Mittelstandsvereinigung will Straßenausbaubeiträge abschaffen

Vorsitzender der MIT Kreis Unna: Frank Murmann (Foto: privat)
Vor­sit­zender der MIT Kreis Unna: Frank Mur­mann (Foto: privat)

Knapp 400 Dele­gierte und Gäste der Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­ver­ei­ni­gung (MIT) trafen sich am ver­gan­genen Wochen­ende am Flug­hafen Paderborn/​Lippstadt zum jähr­li­chen Mit­tel­standstag, auch sechs Ver­treter aus dem Kreis Unna waren mit dabei. Wich­tig­ster Beschluss mit unmit­tel­barer Wir­kung auf die Men­schen im hei­mi­schen Kreis: Der Unions-Wirt­schafts­flügel macht Druck für die Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­bei­träge.

Dies ist ein weg­wei­sender und erfreu­li­cher Vor­stoß unseres Lan­des­ver­bandes der MIT in Nord­rhein-West­falen. Die Bela­stung des ein­zelnen Anlie­gers für die Sanie­rung der öffent­li­chen Stra­ßen­in­fra­struktur ist oft­mals exi­stenz­ge­fähr­dend. Die Theorie, man erhalte eine direkte und monetär erfass­bare Gegen­lei­stung dafür, dass die Straße vor der eigenen Tür ja eine neue Teer­decke erhält, ist oft­mals weder ver­mit­telbar noch nach­voll­ziehbar“, so Frank Mur­mann, Vor­sit­zender der MIT im Kreis Unna. 

Viel­fach gehen die Summen in die zehn­tau­sende Euro und können Exi­stenzen ver­nichten. Nachdem die Anlieger die Erst­erschlie­ßungs- und Anschluss­ge­bühren bezahlt haben, sollte der wei­tere Erhalt der öffent­li­chen Infra­struktur all­ge­meine Auf­gabe des Staates sein“, meint Mur­mann. Auch der Lan­des­vor­sit­zende der MIT, Hen­drik Wüst, habe beim Mit­tel­standstag betont, dass die Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­bei­träge bei Kom­pen­sa­tion für die Kom­munen durch das Land, die Bürger ent­la­sten und ein Inve­sti­ti­ons­hemmnis bei kom­mu­naler Infra­struktur besei­tigen würde.

Frank Mur­mann abschlie­ßend: „In anderen Bun­des­län­dern sind die Stra­ßen­aus­bau­bei­träge schon abge­schafft oder ist deren Abschaf­fung in der Dis­kus­sion. Des­halb for­dern wir Mit­tel­ständler aus dem Kreis Unna alle Par­teien auf, dieses wich­tige Thema auf­zu­greifen und sich für die Ände­rung des Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setzes in dieser Hin­sicht auch in NRW ein­zu­setzen.“

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