Die Gemeinde will künftig den Baumschutz auf ptrivaten grundstücken abschaffen, Die Bürger sollen nach eigenem Gutdünken Bäume fällen können. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

Umweltausschuss will Baumschutz abschaffen: Freies Sägen für freie Bürger

Die Gemeinde will künftig den Baumschutz auf ptrivaten grundstücken abschaffen, Die Bürger sollen nach eigenem Gutdünken Bäume fällen können. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)
Die Gemeinde will künftig den Baum­schutz auf pri­vaten Grund­stücken abschaffen, Die Bürger sollen nach eigenem Gut­dünken Bäume fällen können. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Im Umwelt­aus­schuss star­teten die Frak­tionen heute (18. Sep­tember) einen neuen Ver­such, die Baum­schutz-Sat­zung zu ver­ein­fa­chen. Ziel ist es, den Baum­schutz auf pri­vaten Grund­stücken kom­plett abzu­schaffen.

Zwei Anträge der CDU und FDP liegen dazu schon seit län­gerer Zeit vor. Beide Anträge unter­scheiden sich nur mar­ginal. Die FDP will die Fäl­lung der Bäume auf Pri­vat­grund mit einer Anzei­ge­pflicht ver­binden, damit die Gemeinde wenig­stens den Über­blick behält, wo und wie viele Bäume rasiert werden. Der CDU geht selbst das zu weit.

In der vor­an­ge­gan­genen Sit­zung war die Ver­wal­tung beauf­tragt worden, einen neuen Sat­zungs­ent­wurf aus­zu­ar­beiten. In der heu­tigen Sit­zung wurde dieser Ent­wurf vor­ge­legt. Danach sollen pri­vate Grund­ei­gen­tümer künftig nach eigenem Gut­dünken Bäume fällen dürfen. Gleich­zeitig wollte die Ver­wal­tung fest­schreiben, dass ihr jede Baum­fäl­lung von den Eigen­tü­mern schrift­lich ange­zeigt wird. Zur Mit­tei­lung sollte auch eine Lage­skizze ange­fer­tigt werden, um den Standort der Bäume unzwei­deutig zu beschreiben.

Verwaltung soll unbürokratische Satzung vorlegen

Nur in einem ein­zigen Son­der­fall wollte die Ver­wal­tung eine ver­bind­liche Ersatz­pflan­zung vor­schreiben. Wenn näm­lich der abge­holzte Baum zuviel Schatten geworfen habe.

Bis auf die Grünen im Aus­schuss ging den übrigen Frak­tionen dieser Sat­zungs­ent­wurf nicht weit genug. Der CDU war die von der Ver­wal­tung vor­ge­schla­gene Rege­lung noch zuviel Büro­kratie und zu wenig Ent­la­stung für die Bürger.

Die FDP lehnt Aus­gleichs­pflan­zungen und die Anfer­ti­gung von Lage­plänen ab, beharrt aber auf der Mit­tei­lungs­pflicht für die Holz­fäller.

Der Bür­ger­block möchte eben­falls eine Anzei­ge­pflicht fest­ge­schrieben sehen, hält aber die Lage­pläne für ver­zichtbar und würde wohl auch die Aus­gleichs­pflan­zungen in dem beschrieben Son­der­fall mit­tragen.

Die SPD ist für die Anzei­ge­pflicht, aber gegen Lage­pläne und Aus­gleichs­grün.

Kom­plett einig waren sich die Frak­tionen nur darin, dass freie Bürger künftig auch frei sägen sollen.

Einzig die Grünen wollen die Baum­schutz­sat­zung auch für Pri­vat­grund­stücke erhalten und auch in Zukunft darauf bestehen, dass der Umwelt­aus­schuss weiter vorher über Baum­fäl­lungen beraten kann.

Eine Sat­zungs­än­de­rung wurde heute wieder nicht beschlossen. Für die nächste Sit­zung soll die Ver­wal­tung zwei Vor­schläge für noch weiter ver­ein­fachte Baum­schutz-Sat­zungen vor­legen.

Baumschutz


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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