Vor allem im Norden der Gemeinde, wie hier in der Wickeder Straße, nutzen viele Bewohner die Parkausweise. Der Verkehrsausschuss berät morgen über die Gebühren für den Parkausweis. (Foto: P. Gräber - Emscherblog)

Verkehrsausschuss lehnt mit knapper Mehrheit Preiserhöhung für Bewohnerparkausweise ab

Vor allem im Norden der Gemeinde, wie hier in der Wickeder Straße, nutzen viele Bewohner die Parkausweise. Der Verkehrsausschuss berät morgen über die Gebühren für den Parkausweis. (Foto: P. Gräber - Emscherblog)
Vor allem im Norden der Gemeinde, wie hier in der Wickeder Straße, nutzen viele Bewohner die Parkausweise. Der Verkehrsausschuss empfahl heute, auf die Gebührenerhöhung für die Ausweise zu verzichten. (Foto: P. Gräber – Emscherblog)

Mit knapper Mehrheit von nur einer Stimme hat sich der Verkehrsausschuss in seiner Sitzung heute (24. August) dafür ausgesprochen, auf die mögliche Gebührenerhöhung für die Bewohnerparkausweise zu verzichten. Allerdings behält sich der Ausschuss vor, die Gebührenerhöhung zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu prüfen.

Der Beschluss gegen die Stimmen der CDU- und SPD-Vertreter im Ausschuss. Auch die beiden größten Fraktionen wollten nicht nur auf Gebührenerhöhung verzichten, sondern auch auf die spätere erneute Prüfung dieser Möglichkeit.

Erhöhung nicht im Interesse der Bewohner

Wie im Emscherblog berichtet wäre es den örtlichen Behörden aufgrund einer gesetzlichen Änderung möglich, die Kosten Bewohnerparkausweise drastisch von bisher rund 30 Euro im Jahr auf bis zu 260 Euro im Jahr zu erhöhen. Wie die Verwaltung heute im Ausschuss mitteilte, werden etwa 70 bis 75 dieser Ausweise jedes Jahr in Holzwickede beantragt und ausgegeben.

 Als Begründung für den Verzicht auf die Erhöhung wurde von CDU-Sprecher Frank Lausmanngenannt, dass die Parkausweise seinerzeit eingeführt wurden, um die Bewohner zu unterstützen, die insbesondere im Norden der Gemeinde einem starken Parkdruck ausgesetzt seien. „Mit einer Gebührenerhöhung würden wir die Bewohner nur noch mehr schädigen“, so Lausmann. Zudem würde die Maßnahme zu einem unzumutbaren Verwaltungsaufwand“ führen, so SPD-Sprecher Manfred Matysik.

Ähnlich sagen es auch die übrigen Fraktionen, die sich jedoch die Möglichkeit einer Prüfung der Gebührenerhöhung vorbehalten wollten.

Parkausweise, Verkehrsausschuss


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

Comments (5)

  • Schade. Sehr schade.

    Würde sich die Klientelpolitik auch für mich einsetzen, würde ich ein Pferdefuhrwerk am Straßenrand parken wollen, so mit Tränke, Futtertrog usw.? – Sicherlich nicht. Hier würde man darauf verwiesen, dass man dafür doch Platz auf dem eigenen Grundstück schaffen, bzw. woanders Fläche anmieten muss. Genau was für Pferdebesitzer undenbar ist, ist hier für Auto-Abhängige uso.

    Man verzichtet auf Einnahmen zugunsten des Stadtsäckels, man entgeht der Chance, weniger Parkzeuge auf FAHRbahnen zu bekommen und damit der daraus resultierenden Möglichkeit der Straßenraumneuaufteilung. Sei es auch „nur“, um vermehrt Straßenbäume zu pflanzen, damit es über und neben dem Asphalt in Hitzeperioden wie dieser nicht zu heiß wird.

    Stichwort „Gratismentalität“: in gewisser Weise hat Lindner durchaus recht.

  • Mit nur einer Stimme? Da haben diejenigen, welche auf ihr Fahrzeug angewiesen sind und keine alternative Parkmöglichkeit haben, gerade nochmal Glück gehabt.

    • Um Missverständnisse zu vermeiden: Auch die beiden großen Fraktionen waren gegen eine Erhöhung, wie im Bericht zu lesen ist.
      Mit Nein wurde nur wegen des zusätzlich in den Beschlussvorschlag aufgenommenen Vorbehalt einer späteren erneuten Prüfung gestimmt.
      MfG

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