CDU fordert Mehrausgaben von über 600 000 Euro und Verkauf von Flüchtlingsunterkunft
Auch die Holzwickeder Christdemokraten haben sich am vergangenen Wochenende mit dem Gemeindehaushalt für das kommende Jahr auseinandergesetzt: Gegenüber dem von Kämmerer Rudi Grümme vorgeschlagenen Entwurf möchten die CDU zusätzliche Maßnahmen im Gegenwert von über 600 000 Euro sowie eine zusätzliche Stelle im Personaletat realisiert sehen. Gegenfinanziert werden sollen diese Mehrausgaben durch den Verkauf der gemeindeeigenen Immobilie Massener Straße 71, in der zurzeit noch Flüchtlinge untergebracht sind.
Allerdings will die CDU das Gebäude nicht voraussetzungslos an einen privaten Investor veräußern, sondern nur unter der Prämisse, dass nach Umbau und Renovierung des Gebäudes die Wohnungen dauerhaft in einem Preissegment angeboten werden, das dem Sozialwohnungsbau mit Wohnberechtigungsanspruch für Berechtigte entspricht. „Deshalb wäre es uns am liebsten, wenn das Gebäude von UKBS oder einer anderen gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft angekauft würde“, so Fraktionschef Frank Markowski. Für die CDU stellt sich der Verkauf als reine Win-win-Situation dar: „Wir brauchen in der Gemeinde dringend sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau“, erinnert Parteichef Frank Lausmann.
„Wir brauchen in der Gemeinde dringend sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau.“
Frank Lausmann, CDU-Vorsitzender
„Auch die Flüchtlinge mit dauerhaftem Bleiberecht müssen ja irgendwo wohnen.“ Darum mache es Sinn, die in der Unterkunft wohnenden Flüchtlinge sukzessive in die vorhandenen anderen Unterkünfte umzuquartieren, das mittlere der drei Gebäude an der Massener Straße zu veräußern, damit dort bezahlbare Mietwohnungen entstehen können. „Außerdem kann die Gemeinde noch Einnahmen durch den Verkauf generieren“, so Lausmann.
In einem weiteren Schritt könnte auch das Gebäude nebenan an der Massener Straße 69 unter den gleichen Bedingungen veräußert werden. Allerdings wird dieses Gebäude teilweise vom HEV-Kindergarten mitgenutzt, dessen Betrieb nicht gefährdet werden dürfe, so die CDU.
Parkplatz-Sanierung für 500 000 Euro
Auch über die P+R-Parkanlage an der Bahnhofstraße haben sich die Christdemokraten Gedanken gemacht. Trotz der Maßnahmen der Bahn (Modernisierungsoffensive II) und auch der Gemeinde (ISEK) fehle es nach wie vor an einer Überdachung der Fahrradständer im nördlichen Bereich des P+R-Parkplatzes an der Bahnhofstraße. Deshalb fordert die CDU eine Überdachung des Fahrradständers auf dem P+R-Parkplatz. 10 000 Euro sollen dafür im Haushalt bereitgestellt werden.
Insgesamt 100 000 Euro zusätzlich wollen die Christdemokraten für die Sanierung der Gemeindestraßen im kommenden Jahr vorsehen. Bis Ende des Jahres läuft noch die Erfassung der Straßenzustände durch „Eagle-Eye“. Nach Abschluss der Untersuchungen fordert die CDU-Fraktion eine „zeitnahe Priorisierung der erforderlichen Maßnahmen, damit mit der Instandsetzung unverzüglich begonnen werden“ kann.
Die größte Mehrausgabe fordert die CDU für die „dringend notwendige Sanierung des Parkplatzes an der Haarstrang-Sportanlage: satte 500 000 Euro soll die Sanierung kosten. Auf den Bedarf habe seine Fraktion auch schon in der Vergangenheit hingewiesen und eine Sanierung eingefordert, so Frank Markowski: „Um im kommenden Jahr handlungsfähig zu sein, fordern wir 500 000 Euro als Investitionsmittel in den Haushalt einzustellen. Zudem ist von der Verwaltung zu prüfen, inwieweit Fördermittel durch das Sportstättenförderungsprogramm oder anderweitige Förderprogramme in Betracht kommen.“
Mit ihrer Forderung orientiert sich die CDU an der Kostenschätzung, die der Fraktion in ihrer Klausurberatung von der Verwaltung mitgeteilt wurde. Die Kosten fallen deshalb so hoch aus, weil es nicht einer Asphaltdecke auf dem rund 4 000 m2 großen Parkplatz getan wäre. Bislang gibt es dort nur unbefestigtes Gelände. Deshalb muss zunächst der Untergrund hergerichtet und befestigt werden, eine vernünftige Entwässerung und Kanalisation angelegt, danach die Asphaltdecke und schließlich auch noch eine ausreichende Beleuchtung angelegt werden. „Das ist teuer, aber leider notwendig“, so die CDU-Sprecher.
Digitalisierung der Verwaltung mit ganzer Kraft
Um die Schulen mit lernfördernden digitalen Medien ausstatten zu können, fordert die CDU-Fraktion die Einrichtung einer Basis-Infrastruktur. Der Bund hat die Bedeutung einer funktionierenden modernen Breitbandinfrastruktur in den Schulen erkannt und über den mit den Ländern vereinbarten DigitalPakt Schule fünf Milliarden Euro bereitgestellt. Die CDU fordert dazu auf, diese Fördermittel abzurufen und, als Voraussetzung dafür, einen Medienentwicklungsplan zu erstellen, um keine Standortnachteile für die Schulen in Holzwickede zu erleiden. Zudem unterstützt die CDU die Einführung den von den Schulleitern geforderten Zugriff auf die datengeschützte Arbeitsplattform, Logineo. Die dafür nötigen Haushaltsmittel sollen bereitgestellt werden.
Frank Markowski, CDU-Fraktionsvorsitzender
Wir sehen das auch als Investition an, um zukünftig vorhandene Einsparpotenziale in den verwaltungsinternen Prozessen bestmöglich ausnutzen zu können.“
Konkreter wollen die Christdemokraten die Digitalisierung der Gemeindeverwaltung angehen und dazu sogar eine eigene, zusätzliche Stelle im Rathaus schaffen. „Um den zukünftigen Anforderungen des E-Government gerecht zu werden, muss die Verwaltung sich frühzeitig, konzeptionell aufstellen und eine Digitalisierungsstrategie aufbauen“, so Frank Lausmann. „Diese Aufgabe kann man nicht mal so nebenbei mit ein paar Stunden erledigen. Das erfordert eine volle Stelle.“ Als Beispiel nennt Lausmann die Stadt Herne, die das Thema zur Chefsache erklärt und eine Person mit der Aufgabe betraut hat, den Prozess der Digitalisierung im Sinne der Menschen vor Ort voranzutreiben und die Stadt für die digitale Zukunft zu rüsten. „Mit strategischen Partnern wie dem Forschungsverbund RuhrValley, der Gründerallianz Ruhr sowie dem Innovcation Center, die in die Ideenfindung einbezogen werden, will man dort die Grundvoraussetzungen für einen erfolgreiche digitalen Wandlung der Verwaltung schaffen.“
In Holzwickede sieht die CDU dagegen diesen Prozess aufgrund der aktuellen Vielzahl laufender Projekte als nicht gesichert an. „Die Stelle kann zeitlich begrenzt eingerichtet werden“, so Frank Markowski. „Wir sehen das auch als Investition an, um zukünftig vorhandene Einsparpotenziale in den verwaltungsinternen Prozessen bestmöglich ausnutzen zu können.“
