Bürgerblock lässt nicht locker: Kritik an Aufwandsentschädigung für Vorsitzende

In der Ratssitzung am Donnerstagabend (7.2.) machte Holzwickedes Bürgermeisterin ihre Einnahmen aus Sitzungsgeldern öffentlich: Insgesamt 8.400 Euro habe sie im Jahr 2018 an Sitzungsgeldern kassiert, teilte Ulrike Drossel unter Punkt Mitteilungen mit. Ihre Fraktion, der Bürgerblock, lässt in der Frage der Aufwandsentschädigungen für die Ausschussvorsitzenden nicht locker und hakte jetzt erneut nach:

Mit dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vom 15. November 2016 wurde vom Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, Ausschussvorsitzenden eine höhere monatliche  Aufwandsentschädigung zu zahlen. Diese Regelung war in den Kommunen nicht unumstritten und sorgte für Diskussionen, auch in Holzwickede.  So waren sich hier, mit Ausnahme der CDU-Fraktion,  zunächst alle Fraktionen einig darin, dass die Aufwandsentschädigung, gemessen am Arbeitsaufwand, ungerechtfertigt sei, erinnert BBL-Sprecher Heinrich Schlinkmann.

Vorsitzende kassieren monatlich 211 Euro

„Wegen rechtlicher Bedenken, über die sich andere Kommunen ohne Beanstandung hinwegsetzten, wurde die Hauptsatzung nicht geändert. So blieb nur die Möglichkeit des persönlichen Verzichts der Ausschussvorsitzenden.“

Freiwillig verzichtet haben aber nur die Ausschussvorsitzenden des Bürgerblocks, Steffi Meier und Wilfried Brinkmann. Alle anderen Ausschussvorsitzenden kassieren monatlich eine Entschädigung von zurzeit 211 Euro und das auch für lediglich drei bis vier Sitzungen jährlich, erklärt Schlinkmann.

Es sei inzwischen „eine rechtliche Klärung“ erfolgt, wonach „der Rat die Möglichkeit“ habe, durch entsprechende Regelung in der Hauptsatzung „alle Ausschüsse von der Zahlung einer Aufwandsentschädigung auszunehmen oder diese auf einzelne Ausschüsse zu beschränken“, so Schlinkmann weiter.

„Der Bürgerblock erwartet nun eine entsprechende Reaktion des Rates. Wir sind der Meinung, dass es dem Steuerzahler gegenüber unverantwortlich ist, für einen Sitzungsaufwand, der sich bei vielen Ausschüssen maximal etwa auf ca. zehn Stunden addiert, eine Aufwandsentschädigung zu zahlen, die einem Stundensatz von ca. 200 Euro entspricht.“  

Dies sei auch den vielen ehrenamtlichen Kräften gegenüber, etwa in der Flüchtlingshilfe, bei der Feuerwehr, in der Seniorenbegegnungsstätte oder den Vorständen in den Vereinen, die ihre Arbeit ohne Entschädigung verrichten, nicht vermittelbar.