Rathaus-Projekt: CDU lehnt Arbeitskreis hinter verschlossenen Türen ab

Abriss des Verwaltungsgebäudes Poststraße 2. (Foto: Gemeinde Holzwickede)
Abriss des Ver­wal­tungs­ge­bäudes Post­straße 2. (Foto: Gemeinde Holzwickede)

Nach den schlechten Erfah­rungen mit dem Bau der Fuß­gän­ger­brücke ins Neu­bau­ge­biet Caro­line plä­diert die CDU beim Bau des neuen Rat- und Bür­ger­hauses für Offen­heit und Trans­pa­renz: Die Bera­tungs- und Abstim­mungs­ge­spräche zur Sanie­rung des alten Rat­hauses und zum Anbau des neuen Rat- und Bür­ger­hauses sollen nicht mehr hinter ver­schlos­senen Türen unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit statt­finden.

Antrag auf gesetzliche Transparenz und Öffentlichkeit

Bekannt­lich haben SPD, Bür­ger­block, Bündnis 90/​Die Grünen und FDP gemeinsam dem Bau­be­schluss für das neue Rat- und Bür­ger­haus zuge­stimmt. Die CDU lehnt das Pro­jekt aller­dings als zu teuer ab und hat bereits nach dem gemein­samen Beschluss der anderen Par­teien ihre Rechts­auf­fas­sung dar­ge­legt, zuletzt auch noch einmal im Haupt- und Finanz­aus­schuss (21.3.): Danach sind alle Bera­tungs- und Abstim­mungs­ge­spräche zur Sanie­rung des alten Rat­hauses bzw. Neu­baus „aus­schließ­lich in die hierfür für die Gemeinde Holzwickede gesetz­lich vor­ge­schrie­benen poli­ti­schen Gre­mien zu deli­gieren (…) Der bis­he­rige Arbeits­kreis Rat­haus­sa­nie­rung und Erwei­te­rungs­anbau ist somit obsolet“, begründet die CDU-Frak­tion ihren ent­spre­chenden Antrag.

Dieses Vor­gehen sei schon des­halb geboten, so Par­tei­chef Frank Laus­mann, weil der Arbeits­kreis kei­nerlei Ent­schei­dungs­be­fug­nisse habe und auch keine rechts­ver­bind­li­chen Beschlüsse fassen könne.

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