Vizekanzler verspricht: Bund entlastet Kommunen bei Eingliederungshilfe
„Die Kommunen sind die Basis der Demokratie. Wir müssen deshalb alles tun, um sie finanziell angemessen auszustatten!“ Klare Worte von Vizekanzler Sigmar Gabriel bei einem Treffen mit Landrat Michael Makiolla in Berlin.
Der Verwaltungschef war gemeinsam mit dem Lüner Ersten Beigeordneten Horst Müller-Bass und anderen Akteuren des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ in die Bundeshauptstadt gereist, um in Gesprächen mit Spitzenpolitikern aller Fraktionen eine Neuordnung des kommunalen Finanzsystems und damit die Wiedererlangung kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit einzufordern.
Viele Gesetze ohne ausreichende Gegenfinanzierung
Sigmar Gabriel, als Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister durchaus ein politisches Schwergewicht im Merkel-Kabinett, versprach bei dem Treffen, sich gegenüber dem Koalitionspartner CDU/CSU dafür einzusetzen, dass die Kommunen ab 2017 durch eine größere Bundesbeteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte um drei Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. Ab 2018 soll die jährliche Entlastung auf fünf Milliarden Euro erhöht werden.
Das Aktionsbündnis begründet seine Forderung nach mehr Finanzgerechtigkeit mit einer Vielzahl von Gesetzen, die in der Vergangenheit oft ohne ausreichende Gegenfinanzierung auf Kosten der Kommunen erlassen wurden. Dadurch sei die Schere zwischen finanziell nach wie vor gut gepolsterten und ohnehin strukturschwachen Kommunen immer weiter auseinander gegangen. „Es kann nicht sein, dass wir uns für die „schwarze Null“ von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble krumm machen müssen und selbst „finanzielle Kellerkinder“ bleiben“, unterstreicht Landrat Makiolla mit Blick auf den zu 60 Prozent durch Sozialleistungen geprägten Kreishaushalt.
Das Aktionsbündnis fordert deshalb nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat eine Debatte über mehr Finanzgerechtigkeit und einen „kommunalen Rettungsschirm“ für klamme Kommunen.
Die zentralen Forderungen des Aktionsbündnisses:
http://www.presse-service.de/medienarchiv.cfm?medien_id=147027
Die Berliner Erklärung:
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