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Die vom Baubetriebshof umgebaute Tempowarnanlage steht aktuell an der Hauptstraße Höhe DRK-Kita Hokuspokus. Ihr Standort soll alle zwei bis drei Wochen wechseln. (Foto: Gemeinde Holzwickede)

Verkehrsausschuss lehnt Tempo 30 auf Hauptstraße ab: Einheitliches Tempolimit kommt trotzdem

Die vom Baubetriebshof umgebaute Tempowarnanlage steht aktuell an der Hauptstraße Höhe DRK-Kita Hokuspokus. Ihr Standort soll alle zwei bis drei Wochen wechseln. (Foto: Gemeinde Holzwickede)
Der Gesetzgeber hat die Vereinheitlichung von Tempolimits auf Landstraßen ermöglicht: Der Kreis wird nunmehr die Hauptstraße durchgehend von der Aloysiusschule bis zum Landweg mit Tempo 30 ausschildern. Die mobile Geschwindigkeitsanzeige vor der DRK-Kita ist inzwischen wieder abgebaut worden. (Foto: Gemeinde Holzwickede)

Darauf haben viele man in Holzwickede lange gewartet: Mit einer neuen Verwaltungsvorschrift hat der Gesetzgeber in Düsseldorf ermöglicht, den „Flickenteppich“ aus Tempo 30-Abschnitten auf Landstraße wie der Hauptstraße zu schließen.  Damit können nun auch die Tempo 50-Abschnitte verkehrsberuhigt werden, sofern nicht länger als 300 Meter sind.

Im Verkehrsausschuss gestern stand das Thema Tempo 30 auch auf der Tagesordnung. Wie sich erst ganz am Ende der Sitzung herausstellen sollte, waren die hitzigen Diskussionen, die sich zuvor an diesem Thema in der Sitzung entzündeten, genauso überflüssig wie der eine oder andere Antrag.

Der Reihe nach: Die SPD hatte für die Sitzung gestern den Antrag gestellt, die Teilabschnitte der Hauptstraße, auf denen noch Tempo 50 gilt, ebenfalls auf Tempo 30 anzupassen. Begründet wurde das von der SPD mit dem Lärmschutz. Allerdings wäre die Einführung von Tempo 30 mit diesem Argument laut Straßenverkehrsbehörde unzulässig, da der immer noch aktuelle Lärmaktionsplan der Gemeinde die betreffenden Straßenabschnitte als lärmtechnisch völlig unkritisch ausweist. Folgerichtig empfahl die Verwaltung, sei der SPD-Antrag abzulehnen. Gleiches gilt auch für einen weiteren Antrag der SPD mit ähnlicher Stoßrichtung, der auf eine Verkehrsberuhigung durch Tempo 30 im Bereich Friedhof-, Goethe- und Bahnhofstraße zielt (Emscherblog berichtete).

SPD-Anträge nach Rechtslage unzulässig und abgelehnt

In der Sitzung erläuterte Michael Arnold von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde des Kreises die Rechtslage: Danach gebe der Lärmaktionsplan für Holzwickede nicht die Argumente her für die Einführung von Tempo 30 in den beantragten Bereichen. Daran müsse man sich halten. SPD-Sprecher Manfred Matysik nahm die Rechtslage zähneknirschend zur Kenntnis. Gleichzeitig machte er aber deutlich, dass seine Fraktion eine Verkehrsberuhigung in den genannten Abschnitten für sinnvoll und richtig halte und deshalb auch an ihren Anträgen festhalte.

CDU-Sprecher Frank Lausmann erinnerte daran, dass die Rechtslage doch schon seit vielen Jahren bekannt sei und in der Vergangenheit alle Versuche von unterschiedlicher Seite, auf der Haupt- oder Nordstraße eine Verkehrsberuhigung einzuführen, gescheitert seien. „Ich habe mich deshalb gefragt, ob wir denn schon wieder Kommunalwahl haben, als ich ihre Anträge gesehen habe“, so Lausmann süffisant zum SPD-Sprecher.

Der Verkehrsausschuss lehnte die SPD-Anträge prompt gegen die Stimmen der Antragsteller ab. Da spätestens im kommenden Jahr der Lärmaktionsplan für Holzwickede fortgeschrieben werden muss, soll das Thema Tempo-Limit aber ausdrücklich auf der Agenda bleiben.

Gesetzgeber mach Lückenschluss möglich

Symptomatisch für die teils chaotische geführte Sitzung gestern war, dass die ganze Aufregung zumindest in einem wesentlichen Punkt völlig überflüssig war. Hätten die Mitglieder, allen voran der Ausschussvorsitzende Dietmar Appel (Die Grünen), nur richtig hingehört, was der Vertreter der Straßenverkehrsbehörde bei seinen Erläuterungen zur Rechtslage erklärte und dann am Ende der Sitzung unter Punkt Mitteilungen noch einmal präzisierte: Der Gesetzgeber hat nämlich eingesehen, dass in vielen Kommunen aufgrund der bestehenden Rechtslage auf Landstraßen „Flickenteppiche“ von wechselnden Tempolimits entstanden sind und eine neue Möglichkeit geschaffen: Sofern die Teilstücke mit Tempo 50 nicht länger als maximal 300 Metern sind, dürfen diese Abschnitte mit Tempo 30 aufgefüllt werden, um den „Flickenteppich“ zu vereinheitlichen.

„Flickenteppiche“ in Holzwickede werden vereinheitlicht

Auch in diesem Bereich auf der Unnaer Straße kann nun Tempo 30 ausgeschildert werden. (Foto: privat)
Auch in diesem Bereich auf der Unnaer Straße kann nun Tempo 30 ausgeschildert werden. (Foto: privat)

Konkret heißt das für die Hauptstraße, dass auch ab Aloysiusschule durchgehend bis zum Landweg Tempo 30 möglich ist (wie von der SPD beantragt). Weil das Tempolimit vor den Schulen und Kitas zeitlich beschränkt ist, gilt dies natürlich auch für die aufzufüllenden Teilstücke, wie Arnold erläuterte. Neben der Hauptstraße können auch die gestückelten Tempolimits auf der Unnaer Straße und der Opherdicker Straße beseitigt werden. „Wir werden Tempo 30 in den genannten Bereichen zeitnah umsetzen“, kündigt Michael Arnold an. „Außerdem werden wir prüfen, wo überall noch Tempo 30 durch die neue Verordnung möglich geworden ist.“

Damit dürfte auch ein weiter Bürgerantrag hinfällig geworden sein, mit dem der Hengser Ortsvorsteher Volker Schütte heute die Einführung von Tempo 30 auf der Unnaer Straße in Höhe der Straße Am Wollberg beantragt. „Auch in diesem Bereich dürfen und werden wir Tempo 30 einführen“, kündigt Arnold an.

Verkehrsausschuss


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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