Kreishaushalt-Entwurf eingebracht: Sorge um künftige Lasten

Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke hat am Dienstag (8.11.) dem Kreistag einen Haushaltsentwurf vorgestellt, der im kommenden Jahr eine Steigerung von 25 Millionen Euro vorsieht. Das ist deutlich weniger als noch im Sommer erwartet wurde. Trotzdem werden die Kommunen, die diese Steigerung in ihre Finanzplanungen einarbeiten müssen, bis an die Grenze belastet.

Die Ursachen für die erhöhten Ausgaben liegen auf der Hand und sind weder durch den Kreis noch von den Städten und Gemeinden zu verantworten: In der Hauptsache sind die öffentlichen Haushalte aktuell durch die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine und die damit verbundene Steigerung der Energiekosten enorm belastet. Das trifft den Kreis direkt in den eigenen Liegenschaften, weit mehr aber durch seine Zuständigkeit für die Kosten für Unterkunft und Verpflegung, die der Kreis für Leistungsempfänger des Jobcenters zu tragen hat. Dazu zählen auch die Heizkosten und die tragen nun erheblich zur Steigerung von knapp 82 auf gut 124 Millionen in dieser Position bei. 40 Prozent davon muss der Kreis zahlen, während 60 Prozent vom Bund übernommen werden.

Landschaftsverband fordert 16 Millionen Euro mehr

Noch größer ist der Zuwachs bei der Umlage des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL). Hier soll der Kreis rund 16 Millionen Euro mehr überweisen als noch in diesem Jahr. Die LWL-Umlage stellt den größten Einzelposten im Haushalt dar. Kämmerer Janke hätte sich deshalb gewünscht, dass der LWL größere Anstrengungen unternimmt, um die hoch belasteten kommunalen Haushalte zu schonen. Auch dem LWL steht beispielsweise ein Instrument zur Verfügung, das der Kreis, wenn auch widerwillig, nutzt, um die Haushalte der zehn Kommunen genehmigungsfähig zu halten.

Isolierung der Kriegsfolgekosten hilft für Augenblick

Mit der Entnahme von rund neun Millionen Euro aus der Rücklage und Einsparungen im laufenden Haushaltsjahr in Höhe von bis zu drei Millionen leistet der Kreis bereits jetzt seinen Beitrag an der Schadensbegrenzung für die Kommunen. Für das kommende Jahr wurden noch einmal 4,5 Millionen weniger eingeplant als ursprünglich vorgesehen. „Wir setzen damit ein starkes Zeichen unseres Sparwillens“, so der Kämmerer. Weil aber gegen die Höhe der zu erwartenden Steigerungen nicht sinnvoll angespart werden kann, werde der Kreis auch ein Angebot des Landes in Anspruch nehmen müssen.

NRW wird Kreisen und Kommunen die Möglichkeit geben, die direkten Auswirkungen des Krieges in der Ukraine zu isolieren und aus dem Haushalt zu rechnen. Ein Verfahren, das bereits für coronabedingte Schäden angewandt wurde. Davon macht Kämmerer Janke mit rund 19 Millionen Euro Gebrauch. „Das hilft für den Augenblick. Letztendlich wächst damit aber der Schuldenberg und das in Zeiten steigender Zinsen“, erklärt der Kreisdirektor die Situation. Durch Zins und Tilgung würden die kommunalen Haushalte damit über Jahrzehnte belastet. „Das ist keine Lösung, sondern eine Vertagung des Problems auf zukünftige Haushalte oder sogar auf kommende Generationen“, sagt Janke. PK | PKU