Verbraucherinstrument gegen Macht der Konzerne: Musterklage gegen VW startet

Der Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete für den Kreis Unna, Oliver Kacz­marek (SPD), weist auf eine wich­tige Nach­richt für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer hin: Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Muster­ver­fahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Ver­brau­cher­zen­trale Bun­des­ver­band in Koope­ra­tion mit dem ADAC gegen VW geführt.

Die SPD hat durch­ge­setzt, dass Ver­brau­cher künftig nicht mehr als Ein­zel­kämpfer vor Gericht allein den Kon­zernen gegen­über stehen. Es bekommt Recht, wer Recht hat, und das ohne Pro­zess­ri­siko.

Ab dem 1. November 2018 können Ver­brau­cher­schutz­ver­bände in einem Muster­ver­fahren alle tat­säch­li­chen und recht­li­chen Sach­ver­halte fest­stellen lassen, die für die Durch­set­zung der Scha­den­er­satz­an­sprüche rele­vant sind. „Ich freue mich, dass der Ver­brau­cher­zen­trale Bun­des­ver­band (vzbv) in Koope­ra­tion mit dem ADAC am 1. November die erste Klage nach dem neuen Gesetz gegen Volks­wagen ein­rei­chen wird“, so der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete Oliver Kacz­marek.

Kostenlose Eintragung ins Klageregister

Ver­brau­cher können sich kostenlos im Kla­ge­re­gi­ster beim Bun­desamt für Justiz zum Muster­ver­fahren anmelden. Für ange­mel­dete Ver­brau­cher wird die bei vielen VW-Diesel-Käu­fern dro­hende Ver­jäh­rung der Ansprüche zum Jah­res­wechsel gestoppt. Geht ein Muster­ver­fahren ver­loren, trägt der kla­gende Ver­band das Kosten­ri­siko, nicht der Ver­brau­cher. Ver­liert das ver­klagte Unter­nehmen, ist es an die Fest­stel­lungen im Urteil gebunden. Mit diesem Muster­ur­teil in der Tasche kann der Ver­brau­cher ein­fach seine Scha­den­er­satz­an­sprüche gel­tend machen, ggf. ein­klagen. Für einen sol­chen zweiten Pro­zess besteht dann kein Kosten­ri­siko, weil für diesen Ver­brau­cher im Muster­pro­zess die Vor­aus­set­zungen seiner Ansprüche fest­ge­stellt wurden.

Weil getäuschte VW-Diesel-Käufer über das Muster­ver­fahren Scha­den­er­satz für Hard­ware-Nach­rü­stungen erlangen können, ist das Ver­fahren auch ein Bei­trag, um Fahr­ver­bote zu ver­meiden.

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