SPD hält trotz Millionendefizits im Haushalt an OGS-Neubau für Aloysiusschule fest: „Planungskosten einstellen“
„Krisenerprobt – neue Herausforderungen meistern“ – unter diesem Motto steht der eingebrachte Haushaltsplan der Gemeinde für das nächste Jahr, der ein voraussichtliches Defizit von rund sechs Millionen Euro ausweist. Die Ausgleichsrücklage der Gemeinde muss deshalb in Anspruch genommen werden. Viel zu verteilen gibt es also nicht weiß auch die SPD-Fraktion. Deren Vorsitzender Michael Klimziak legte jetzt die Ergebnisse der Klausurberatungen seiner Fraktion vor.
Oberste Maßgabe der SPD sei immer gewesen, „die Handlungsfähigkeit unserer Kommune sicher zu stellen“, so Klimziak und „gleichzeitig mit Augenmaß notwendige Entwicklungspotenziale nicht aus den Augen zu verlieren“. In den nächsten Jahren werde aber nicht alles möglich sein, was wünschenswert ist.
„Wir stecken aber den Kopf nicht in den Sand“, sagt Michael Klimziak und kündigt beinahe trotzig an: „Wir werden Holzwickede weiter aktiv gestalten. Holzwickede soll auch in Zukunft für eine Heimat aller Generationen, wie auch für einen starken Wirtschaftsstandort, stehen.“
Steuern und freiwillige Leistungen „unantastbar“
Oberstes Ziel für die SPD ist es, „die Bürger nicht mit erhöhten Abgaben zu belasten“. Darum will die SPD auch „den Mindereinnahmen im Bereich der Erträge aufgrund der aktuellen Situation nicht mit Sparmaßnahmen oder Steuereinnahme begegnen“, erläutert Klimziak. „Die SPD stellt sich deutlich gegen eine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer.“ Auch alle freiwilligen Leistungen seien weiterhin „unantastbar“.
In die Schulen und Ganztagsbetreuung (OGS) sei in den zurückliegenden Jahren kontinuierlich investiert worden. „Unsere Schulgebäude sind in einem guten Zustand und beim Thema ,digitales Lernen‘ sind wir ganz weit vorne“, glaubt der SPD-Fraktionschef.
Entwicklung am CSG zunächst abwarten
Die Paul-Gerhardt- Schule hat einen neuen OGS-Bau bekommen, die OGS-Räume an der Nordschule werden auch gerade noch einmal verbessert. Die Dudenrothschule kann sich im Frühjahr 2023 an ihrem neuen OGS-Gebäude erfreuen. Die Paul-Gerhardt- Schule hat einen neuen OGS-Bau bekommen, die OGS-Räume an der Nordschule werden auch gerade noch einmal verbessert. Die Dudenrothschule kann sich im Frühjahr 2023 an ihrem neuen OGS_Gebäude erfreuen.
Trotz schwieriger Haushaltslage muss nun auch noch die Aloysiusschule einen OGS-Neubau bekommen. „Daher fordern wir, dass im Haushalt nächstes Jahr die Planungsvorhaben für dieses Vorhaben eingestellt werden.“
Auch das Clara-Schumann-Gymnasium muss räumlich erweitert werden, erinnert Michael Klimziak. Nachdem die Vierzügigkeit im aktuellen Schuljahr nicht erreicht wurde, hat der Schulausschuss allerdings einen neuen Schulentwicklungsplan beschlossen, der im Frühjahr 2023 fertiggestellt sein soll. „Auf die Ergebnisse sind wir sehr gespannt“, meint Klimziak. „Eine detaillierte Raumplanung macht erst Sinn, wenn die Ergebnisse der Schulentwicklung vorliegen und wir zudem wissen, wie sich die Anmeldezahlen für das kommende Schuljahr darstellen.“
Auch Planungskosten für Querungshilfe nötig
Die SPD hält außerdem an der von ihr vorgeschlagenen Querungshilfe im Bereich Haupt-, Massener Straße und Landweg fest. „Für uns ist das ein Teil des sicheren Schulweges“, nennt Klimziak den Grund. „Der Landesbetrieb Straßenbau hat dafür grünes Licht gegeben. Die Kosten dafür muss allerdings die Gemeinde allein aufbringen, daher plädieren wir dafür, die Planungskosten für die Errichtung der Querungshilfe im Haushalt 2023 einzustellen.“
Bürgerbüro verkaufen und Bauamt selbst entwickeln
Mit dem Umzug der Verwaltung in das neue Rat- und Bürgerhaus wird es zwei Leerstände in der Allee 4 (Bürgerbüro) und Allee 10 (Bauamt). Beide Gebäude werden nicht mehr von der Verwaltung benötigt. Die Allee soll an einen Investor veräußert werden, wobei die Gemeinde auf entsprechende Nutzungen einwirken könnte. Darauf verständigten man sich bereits Planungsausschuss.
Die Allee 10 soll dagegen durch die Gemeinde entwickelt werden mit einem Wohn- und Gewerbe-Mix. „Die Planung beinhaltete den Bestand der jetzigen Immobilie, in Ergänzung eines weiteren Gebäudekörpers. Dieses mögliche Modell fand die Zustimmung unserer Fraktion“, so Michael Klimziak.
