Landrat reist nach Brüssel: Ziel ist die Fortsetzung der EU-Förderpolitik

Landrat Michael Makiolla mit der Ruhrgebietsdelegation in Brüssel. (Foto: RVR/Friedrich)

Land­rat Micha­el Makiol­la mit der Ruhr­ge­biets­de­le­ga­ti­on in Brüs­sel. (Foto: RVR/Friedrich)

Der Erhalt der Euro­päi­schen För­der­po­li­tik – das ist das erklär­te Ziel von poli­ti­schen Ver­tre­tern des Ruhr­ge­biets, die am 18. Okto­ber nach Brüs­sel rei­sten. Auch Land Micha­el Makiol­la nahm an der Rei­se teil, um in Brüs­sel ein Zei­chen zu set­zen.

Ich set­ze mich hier in Brüs­sel dafür ein, dass die För­der­po­li­tik der EU fort­ge­setzt und wei­ter­ent­wickelt wird“, sagt Land­rat Micha­el Makiol­la. „Ziel ist es, dass wir im hier Kreis Unna auch künf­tig von EU-För­der­mit­teln pro­fi­tie­ren kön­nen und damit Zie­le, die auch im Inter­es­se der Euro­päi­schen Uni­on sind umge­setzt wer­den kön­nen.“

Positionspapier im Gepäck

Der Land­rat hat dafür ein gemein­sa­mes Posi­ti­ons­pa­pier im Gepäck: Damit stel­len die Ober­bür­ger­mei­ster und Land­rä­te aus dem Ruhr­ge­biet klar, wie wich­tig die För­der­po­li­tik der EU für die gesam­te Regi­on ist. Die EU-För­de­rung ist Teil einer Vor-Ort-Poli­tik, deren Mehr­wert direkt bei den Städ­ten und Krei­sen und damit bei den Bür­gern ankommt. Auch künf­tig soll so mit euro­päi­scher Unter­stüt­zung in Men­schen, Unter­neh­men, Struk­tu­ren und Umwelt inve­stiert wer­den kön­nen.

Allein zwi­schen 2007 und 2013 sind mehr als 630 Mil­lio­nen Euro aus ver­schie­de­nen euro­päi­schen För­der­pro­gram­men in das Ruhr­ge­biet geflos­sen“, sagt Makiol­la. „Ins­be­son­de­re, um den sozia­len und wirt­schaft­li­chen Struk­tur­wan­del zu unter­stüt­zen.“ Nach einer Aus­wer­tung des Regio­nal­ver­bands Ruhr hat der Kreis Unna aus den für die Regi­on wich­tig­sten För­der­töp­fen EFRE, ESF sowie ELER im Zeit­raum 2007 bis 2013 rund 28,1 Mil­lio­nen Euro EU-Mit­tel erhal­ten.

Podiumsveranstaltung und EU-Ruhr-Dialog

Wie eine erfolg­rei­che Zusam­men­ar­beit zwi­schen EU und Regi­on aus­se­hen kann, prä­sen­tier­te die Dele­ga­ti­on aus dem Ruhr­ge­biet in fünf Fach­dia­lo­gen mit hoch­ran­gi­gen Ver­tre­tern aus neun Gene­ral­di­rek­tio­nen der EU-Kom­mis­si­on und auf einer Podi­ums­ver­an­stal­tung am Mitt­woch­abend im Aus­schuss der Regio­nen wäh­rend des vier­ten EU-Ruhr-Dia­logs am 18. und 19. Okto­ber.

Gesprächs­part­ner waren u.a. Gün­ther Oet­tin­ger, EU-Kom­mis­sar für Haus­halt und Per­so­nal, Marc Lemaît­re, Gene­ral­di­rek­tor der Gene­ral­di­rek­ti­on Regio­nal­po­li­tik und Stadt­ent­wick­lung, Car­sten Pillath, Gene­ral­se­kre­ta­ri­at des Rats der Euro­päi­schen Uni­on, Kier­an McCar­thy für den Aus­schuss der Regio­nen sowie Mit­glie­der des Euro­päi­schen Par­la­ments.

Hin­ter­grund: Kohä­si­ons­po­li­tik – so inve­stiert die EU in die Regi­on Mit der Kohä­si­ons­po­li­tik inve­stiert die Euro­päi­sche Uni­on (EU) rund 1/3 ihres gesam­ten Bud­gets in Euro­pas Regio­nen und Städ­te.

Ziel ist die har­mo­ni­sche Ent­wick­lung der gesam­ten euro­päi­schen Gemein­schaft. Ins­be­son­de­re sol­len Ent­wick­lungs­un­ter­schie­de aus­ge­gli­chen und ein wei­te­res wirt­schaft­li­ches Wachs­tum aller Mit­glieds­staa­ten erzielt wer­den.

Instru­men­te zur Umset­zung der Kohä­si­ons­po­li­tik in NRW sind die drei euro­päi­schen Struk­tur- und Inve­sti­ti­ons­fonds EFRE (Euro­päi­scher Fonds für regio­na­le Ent­wick­lung in NRW 2014 –2020), ESF (Euro­päi­scher Sozi­al­fonds in NRW 2014 –2020) sowie ELER (Euro­päi­scher Land­wirt­schafts­fonds in NRW 2014, NRW-Pro­gramm Länd­li­cher Raum). Mit die­sen euro­päi­schen För­der­instru­men­ten wur­de in den ver­gan­gen Jahr­zehn­ten der Struk­tur­wan­del im Ruhr­ge­biet maß­geb­lich unter­stützt. Allein aus die­sen Fonds ist zwi­schen 2007 und 2013 über eine Mil­li­ar­de Euro in die Regi­on geflos­sen; davon stamm­ten über 630 Mil­lio­nen Euro von der EU.

Die aktu­el­le EU-För­der­pe­ri­ode läuft von 2014–2020, die Vor­be­rei­tun­gen für die Aus­ge­stal­tung der Zukunft der Kohä­si­ons­po­li­tik ab 2021 sind bereits jetzt in Brüs­sel in vol­lem Gan­ge. Ein Ein­brin­gen regio­na­ler Belan­ge ist von daher hoch­ak­tu­ell. (PK | PKU | RVR)

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