CDU setzt auf Haushaltsdisziplin: „Dürfen unsere selbstbestimmte Handlungsfähigkeit nicht verlieren“
Angesichts der angespannten Finanzlage will die CDU „in diesem, wie auch in den kommenden Jahren strengste Haushaltsdisziplin“ üben, kündigt ihr Fraktionsvorsitzender nach der Haushaltsklausur an. „Es gilt, bereits beschlossene und begonnene Projekte abzuarbeiten, bevor neue angefangen werden. Kostenerhöhungen können nicht mehr ausgeschlossen werden. Mögliche Einsparungen müssen genau überprüft werden. Investitionen müssen auf den Prüfstand“, so Dieter Buckemüller weiter.
„Für uns ist es wichtig, dass wir nicht in die Haushaltssicherung rutschen, um weiter über für uns wichtige Investitionen und freiwillige Leistungen bestimmen zu können. Wir dürfen unsere selbstbestimmte Handlungsfähigkeit nicht verlieren“, erläutert der CDU-Fraktionschef. Allein die Abgaben und Steuern ab 2026 zu erhöhen kann für die CDU jedoch nicht die einzige Lösung in dieser problematischen Situation sein. Darum fordern die Christdemokraten Projekte, die nicht notwendig sind, zu überdenken.
Alle Investitionen auf den Prüfstand
Konkret nennt Buckemüller hier die Überplanung des Neubaus Allee 10 und fordert die im Haushalt 2023 eingestellten Planungskosten ersatzlos zu streichen. Darüber hinaus müssten aber noch „weitere Einsparmöglichkeiten in allen konsumtiven Bereichen identifiziert“ gefunden und vollzogen werden.
„Mit Sorge betrachten wir auch die immer höher werdenden Umlagen an den Kreis und den Landschaftsverband“, so Dieter Bückemüller. Hier fordere die CDU weiterhin „eine effiziente Personalplanung, die unterstützt durch die Zusammenlegung der Verwaltung und der voranschreitenden Digitalisierung perspektivisch Einsparpotenziale bereithalten“ müsse.
Ausbau der Schulen und offenen Ganztagsschulen
Ausdrücklich befürwortet werden von den Christdemokraten die Investitionen im Bereich der Schulen und Ganztagsbetreuung. „Die Bildung unserer Kinder liegt uns sehr am Herzen, deshalb stehen wir dem Ausbau der offenen Ganztagsschulen und des Clara-Schumann-Gymnasiums aufgeschlossen gegenüber“, so der CDU-Fraktionschef. „Unser Ziel ist der Erhalt und die Stärkung der bestehenden Schullandschaft.“
Ebenfalls nicht antasten will die CDU die freiwilligen Leistungen zur Förderung der Vereine und des bürgerschaftlichen Engagements.
Erhalt der Infrastruktur „Kernaufgabe“ der Gemeinde
In den Erhalt der Infrastruktur, für die CDU eine „Kernaufgabe der Gemeinde“, wollen die Christdemokraten ebenfalls investieren. Hier gelte jedoch der Grundsatz Erhalt vor Erneuerung. Die Mittel dafür seien im Haushalt bereitzustellen.
Das gilt wohl auch für den Bestand des Freibads Schöne Flöte. „Wir stehen für eine Erhaltung unseres Freibads unter der bisherigen Trägerschaft“, betont der CDU-Fraktionschef. Allerdings seien belastbare Sanierungskosten von der Verwaltung bislang nicht vorgelegt worden.
Tempo 30 durchgehend auf Hauptstraße
Die Planungen des Ausbaus der Autobahn A 40, der L677n (Ostumgehung) und der Montanhydraulikstraße sind kurzfristig abzustimmen und die Bevölkerung über den Ausbau und Zeitplan zu informieren, fordert die CDU. Außerdem seien die Planung und erforderlichen Grundstückskäufe für die Montanhydraulikstraße „umgehend durchzuführen“.
Die Sanierung des Gehweges Rausinger Straße muss nach Ansicht der CDU ebenfalls auf der Projektliste der Gemeinde bleiben und – nach Klärung der künftigen Regelung durch das Kommunalabgabengesetz (KAG) — schnell umgesetzt werden.
Die Verkehrssituation mit Tempo 30 vor Kindergärten, Schulen und Seniorenheimen auf der Hauptstraße ist nach Ansicht der Christdemokraten sehr unübersichtlich, weshalb sie einen Lückenschluss der Gebiete und durchgehend Tempo 30 auf der Hauptstraße fordern.
Überwachung des ruhenden Verkehrs
Zur Überwachung des ruhenden Verkehrs fordert die CDU eine zusätzliche halbe Stelle im Bereich des Ordnungsamtes. Ausdrücklich begrüßt wird die Initiative einiger Anwohner des Norden zur Lösungssuche der Parksituation. „Darum bringen wir die Unterschriftenaktion der Bürgerinnen und Bürger stellvertretend in die Politik ein“, kündigt Dieter Buckemüller an. „Anwohner finden aufgrund zahlreicher Flughafenparker keinen Platz für ihre PKW.“ Darum fordere die CDU die Verwaltung auf, in Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Streuobst und Großvieh in Hengsen
Schließlich haben die Christdemokraten auch eine genaue Vorstellung, was mit der Fläche in Hengsen passieren soll, die von der Gemeinde als ökologische Ausgleichsfläche für die Erweiterung des Eco Ports gekauft wurde. „Zur Entwicklung dieser Fläche könnten wir uns, nach Beendigung des bestehenden Pachtverhältnisses, eine Nutzung als Extensivgrünland in Kombination mit einer Streuobstwiese und einer Beweidung durch Großvieh vorstellen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Diese Nutzung zumindest eines Teils der Fläche bietet den größtmöglichen Vorteil hinsichtlich des Erhalts der biologischen Artenvielfalt“, glaubt Dieter Buckemüller.
