Kreis Unna plant deutliche Erhöhung der Kita-Gebühren: Protest der Eltern formiert sich

Eltern in Holzwickede, Bönen und Fröndenberg sind in heller Aufregung. Der Grund: Die Kreisverwaltung möchte die seit dem Jahr 2013 unveränderten Elternbeiträge für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder sowie für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege erhöhen. Eine entsprechende Empfehlung gab der Jugendhilfeausschuss vorige Woche auf Vorschlag der Kreisverwaltung ab. Die endgültige Entscheidung soll im Kreistag am 28. März fallen. Doch der Protest der Eltern formiert sich.

Aus Sicht des Fachbereichs für Familie und Jugend beim Kreis Unna, der die Kindertagesbetreuung für die Kommunen Holzwickede, Bönen und Fröndenberg übernommen hat und auch die Beitragssätze in diesen Kommunen festlegt, ist die zum 1. August 2023 geplante Erhöhung notwendig und maßvoll: Die Anpassung der Beiträge orientiere sich an der Entwicklung des Verbraucherindexes in den vergangenen zehn Jahren, die einer prozentualen Erhöhung von zehn Prozent entspricht.

Vor allem Gutverdienende zahlen mehr

Im kommunalen Vergleich, so die Leiterin des Fachbereichs Familie und Jugend, Katja Schuon, wären die Beitragssätze nach der Erhöhung „nicht höher als in anderen Kommunen“ im Umland.

Mit der geplanten Erhöhung sollen Gutverdienende etwas stärker belastet werden als die übrigen Einkommensgruppen. So ist beabsichtigt, der bislang höchsten Einkommensstufe (über 100.000 Euro) fünf weitere Einkommensstufen hinzuzufügen. Im mittleren Einkommensbereich sollen die Einkommensstufen dagegen etwas weiter gefasst werden. Die bisherige Staffelung in 6.000 Euro-Schritten soll eine Staffelung nach 10.000 Euro-Schritten ersetzt werden, „um die mittleren Einkommensbereiche nicht zu stark zu belasten“, so Katja Schuon.

Schließlich sollen Eltern mit weniger als 20.000 Euro Einkommen im Jahr künftig gar keine Elternbeiträge mehr zahlen müssen. Bisher liegt diese Grenze noch bei 15.000 Euro/Jahr.  

Dennoch dürften alle betroffenen Eltern die Mehrbelastung unterm Strich deutlich spüren: Nach den seit zehn Jahren unveränderten Beiträgen zahlen Eltern, die ihr unter zwei Jahre altes Kind 45 Wochenstunden betreuen lassen, aktuell zwischen 0 Euro und 587 Euro (je nach Einkommen). Wenn die neuen Beiträge ab 1. August dieses Jahres kommen sollten, wären es zwischen 0 und 645 Euro. Wer über 110.000 Euro Jahreseinkommen verfügt, würde nach der neuen Staffelung sogar mit bis maximal 864 Euro zur Kasse gebeten.

Geschwisterkinder bleiben beitragsfrei

Vorgeschlagen hatte Verwaltung auch noch eine weitere Änderung, nach der auch Geschwisterkinder beitragspflichtig werden sollten. Danach sollte auch für das zweite Kind einer Familie ein Elternbeitrag in Höhe von 25 Prozent des einkommensabhängigen Elternbeitrages erhoben werden. Doch da wollte die Politik nicht mitspielen, weshalb die nunmehr im Kreistag zur Abstimmung kommende Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen diese Änderung bei Geschwisterkindern nicht mehr enthält.

„Grundsätzlich wäre es politisch es natürlich wünschenswert, dass überhaupt keine Elternbeiträge erhoben werden“, räumt Katja Schuon ein. „Doch das ist leider nicht leistbar. Auch die Kommunen verlangen von uns, dass wir die Kosten im Auge behalten.“ Dies zeige schon die regelmäßige Kritik an der Höhe der differenzierten Kreisumlage.

Protestschreiben der Eltern

Dessen ungeachtet steigt der Widerstand der Eltern gegen die geplante Erhöhung der Beitragssätze in Holzwickede und auch den beiden anderen Kommunen, für die der Kreis zuständig ist. Am Dienstag (21.3.) haben die Eltern bereits ein Schreiben an Landrat Mario Löhr, die Vertreter des Kreistages und die Bürgermeister geschickt, mit dem sie sich gegen die geplante Erhöhung aussprechen und eine Abschaffung der Kita-Gebühren fordern. Fast alle Elternvertreter der Kindergärten aus Holzwickede, Bönen und Fröndenberg haben das Schreiben unterschrieben.

Beschlossen werden soll die neue Satzung mit den höheren Elternbeiträgen im Kreistag am Dienstag, 28. März, ab 15 Uhr im Hellweg Berufskolleg in Unna.