Verwaltung berichtet über aktuelle Situation der Flüchtlinge

Die neuen Flüchtlingsunterkünfte an der Bahnhofstraße 11 und 11a weisen erhebliche Baumängel auf. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

Die neu­en Flücht­lings­un­ter­künf­te an der Bahn­hof­stra­ße 11 und 11a wei­sen erheb­li­che Bau­män­gel auf. Der­zeit sind dort 58 Per­so­nen unter­ge­bracht.  (Foto: P. Grä­ber — Emscherblog.de)

Im Mit­tel­punkt des Aus­schus­ses für Jugend, Fami­lie, Senio­ren und Gleich­stel­lung stand heu­te (19. Febru­ar) ein Bericht der Ver­wal­tung zur aktu­el­len Flücht­ling­s­i­tua­ti­on in Holzwicke­de. Die CDU-Frak­ti­on hat­te um den Bericht gebe­ten und um Ant­wort auf 14 kon­kre­te Fra­gen gebe­ten.

Für die Ver­wal­tung leg­te Andre­as vom Lehn die aktu­el­len Fall­zah­len dar: Danach sind in Holzwicke­de aktu­ell 138 Flücht­lin­ge unter­ge­bracht, von denen 35 aner­kannt, 17 gedul­det und 86 abge­lehn­te Asyl­be­wer­ber sind. Die­se ver­tei­len sich auf die Unter­künf­te wie folgt:  Bahn­hof­stra­ße 11 (30 Per­so­nen); Bahn­hof­stra­ße 11a (28); Mas­se­ner Stra­ße 69 (20); Mas­se­ner Stra­ße 71 (28), Müh­len­stra­ße 40/2 (21); Müh­len­stra­ße 40/2a (0).

Außer­dem gibt 13 exter­ne bzw. abgän­gi­ge Flücht­lin­ge. Dabei han­delt es sich um Per­so­nen, die zwar in der Gemein­de unter­zu­brin­gen sind, deren Auf­ent­halts­ort der­zeit aber unbe­kannt ist. Auf Nach­fra­ge teil­te die Ver­wal­tung mit, die­se „abge­tauch­ten“ Per­so­nen auch kei­ner­lei Lei­stungs­be­zü­ge erhal­ten.

Auf dem Höhe­punkt des Zustroms leb­ten in Holzwicke­de 273 Flücht­lin­ge (I. Quar­tal 2017), danach sank ihre Zahl kon­ti­nu­ier­lich auf 201 Per­so­nen (III/17), 176 Per­so­nen (III/17) 152 Per­so­nen (IV/17) auf der­zeit 138 Per­so­nen.

Die 138 Flücht­lin­ge in Holzwicke­de kom­men aus ins­ge­samt 25 Län­dern, die Mehr­zahl aus Syri­en und Afgha­ni­stan. Neu zuge­wie­se­ne Flücht­lin­ge, auch aner­kann­te, sind aktu­ell von der Bezirks­re­gie­rung Arns­berg nicht ange­kün­digt, so Andre­as vom Lehn.

Entspannte Unterbringungssituation

Zur Unter­brin­gungs­si­tua­ti­on erklär­te Andre­as vom Lehn, dass „die Zim­mer durch die abneh­men­de Zahl von Flücht­lin­gen mit viel Spiel­raum durch das Sozi­al­team ein­ge­teilt“ und unter­schied­lich bewohnt sei­en. Mei­stens sind es Vier- bis Sechs-Bett­zim­mer, die nur als Dop­pel­zim­mer genutzt wer­den. Auch eini­ge Ein­zel­zim­mer sind der­zeit zuge­teilt. Mög­lich ist das, weil einer maxi­ma­len Bele­gung von 303 Per­so­nen aktu­ell nur rund 140 beleg­te Plät­ze gegen­über­ste­hen.

Unter den Flücht­lin­gen in den Unter­künf­ten sind auch aner­kann­te Asyl­be­wer­ber, die theo­re­tisch jeder­zeit das Wohn­heim ver­las­sen könn­ten, wenn sie eine Woh­nung fän­den. Wenn sie Lei­stun­gen vom Job­cen­ter erhal­ten, müss­te das Job­cen­ter auch die Kosten der pri­va­ten Woh­nung aner­ken­nen.

Unbe­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Flücht­lin­ge gibt es in Holzwicke­de nicht. Die­se Flücht­lin­ge wür­den zudem vom zustän­di­gen Jugend­amt betreut.

Wie die Ver­wal­tung mit­teilt, lässt der bau­li­che Zustand teil­wei­se zu wün­schen übrig.

Ins­be­son­de­re in den neu­en Unter­künf­ten an der Bahn­hof­stra­ße 11 und 11a gibt es erheb­li­che Bau­män­gel, die sich erst nach Abnah­me des Gebäu­des gezeigt haben. Die­se Män­gel wer­den im Rah­men bestehen­der Gewähr­lei­stun­gen abge­ar­bei­tet. Wie die 1. Bei­ge­ord­ne­te, Bernd Kasisch­ke, erläu­ter­te, dau­ert das jedoch sei­ne Zeit, da teil­wei­se Sach­ver­stän­di­ge und Gut­ach­ten erfor­der­lich sind.

In den Unter­künf­ten Mas­se­ner Stra­ße 69/71 erfolgt die Besei­ti­gung der durch den Betrieb ver­ur­sach­ten Män­gel im lau­fen­den Betrieb. Drei Bäder müs­sen dort noch saniert wer­den. Dar­über hin­aus gebe es kei­ne Auf­fäl­lig­kei­ten.

In den Unter­künf­ten an der Müh­len­stra­ße erge­ben sich kei­ne Auf­fäl­lig­kei­ten. Zu einer even­tu­el­len Nach­nut­zung der Unter­künf­te dort gibt es bis­her kei­ne Über­le­gun­gen, so die Ver­wal­tung. Die Wohn­hei­me sind aber so kon­zi­piert, dass dort Wohn­raum ent­ste­hen könn­te. „Damit könn­te die Müh­len­stra­ße even­tu­ell ab 2019 ent­behr­lich sein“, so die Ver­wal­tung in ihrem Bericht.

Wohnungssuche problematisch

Zur Situa­ti­on der Flücht­lin­ge nach der Aner­ken­nung (Sta­tus­än­de­rung) führt die Ver­wal­tung aus:  Aner­kann­te Flücht­lin­ge oblie­gen direkt nach Aner­ken­nung der Zustän­dig­keit des Job­cen­ters (wirt­schaft­li­che Lei­stun­gen und Inte­gra­ti­on in Arbeit). Aner­kann­ten Flücht­lin­ge kön­nen das Wohn­heim ver­las­sen und sich eine eige­ne Woh­nung neh­men. Im Rah­men der Woh­nungs­su­che erfolgt Unter­stüt­zung durch das Sozi­al­amt.

Aner­kann­te, die wei­ter­hin im Wohn­heim woh­nen, wer­den wei­ter durch das Sozi­al­team der Gemein­de inten­siv betreut. Hier ergibt sich durch die Sta­tus­än­de­rung kein Unter­schied. Aner­kann­te Flücht­lin­ge haben eben­falls wei­ter die Mög­lich­keit, sich mit per­sön­li­chen Anlie­gen an die Betreu­er der Gemein­de zu wen­den.

Da kaum klei­ne Woh­nun­gen im Gemein­de­ge­biet vor­han­den sind, ergibt sich lei­der manch­mal eine län­ge­re Ver­weil­dau­er in den Wohn­hei­men.

Bei erfolg­rei­cher Woh­nungs­su­che und dem fol­gen­den Umzug erfolgt eine weit­rei­chen­de Unter­stüt­zung durch die ehren­amt­li­che Initia­ti­ve „Will­kom­men in Holzwicke­de“, die den Umzug orga­ni­siert und durch­führt. Das Job­cen­ter unter­stützt die Flücht­lin­ge durch finan­zi­el­le Bei­hil­fe für die Beschaf­fung   von not­wen­di­ger Aus­stat­tung.

Die rück­läu­fi­ge Zahl der Flücht­lin­ge ist größ­ten­teils auf eine Aner­ken­nung, also Sta­tus­än­de­rung zurück­zu­füh­ren. Abschie­bun­gen gab es dage­gen nur sehr weni­ge. Im Jahr 2017 wur­den aus Holzwicke­de ledig­lich fünf Per­so­nen durch das Aus­län­der­amt abge­scho­ben. Zudem erfolg­ten 17 frei­wil­li­ge Aus­rei­sen von voll­zieh­ba­ren Aus­rei­se­pflich­ti­gen.

Soweit der Ver­wal­tung bekannt, neh­men ver­tei­len sich die Teil­neh­mer an Inte­gra­ti­ons­maß­nah­men wie folgt:

Erwerbstätigkeit/Job 14 Per­so­nen
Prak­ti­kan­ten in Fir­men: 7 Per­so­nen
Zwei­glei­si­ge Berufs­aus­bil­dung an Kol­legs: 6 Per­so­nen
Schul­pflich­ti­ge Kin­der: 9 Per­so­nen
Ange­bo­te­ne Inte­gra­ti­ons­maß­nah­men: 27 Per­so­nen
Sprach­kurs der Gemein­de: 9 Per­so­nen
Ehren­amt­lich orga­ni­sier­te Sprach­kur­se: 20 Per­so­nen

Die Abgren­zung zwi­schen ange­bo­te­nen Maß­nah­men (z.B. vom Job­cen­ter) und Akti­vi­tä­ten aus eige­nem Antrieb ist für die Gemein­de oft­mals nicht klar erkenn­bar, da es zu Sozi­al­amt kei­ne Anzei­ge- und Mel­de­pflicht gibt.

Unauffällige Kriminalitätsrate

Schließ­lich listet die Gemein­de auch die Kri­mi­nal­de­lik­te in den Unter­künf­ten auf. Danach gab es im Jahr 2016 in den Holzwicke­der Unter­künf­ten ins­ge­samt sechs Kri­mi­na­li­täts­de­lik­te: uner­laub­ter Auf­ent­halt nach uner­laub­ter Ein­rei­se, Dieb­stahl, Erschlei­chung von Lei­stun­gen, Straf­tat nach dem Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz.

Im Jahr 2017 gab es in den Unter­künf­ten ins­ge­samt 18 Kri­mi­na­li­täts­de­lik­te, dar­un­ter sechs Gewalt­de­lik­te: Bedro­hung, Sozi­al­lei­stungs­be­trug, vor­sätz­li­che ein­fach Kör­per­ver­let­zung, Sach­be­schä­di­gung. Urkun­den­fäl­schung.

Damit stel­len die „kom­mu­na­le Unter­brin­gungs­ein­rich­tun­gen kei­ne Brenn­punk­te“ dar und sind auch „hin­sicht­lich des Ein­satz­auf­kom­mens unauf­fäl­lig“, so das Fazit der Kreis­po­li­zei Unna.

Gemeinde und Ehrenamtliche überfordert

Einige Teilnehmer des netzwerkstreffens zur Integrationsarbeit im Sitzungssaal des Rathauses am vergangenen Donnerstag. (Foto: privat)

Das Netz­werks­tref­fen zur Inte­gra­ti­ons­ar­beit im Holzwicke­der Rat­haus am 8. Febru­ar (Foto) kann nur ein erster Schritt sein, nach Ansicht der ehren­amt­li­chen Flücht­lings­hel­fer.  (Foto: pri­vat)

Im Anschluss an den Bericht zur Flücht­lings­si­tua­ti­on wies Fried­helm Nusch, Spre­cher der ehren­amt­li­chen Flücht­lings­hel­fer, dar­auf hin, dass es drin­gend not­wen­dig ist, eine zusätz­li­che eige­ne Stel­le zur För­de­rung der Inte­gra­ti­on der Flücht­lin­ge ein­zu­rich­ten. Das Tref­fen aller betei­lig­ten Insti­tu­tio­nen am 8. Febru­ar im Rat­haus sei ein erster Schritt gewe­sen.

Doch nun brau­chen wir eine Stel­le, die sich gezielt dar­um küm­mert, was wir für Flücht­lin­ge in Holzwicke­de tun kön­nen und ganz gezielt ein Netz­werk auf­baut.“  Bei allem guten Wil­len sei­en die Ver­wal­tung mit ihrem Sozi­al­team, aber auch die ehren­amt­li­chen Flücht­lings­hel­fer mit die­ser Auf­ga­be über­for­dert. Fried­helm Nuschs drin­gen­de Bit­te: „Dar­über soll­te sich die Poli­tik Gedan­ken machen.“

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visage

Dipl.-Journalist

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