Verkehrsausschuss berät über drastischen Preisanstieg der Bewohnerparkausweise: Bis zu 260 Euro im Jahr möglich
In der ersten Verkehrsausschuss-Sitzung nach der Sommerpause morgen (24. August) stehen auch die Gebühren für die Bewohnerparkausweise auf der Tagesordnung: Der Ausschuss wird darüber entscheiden müssen, ob die Gebühren für die Parkausweise unverändert bei rd. 30 Euro im Jahr bleiben oder mit bis zu 260 Euro im Jahr drastisch teurer werden sollen.
Der Hintergrund: Das Land NRW hat die zuständigen örtlichen Behörden durch eine gesetzliche Änderung ermächtigt, selbstständig die Gebührenhöhe für das Bewohnerparken vorzunehmen. Die für Holzwickede zuständige örtliche Behörde ist der Kreis Unna.
Vor dem Hintergrund dieser veränderten Rechtslage hat der Städte- und Gemeindebund NRW verschiedene Ansätze zur Festlegung einer neuen Gebührenhöhe diskutiert und vorgeschlagen. Die Ansätze unterscheiden sich erheblich und würden teils drastische Verteuerungen der Anwohner-Parkausweise vorsehen, die vor allem im Holzwickeder Norden weit verbreitet sind.
Kostenansatz
Der Kostenansatz orientiert sich an den mit den Parkflächen im Straßenraum verbundenen Kosten (z.B. Unterhalts-, Herstellungs- und Verwaltungskosten) Danach ergibt sich eine Gebühr von jährlich 260 Euro für einen Bewohnerparkausweis.
Marktpreisansatz
Danach kann der wirtschaftliche Wert der Nutzen der Parkmöglichkeit für die Bewohner angemessen berücksichtigt werden. Der wirtschaftlichen Wert einer Parkmöglichkeit für die Bewohner eines Quartiers kann sich dabei grundsätzlich an der Miete für einen Stellplatz in einer öffentlichen Garage orientieren, wobei berücksichtigt werden muss. Dass der Bewohnerparkausweis kein Parkmöglichkeit garantiert. Da die Gemeinde bislang auf öffentlichen Flächen auf Parkgebühren verzichtet, kann eine Vergleichsberechnung nicht erfolgen.
Bodenrichtwerte
Hier dient der Bodenrichtwert einer öffentlichen Fläche, wie er etwa auf der Plattform BORIS-NRW veröffentlicht ist, als Annäherungswert. Bei Veranschlagung einer durchschnittlichen Fläche von 15 m² für einen Parkplatz beläuft sich der Gesamtwert eines solchen Parkplatzes auf rd. 3.300 Euro. Unter Berücksichtigung der vom Städte- und Gemeindebund empfohlenen Nutzungsdauer von 25 Jahren ergäbe sich eine Gebühr von 132 Euro für einen Bewohnerparkausweis.
Da die Umsetzung dieser Gebühren zu einer erheblichen Preissteigerung bei den Bewohnerparkausweisen führen würde, empfiehlt der Städte- und Gemeindebund NRW eine Staffelung der Preiserhöhung.
Verwaltung empfiehlt Status Quo
Allerdings weist der Städte- und Gemeindebund auch darauf hin, dass eine Gebührenanhebung nicht zwingend notwendig ist, falls mit der Gebühr für die Bewohnerparkausweise „keine verkehrs- und stadtplanerischen Ziele verfolgt werden“. Die hat die Gemeinde Holzwickede offenbar nicht. Denn Verwaltung empfiehlt den Fraktionen, den Status Quo beizubehalten und die Gebühren für die Parkausweise nicht anzuheben.
