SPD rudert nach Elternprotesten zurück: Entscheidung über höhere Kita-Beiträge soll vertagt werden
Die SPD-Fraktion in Holzwickede reagiert auf die Elternproteste: In ihrer Fraktionssitzung hat sich die SPD Holzwickede gestern (21.3.) gegen die geplante Erhöhung der Elternbeitröge durch den Kreis ausgesprochen.
Das teilte SPD-Fraktionschef Michael Klimziak heute mit. „Wir plädieren zu jedem Anlass für eine beitragsfreie Kita, Bildung fängt in der Kita an uns ist eine unerlässliche Einrichtung für die Entwicklung unserer Kinder. Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein“, so Klimziak.
Holzwickeder SPD fordert „beitragsfreie Kita“
Das Schulgeld gebe es glücklicherweise schon lange nicht mehr und auch die Gebühren für ein Studium wurden zurückgenommen. „Nur in der Kita müssen weiterhin Beiträge bezahlt werden“, so Michael Klimziak weiter. „Das kann kein gerechtes Bildungssystem sein.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende erinnert daran, dass die Landesregierung das beitragsfreie dritte Kita-Jahr versprochen habe. „Leider hört man an der Basis im Moment davon gar nichts mehr.“
Damit will sich die SPD Holzwickede aber nicht zufrieden geben. „Wir wollen die Eltern in Zeiten der erhöhten Lebenshaltungskosten und vielen anderen Unwägbarkeiten nicht noch mehr belasten. Elementare Bildung muss uns etwas wert sein. Dafür werden wir uns weiter engagieren und bitten den Kreistag, das geplante Vorhaben noch einmal zu überdenken“, erklärt der SPD_Fraktionschef abschließend.
Kreis-SPD will zunächst Gespräch mit Kommunen suchen
Offenbar ist die Botschaft auch schon in der SPD-Kreistagsfraktion angekommen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion, angestoßen durch die Elternbeiräte aus Bönen, Fröndenberg und Holzwickede, will die SPD-Kreistagsfraktion die Beitragserhöhung von der Tagesordnung des Kreistages in der nächsten Woche nehmen und die Zeit bis zum nächsten Kreistag im Juni für weitere Gespräche mit den Kommunen nutzen, inwiefern die Beitragserhöhung kommen soll und zugleich den Austausch mit den Elternbeiräten suchen.
„Der Jugendhilfeausschuss hat sich die grundsätzliche Empfehlung für höhere Elternbeiträge nicht einfach gemacht“, erklärt der Ausschussvorsitzende Norbert Enters (SPD) in einer Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion diese Entscheidung. „Aus meiner Überzeugung heraus, dürfte es überhaupt keine Kita-Gebühren geben. Auf der anderen Seite sehe ich die Not der drei Kommunen, die jährlich steigenden Kosten gegenüberstehen und nach jedem Strohhalm greifen“, stellt der SPD-Politiker das Dilemma dar.
Hartmut Ganzke (MdL) verweist auf Düsseldorf
„Man muss es deutlich sagen: Das Dilemma zwischen Beitragsbelastung von Eltern und Entlastung der Kommunen kann nicht vor Ort gelöst werden“, blickt Hartmut Ganzke, SPD-Fraktionsvorsitzender, Richtung Düsseldorf. „Die Familien sind durch massiv gestiegene Energiekosten und die allgemeine Inflation belastet. Um Eltern jetzt schnell zu entlasten, müssen die Beiträge für Kitas und Tagespflege umgehend durch die schwarz-grüne Landespolitik abgeschafft werden. Wenn die Abschaffung aller Gebühren nicht ad hoc realisiert werden kann, muss wenigstens das im Koalitionsvertrag zugesicherte dritte Kita-Jahr sofort gebührenfrei und die Kommunen entsprechend finanziell abgesichert werden!“, macht Hartmut Ganzke deutlich.
