, die im Begegnungsverkehr auf der schmalen Fahrbahn der Sölder Straße auf den Rad- und Gehweg ausweichen. Dafür sei der Untergrund allerdings gemacht, so dass sich auf der gesamten Länge des Weges Vertiefungen zeigen. Da der Untergrund recht sandig ist und unmittelbar an den Rad- und Gehweg eine Ackerfläche grenzt, „arbeitet“  der Unterbau noch zusätzlich. Darum seien auch die Randsteine zur Ackerfläche abgekippt und auch das Pflaster vor den Kanaldeckeln abgesenkt.

Anliegern droht eine Kostenbeteiligung

Nach Ansicht des Ausschussvorsitzenden Wilfried Brinkmanns (BBL) und einiger andere Ausschussmitglieder sind die Schäden auf der gesamten Länge des Weges aber wohl eher durch eine mangelhafte Verdichtung nach der Verlegung von Versorgungsleitungen im Jahr 2006 zurückzuführen und darauf, dass die Verwaltung diesen Mangel damals nicht bemerkt habe. Doch weil nach so langer Zeit keine Regressansprüche mehr geltend gemacht werden können, „ist es müßig jetzt noch weiter über alte Versäumnisse der Verwaltung zu diskutieren“, waren sich die Fraktionen im Ausschuss einig.

Drei Lösungsvarianten für das Problem auf der Sölder Straße stellte die Verwaltung vor:

1. Ausbau der Sölder Straße auf der gesamten Länge von 350 m mit einer Verbreiterung der Fahrbahn auf 6 m. Anschließend Trennung der Fahrbahn vom Rad- und Gehweg durch einen Grünstreifen. Kosten: etwa 350.000 bis 400.000 Euro. Außerdem ist Grunderwerb durch die Gemeinde nötig und lässt sich diese Maßnahme nicht zeitnah durchführen. Schlecht für die Anlieger: Die Kosten dieser Maßnahme sind umlagefähig.
2. Erneuerung des bestehenden Rad- und Gehweges und eine bessere Verdichtung des Unterbaus. Kosten: etwa 80.000 bis 100.000 Euro. Auch diese Kosten sind umlagefähig nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG). Diese Variante könnte zwar zeitnah umgesetzt werden. Allerdings hätte sich an der Verkehrssituation danach nichts geändert. Der Autoverkehr würde vermutlich weiter auf den Rad- und Gehweg ausweichen.
3. Die oberflächlichen Schäden auf dem Weg werden beseitigt. Anschließend werden reflektierende Leitpfosten aufgestellt, die den Rad- und Gehweg gegenüber der Fahrbahn  abgrenzen, aber auch auf nur noch 2 m Breite begrenzen. Kosten: etwa 15.000 bis 20.000 Euro. Trotz relativ geringer Kosten würden Radfahrer und Fußgänger anschließend besser geschützt sein als bisher. Zumal die Maßnahme mit einer Temporeduzierung auf der Sölder Straße einhergehen könnte. Allerdings wäre die Reparatur nicht von Dauer, könnten die Schäden schon recht bald wieder auftreten.

Entscheidung vertagt: Fraktionen wollen erst beraten

Die Verwaltung schlug den Fraktionen die Variante 3 vor. Zumal die Sölder Straße mit Blick auf die Bebauung der Kaserne verkehrstechnisch ohnehin noch grundsätzlich untersucht werden soll. 

Für uns kommt nur die Variante 3 in Frage, da bei den beiden anderen Vorschlägen die Kosten auf die Anlieger umgelegt werden müssen. Und das wollen wir ihnen nicht zumuten.“

FDP-Sprecher Fritz Bernhardt

Eine Entscheidung wurde heute zunächst vertagt. Die Fraktionen wollen sich zunächst beraten. FDP-Sprecher Fritz Bernhardt machte jedoch schon deutlich, wohin seine Fraktion tendiert: „Für uns kommt nur die Variante 3 in Frage, da bei den beiden anderen Vorschlägen die Kosten auf die Anlieger umgelegt werden müssen. Und das wollen wir ihnen nicht zumuten.“ 

Zum Abschluss der Sitzung hakte CDU-Sprecher Roland Schüttfort noch einmal wegen der Kosten für die Verlegung des Joboxers-Platzes nach. Für die Verwaltung antwortete Fachbereichsleiter Jens-Uwe Schmiedgen, dass sich die Verwaltung „noch in der Phase der Kostenermittlung“ befinde. Allerdings scheinen die Überlegungen, einige Tennisplätze des TuS Elche zu nutzen, wohl vom Tisch zu sein.  Es  habe sich nämlich inzwischen gezeigt, so Schmiedgen, dass „eine solche Lösung nicht ganz so einfach“ wäre.