Kein Kompromiss zum Kita-Neubau in Sicht: Altlastenfrage lässt keine andere Planung zu
Zu einer gemeinsamen Linie beim Bau der neuen Kita in der Gemeindemitte werden die Politik und Verwaltung wohl nicht mehr finden. Wie es aussieht, wird es deshalb im Umweltausschuss nächste Woche zur Nagelprobe kommen: Wer stimmt für die Bäume und damit gegen die neue Kita und wer will Bäume für die neue Kita opfern. Das zeichnet sich nach einem Treffen des Ältestenrates gestern ab. Ein Kompromiss oder gar eine Einigung konnte dabei nicht erzielt werden.
An dem Treffen teil nahmen die Spitzen der Fraktionen im Rat und der Verwaltung sowie Vertreter der Investoren und Träger der Einrichtung. Wer gehofft hatte, dass sich die Verantwortlichen darauf verständigen könnten, wie der Baukörper der Kita schonender für die Bäume auf dem Standort realisiert werden kann, sieht sich getäuscht.
Zwar haben alle Beteiligten Stillschweigen bis zum Umweltausschuss nächste Woche vereinbart. Doch immerhin so viel wollte Bürgermeisterin Ulrike Drossel bestätigen: „Es wurden mehrere Varianten der Planung bei dem Treffen durchgesprochen. Eine Einigung konnte aber nicht erzielt werden. Bis zur Sitzung am Montag wollen die Fraktionen nun weiter beraten, wie sie zur Fällung der Bäume stehen.“ Im Umweltausschuss geht es am Montag zwar „nur“ um die Zustimmung zum Fällen von maximal elf Bäumen. Doch dass mehr auf dem Spiel steht, weiß auch die Bürgermeisterin. „Wenn die Bäume nicht gefällt werden sollen, stünde der Kita-Standort natürlich auch für den Planungs- und Bauausschuss danach nicht mehr zur Verfügung.“
Standort war früher Müllkippe
Was keiner der Beteiligten heute offen sagte: Zumindest theoretisch gibt es noch ein weiteres Baufeld innerhalb des Bebauungsplanes, das im vorderen Bereich außerhalb des Baumbestandes liegt. Doch überraschend, zumindest für die meisten Teilnehmer, informierte die Verwaltung bei dem Treffen gestern darüber, dass im Bereich des alternativen Baufeldes Altlasten im Boden vermutet werden, da dort früher eine Müllkippe war. Als Konsequenz aus dieser Information müsste zunächst die Altlastenfrage abgeklärt werden. Das formale Verfahren würde jedoch eine Verzögerung des Kita-Neubaus nicht von ein paar Wochen, sondern von mehreren Monaten nach sich ziehen. Das will keine der Fraktionen.
Als Kompromiss für alle, die keine Bäume opfern wollen, bliebe praktisch nur das Umsetzen der größten Bäume, was nunmehr tatsächlich eine ernsthafte Option sein soll.
Offen äußern wollten sich gestern keiner der Teilnehmer des Treffens zu konkreten Inhalten. Lediglich der Planungs- und Bauausschussvorsitzende Wilfried Brinkmann (BBL) sagte auf die Frage, ob noch alternative Planungen auf dem Standort möglich sind, was er schon immer gesagt hat: „Eine andere Realisierung des Baukörpers ist auf diesem Standort nicht möglich. Wir haben alles probiert, aber es hat nicht zum Erfolg geführt.“
Umsetzen der Bäume eine Option
Friedhelm Klemp, Fraktionschef der Grünen, äußerte sich da etwas optimistischer: „Wir haben festgestellt, dass es auch noch andere Varianten der Planung gibt, die möglich wären. Etwa ein Neubau auch im vorderen Bereich des Standortes, so wie beim öffentlichen Ortstermin vor einer Woche von einem Anwohner mit gelben Flatterband dargestellt.“ Der Fällung von elf Bäumen wollen die Grünen nicht zustimmen. „Darüber reden wir in der Fraktionssitzung heute Abend auch noch.“
Jochen Hake zeigte sich heute „traurig, dass wir keine Einigung erzielen konnten.“ Der FDP-Chef bedauert. „Ich hätte mir schon etwas mehr Querdenken gewünscht bei der ganzen Planung. Ich weiß nicht, ob da jetzt noch ein Kompromiss möglich ist. Ich bin da weniger optimistisch.“
Ähnlich äußerten sich heute auch SPD- und CDU-Vertreter, die ansonsten auf das vereinbarte Stillschweigen bis zur öffentlichen Sitzung am Montag verwiesen.
Schmitz
Politiker verantworten jetzt auch noch den Bau der Kita neben einer alten Mülldeponie
Die Ratsentscheidung vom 12.07.2018 bewirkt erhebliche Eingriffe in die Flora und Fauna
im südlichen Teil des Emscherparks. Eine alternative Bebauung erschien nach dem B-Plan
möglich. Ein weiteres Baufenster schließt sich faktisch nord/westlich an den geplanten Kita-Standort an.
Flora und Fauna würden weniger extrem negativ beeinflusst , wenn die Kita hier gebaut werden könnte.
Jetzt wird plötzlich bekannt, dass das praktisch sich anschließende Baufenster vor vielen Jahren eine Mülldeponie beherbergte und gesundheitsgefährdende Altlasten nicht ausgeschlossen werden können. In unmittelbarer Nähe zu diesem Terrain soll tatsächlich eine
Kita gebaut werden?
Dass für den Kita-Bau vorgesehene Baufenster bedarf einer Erweiterung
da lt. Architektenbüro Weiss und Wessels eine Baufläche von 33 m x 20 m bebaut werden soll.
Das Baufenster „Kita“ beinhaltet aber eine Baufläche von 25,5 m x 18 m.
Frage an die Politik, müssen noch weitere Bäume in Richtung Süden gefällt werden?
Sind die verantwortlichen Politiker ganz sicher, dass insbesondere Kleinstkinder nicht einer
vermeidbaren Belastung durch Altlasten, die im Boden evtl. „vor sich hingammeln“ ausgesetzt
werden? Bodenuntersuchungen hätten längst durchgeführt sein können und müssen.
Es gibt noch viele Argumente, warum die Politik den falschen Standort gewählt hat, z.B. Anfahrten von Nord nach Süd und die damit verbundene vermeidbare Umweltbelastung.
Umweltschutz dient der Gesundheit, eine entsprechende Broschüre kann beim BMU in Berlin (SPD-Ministerin) angefordert werden. Was bleibt ist Unverständnis für die Politiker, deren Motive kontra Umweltschutz und vielleicht auch kontra Gesundheit ich nicht nachvollziehen kann.