Umweltausschuss will Baumschutz abschaffen: Freies Sägen für freie Bürger
Im Umweltausschuss starteten die Fraktionen heute (18. September) einen neuen Versuch, die Baumschutz-Satzung zu vereinfachen. Ziel ist es, den Baumschutz auf privaten Grundstücken komplett abzuschaffen.
Zwei Anträge der CDU und FDP liegen dazu schon seit längerer Zeit vor. Beide Anträge unterscheiden sich nur marginal. Die FDP will die Fällung der Bäume auf Privatgrund mit einer Anzeigepflicht verbinden, damit die Gemeinde wenigstens den Überblick behält, wo und wie viele Bäume rasiert werden. Der CDU geht selbst das zu weit.
In der vorangegangenen Sitzung war die Verwaltung beauftragt worden, einen neuen Satzungsentwurf auszuarbeiten. In der heutigen Sitzung wurde dieser Entwurf vorgelegt. Danach sollen private Grundeigentümer künftig nach eigenem Gutdünken Bäume fällen dürfen. Gleichzeitig wollte die Verwaltung festschreiben, dass ihr jede Baumfällung von den Eigentümern schriftlich angezeigt wird. Zur Mitteilung sollte auch eine Lageskizze angefertigt werden, um den Standort der Bäume unzweideutig zu beschreiben.
Verwaltung soll unbürokratische Satzung vorlegen
Nur in einem einzigen Sonderfall wollte die Verwaltung eine verbindliche Ersatzpflanzung vorschreiben. Wenn nämlich der abgeholzte Baum zuviel Schatten geworfen habe.
Bis auf die Grünen im Ausschuss ging den übrigen Fraktionen dieser Satzungsentwurf nicht weit genug. Der CDU war die von der Verwaltung vorgeschlagene Regelung noch zuviel Bürokratie und zu wenig Entlastung für die Bürger.
Die FDP lehnt Ausgleichspflanzungen und die Anfertigung von Lageplänen ab, beharrt aber auf der Mitteilungspflicht für die Holzfäller.
Der Bürgerblock möchte ebenfalls eine Anzeigepflicht festgeschrieben sehen, hält aber die Lagepläne für verzichtbar und würde wohl auch die Ausgleichspflanzungen in dem beschrieben Sonderfall mittragen.
Die SPD ist für die Anzeigepflicht, aber gegen Lagepläne und Ausgleichsgrün.
Komplett einig waren sich die Fraktionen nur darin, dass freie Bürger künftig auch frei sägen sollen.
Einzig die Grünen wollen die Baumschutzsatzung auch für Privatgrundstücke erhalten und auch in Zukunft darauf bestehen, dass der Umweltausschuss weiter vorher über Baumfällungen beraten kann.
Eine Satzungsänderung wurde heute wieder nicht beschlossen. Für die nächste Sitzung soll die Verwaltung zwei Vorschläge für noch weiter vereinfachte Baumschutz-Satzungen vorlegen.
