Emscherkaserne: Bund sucht europaweit Investoren nach Vorgaben der Gemeinde
Die Holzwickeder Verwaltungsspitzen um Bürgermeisterin Ulrike Drossel waren am vergangenen Freitag nach Münster gereist, um mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) über die weitere Vorgehensweise bei der Umnutzung der Emscherkaserne zu sprechen. In diesem Gespräch machte der BImA-Vertreter deutlich, dass die 8,8 ha große Fläche jetzt europaweit für Investoren nach den planungsinhaltlichen Vorgaben der Gemeinde ausgeschrieben werden muss, nachdem die Gemeinde auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet hat.
Um für alle Beteiligten größtmögliche planungsrechtliche Sicherheit zu erlangen, sollen die von der Gemeinde gewünschten Planungsinhalte sowie die Inhalte eines mit einem möglichen Investor abzuschließenden städtebaulichen Vertrages mit in die europaweite Ausschreibungen aufgenommen werden.
„Wir haben dem Vertreter der BImA eine Präsentation übergeben, aus der die Inhalte hervorgehen, die unser Rat beschlossen hat“, erklärt Ulrike Drossel. Im Wesentlichen waren das ein gleich großer Grün- und Bebauungsanteil (50:50), Verkehrsinfrastruktur sowie preiswertes Bauland für Familien. „Die BImA wird nun den Grundstückswert ermitteln, der bei der Ausschreibung erzielt werden muss.“
BImA will möglichst hohen Verkaufspreis erzielen
Wobei der BImA-Vertreter keinen Zweifel daran gelassen habe, dass der Bundesfinanzminister einen möglichst hohen Verkaufspreis für das Kasernengelände erzielen will. „Ob das bei unseren Vorgaben möglich ist, müssen wir mal abwarten“, meint Holzwickedes Bürgermeisterin. „Die BImA will aber langen Atem zeigen, wenn sich kein Investor findet.“
Die BImA wird nun den Grundstückswert ermitteln, der bei der Ausschreibung erzielt werden muss.“
Bürgermeisterin Ulrike Drossel
„Ich habe auch angefragt, ob die Gemeinde eventuell eine Teilfläche des Kasernengeländes erwerben kann, um dort sozialen Wohnungsbau zu realisieren“, so Ulrike Drossel weiter. „Da das Verfahren schon seit zwei Jahren läuft ist das aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich“, habe der BImA-Vertreter erklärt. Teilverkäufe seien zu Beginn des Verfahrens noch nicht möglich gewesen.
Bei der Berücksichtigung des Verkaufspreises sollte die BImA nach Ansicht von Ulrike Drossel berücksichtigen, dass die Gemeinde Holzwickede auf dem Bauland auch Flächen für den sozialen Wohnungsbau fordert. Der Verkauf des gesamten Kasernengeländes liegt allerdings allein in den Händen des Bundes (BImA). Alle konzeptionellen Inhalte muss oder besser: kann die Gemeinde selbst mit den Investoren besprechen.
Gemeinde will UKBS ins Boot holen für Sozialwohnungen
Bei dem von der BImA gewählten Verfahren dürfte die UKBS also zunächst außen vor sein. Nach Ansicht der BImA sollte die Gemeinde selbst mit einem späteren Investor darüber verhandeln, wie die UKBS ins Boot geholt werden kann. „Das ist für uns ein ganz wichtiges Thema“, bestätigt Bürgermeisterin Ulrike Drossel. „Denn als Kommune haben wir natürlich ein Interesse daran mit der UKBS zusammenzuarbeiten, weil die UKBS ja auch in den sozialen Wohnungsbau im Kreis investieren will.“
Das weitere Verfahren sieht vor, dass die BImA jetzt die europaweite Ausschreibung des Kasernengeländes nach den inhaltlichen Vorgaben der Gemeinde vorbereitet. Vor dem offiziellen Verfahren wird der Entwurf der noch einmal zugesandt, damit die Gemeinde eine inhaltliche Abstimmung vornehmen kann. Die BImA habe die Liegenschaft für die Immobilienmesse EXPO REAL gemeldet, so Ulrike Drossel. Deshalb wird das ganze Verfahren wahrscheinlich erst Ende Oktober abgeschlossen sein. „Sollte sich kein Investor finden, der den von der BImA festgeschrieben Verkaufspreis bereit zu zahlen ist, wird entweder das Kasernengelände nicht verkauft oder ein weites und auch drittes Mal ausgeschrieben, um möglicherweise doch noch einen für alle Seiten vertretbaren Preis zu erzielen“, so Ulrike Drossel.
