FDP rudert zurück: Liberale fordern wieder längere Ladungsfristen vor den Sitzungen
Zu Beginn der laufenden Ratsperiode hat der Gemeinderat eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen und die Ladungsfristen zu den Sitzungen verkürzt. Auch die Vertreter der FDP hatten sich im interfraktionellen Abstimmungsgespräch überzeugen lassen und den kürzeren Einladungsfristen zu den Sitzungen zugestimmt. Schließlich entfallen die Zustellzeiten durch den Boten und Postversand, weil die Vorlagen inzwischen überwiegend digital verschickt werden. Doch nun rudern die Liberalen zurück.
Sie beantragen die Rückkehr zu den verlängerten Ladungsfristen: „Die praktische Arbeit innerhalb der Fraktionen hat zunehmend gezeigt, dass durch die Verkürzung der Fristen eine Bearbeitung der Unterlagen vor den politischen Fraktionssitzungen oft nicht mehr gewährleistet ist. Wir haben deshalb eine zusätzliche Sitzung der ehrenamtlichen Fraktionsmitglieder einrichten müssen, um eine Beratung in den politischen Gremien zu ermöglichen“, begründet Fraktionschef Lars Berger diesen Antrag. „Eine Verlängerung der Fristen könnte dies wieder rückgängig machen.“
Kleine Fraktionen besonders belastet
Dass ausgerechnet eine der kleinen Fraktionen diesen Antrag stellt, kann nicht verwundern. Denn die kleinen Fraktionen sind von dem Problem stärker betroffen als die großen, die die Arbeit auf mehrere Schultern verteilen können.
Dabei darf nicht vergessen werden: Alle Fraktionsmitglieder sind ehrenamtlich neben ihrem Beruf oder Studium politisch tätig. „Um ihnen ebenso wie interessierten Einwohnern die Möglichkeit zu geben, sich ausreichend auf die Ausschuss- und Ratssitzungen vorzubereiten, benötigen es eine Vorlaufzeit“, heißt es in dem Antrag der FDP weiter. „Die zum Teil über 100 Seiten umfassenden Sitzungsunterlagen müssen nicht nur gelesen, sondern auch in den Fraktionen diskutiert werden. In einer kleinen Gemeinde wie Holzwickede ist es für die Fraktionen in der Regel sinnvoll, im Turnus von zwei Wochen zu tagen. Häufigere Sitzungen würden neben einer Mehrbelastung der Ratsvertreter und Ausschussmitglieder auch zu einer Belastung des Haushaltes durch die Aufwandsentschädigungen führen.“
Gründliche Beratung kaum möglich
Die Liberalen schlagen deshalb eine Änderung der Ladungsfrist von sieben auf zehn Tage vor. Damit könne wieder „ein aufmerksames Lesen und eine Diskussion innerhalb der Fraktionssitzungen ermöglicht“ werden. Die umfangreichen Sitzungsunterlagen stünden damit „spätestens am Montag in der Woche vor der betreffenden Sitzung“ bereit. Auch Fraktionen, die montags tagen, hätten somit rechtzeitig Zugriff auf die Unterlagen, um diese in der Fraktionssitzung zu beraten.
Um den Aufwand für die Verwaltung gering zu halten, soll es genügen, wenn die erforderlichen Unterlagen einen Tag vor der Frist bei der Post eingeliefert werden.
Auch die Frist für die Einrichtung von Anträgen sollte nach Vorstellung der FDP an die Ladungsfrist angepasst werden: Bisher mussten Anträge, die am 14. Tag vor der Sitzung eingegangen sind, auf die Tagesordnung genommen werden. Künftig müssten die Anträge mindestens 17 Tage vor der Sitzung eingehen, um der Verwaltung mehr Zeit zur Bearbeitung zu geben.
Dringende Anliegen sollen aber auch künftig noch per Eilantrag behandelt werden können.
