Umgestaltung Festplatz wird teurer: Auftragsvergabe im Fachausschuss nicht möglich
Wohl kaum eine andere politische Entscheidung ist so umstritten wie die Umgestaltung der ehemaligen Rollschuhbahn mit dem Alleeplatz. Eigentlich hätte die schon im Januar beschlossene Neugestaltung des Festplatzes zeitgleich mit der Eröffnung der neuen AWO-Kita umgesetzt werden sollen. Doch die Umsetzung des Beschlusses verzögerte sich immer wieder. Quasi als letzte Amtshandlung des alten Rates steht die Vergabe nun endlich im Planungs- und Bauausschuss (PluBa) am 28. Oktober auf der Tagesordnung. Doch bereits heute (20. Oktober) ist klar: Dazu wird es nicht kommen. Der Kämmerer legte sein Veto ein.
Angebote zu teuer: Veto des Kämmerers
Wir erinnern uns: Im Mai teilte die Verwaltung mit, dass die ursprünglich für eine Förderung nach ISEK vorgesehene Maßnahme nicht mehr gefördert wird, da alle Fördermittel aus diesem Programm bereits für das neue Rat- und Bürgerhaus verausgabt wurden. Damit war klar: Die mit rund 230.000 Euro veranschlagten Gesamtkosten für die Entsiegelung und Umgestaltung der alten Rollschuhbahn (64.000 Euro) und des angrenzenden Alleeplatzes (130.000 Euro) sowie die Planungskosten (33.000 Euro) würde die Gemeinde allein finanzieren müssen. Dennoch beschloss eine knappe Mehrheit von SPD, Grünen und FDP die Umgestaltung des Festplatzes wie geplant durchzuführen. Begründung: Die Maßnahme komme allen Bürgern der Gemeinde zugute. Außerdem seien schon rund 33.000 Euro Planungskosten bereits verausgabt worden.
In der Folge wurde die Auftragsvergabe immer wieder verschoben. Im nächsten PluBa, der letzten Sitzung mit alten Mehrheitsverhältnissen, sollte der Auftrag nun endlich vergeben werden. Allerdings sind die Kosten der Maßnahme inzwischen soweit gestiegen, dass eine Vergabe durch den Ausschuss nicht mehr möglich ist, wie Bürgermeisterin Ulrike Drossel auf Nachfrage bestätigte.
„Zu den im Haushalt vorgesehenen Mitteln ist diese Maßnahme aber einfach nicht darstellbar.“
Ulrike Drossel (Bürgermeisterin)
In den Haushalt seien 200.000 Euro für die Maßnahme eingestellt worden, so Ulrike Drossel weiter, 216.000 Euro hätte sie nach den Spezifizierungen durch die Planer kosten sollen. „Danach hat es eine Submission gegeben. Dabei hat sich dann gezeigt, dass die Maßnahme noch einmal deutlich teurer wird, so dass der Kämmerer diese Ausgaben nicht mehr mittragen kann.“ Das Veto von Andreas Heinrich sei erfolgt, weil der Gemeindehaushalt freiwillige Ausgaben in dieser Höhe „in Corona-Zeiten nicht verkraften“ kann, zitiert die Bürgermeisterin ihren Kämmer, der zurzeit Urlaub hat. „Es gibt da auch rechtliche Vorgaben.“
Zwar steht die Vergabe auf der Tagesordnung im nichtöffentlichen Sitzungsteil des kommenden PluBa. „Einen Vergabebeschluss wird es in der Sitzung aber sicher nicht geben“, erklärt Ulrike Drossel.
Beschluss soll trotzdem umgesetzt werden
Allerdings geben es auch einen politische Beschluss, wonach die Verwaltung beauftragt sei, die Umgestaltung der alten Rollschuhbahn und des Alleeplatzes durchzuführen. „Zu den im Haushalt vorgesehenen Mitteln ist diese Maßnahme aber einfach nicht darstellbar. Deshalb müssen wir uns jetzt eine Lösung überlegen, wie wir eine möglicherweise geänderte Planung umsetzen können, aber im Rahmen der Mittel, die im Haushalt stehen. Darüber bin ich auch gerade mit den Fraktionen im Gespräch“, sagt die Bürgermeisterin. Auch Fachbereichsleiter Uwe Nettlenbusch habe schon ein erstes Telefonat mit den Fraktionsspitzen geführt, nachdem die Angebote in der Submission eingegangen seien.
Dass die Planung für die Umgestaltung des Festplatzes noch einmal geändert wird, hält SPD-Fraktionschef Michael Klimziak für keine gute Lösung. „Am Ende wird das nur noch teurer.“ Außerdem sei man ja von der Planung überzeugt. Auch wenn es keine ISEK-Fördermittel gibt, hat die SPD die Hoffnung auf Landesmittel für die Neugestaltung nicht ganz aufgeben. „Es gibt da noch ein Förderprogramm des Landes NRW zur Entsiegelung von Flächen. Wir glauben, dass unsere Maßnahme da durchaus zuschussfähig ist. Da müsste sich die Verwaltung jetzt allerdings kümmern.“
Auch wenn eine Auftragsvergabe durch den PluBa nicht möglich ist, weil das günstigste Angebot etwas zu hoch sei, wäre immerhin noch einen Empfehlungsbeschluss an den neuen Gemeinderat möglich in der Sitzung, meint Michael Klimziak. Der neuen Gemeinderat müsste dann mit veränderten Mehrheitsverhältnissen endgültig über die Umgestaltung des Festplatzes entscheiden.
