Trotz Klagedrohung der Anwohner: Planungs- und Bauausschuss empfiehlt Bolzplatz-Anlage für den Festplatz

In der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses stand am Mittwochabend auch die planungsrechtliche Beurteilung des von der SPD beantragten mobilen Bolzplatzes auf dem Platz von Louviers auf der Tagesordnung. Brisanz hatte dieser Tagesordnungspunkt im Vorfeld gewonnen, weil Anlieger des Festplatzes bereits eine Klage gegen dieses Vorhaben angekündigt hatten.

In einem Schreiben an alle Ratsmitglieder hatten die Anlieger um den ehemaligen Kämmerer der Nachbarstadt Unna, Karl-Gustav Mölle, ihre Argumente gegen das Vorhaben ausführlich dargelegt (Emscherblog berichtete).  In der Fragestunde zur heutigen Sitzung hakte Mölle auch noch einmal im Namen seiner Nachbarn nach: Warum bislang noch niemand, außer Friedhelm Klemp (Die Grünen) von der Verwaltung oder Politik auf die Anwohner zugekommen sei? Warum die Verantwortlichen einen Rechtsstreit suchen und ganz bewusst das Risiko einer Klage eingehen?

Prüfung durch Fachanwaltsbüro: keine rechtliche Hürden

Für die Verwaltung antwortete der Beigeordnete Bernd Kasischke: Alle Fraktionen und Ratsmitglieder seien ja durch das Schreiben der Anlieger von ihnen selbst ausführlich über deren Argumente informiert worden. „Alle Informationen waren den Fraktionen also schon bekannt.“  Die Verwaltung habe sich deshalb die erneute Information der Fraktionen gespart.

Die Antwort des Beigeordneten auf die zweite Frage war praktisch eine kurze Zusammenfassung dessen, was in der Veraltungsvorlage für die anschließende Sitzung ausführlicher dargelegt wurde.  „Aus unserer Sicht ist das Vorhaben planungsrechtlich sicher. Wir sehen da keine rechtlichen Hürden.“

Tatsächlich hatte die Verwaltung zur Prüfung, ob der Bau einer mobilen Bolzplatzanlage auf dem Festplatz planungsrechtlich zulässig ist, ein Fachanwaltsbüro in Münster eingeschaltet. Das Ergebnis nahm der Beigeordnete zusammengefasst in der Antwort auf die Frage in der Bürgerfragestunde vorweg.

Aber nicht nur die rechtliche Frage wurde geprüft, auch die technische Machbarkeit wurde extern geprüft, wie Fachbereichsleiter Uwe Nettlenbusch in der Sitzung anschließend erläuterte. Danach ist es durchaus möglich, ein Minispielfeld mit den Abmessungen zwischen 30 x 15 m bzw. 40 x 20 m auf der 57 x 25 m großen Rasenfläche des Festplatzes zu installieren. Die Tore wären in beiden Fällen 3 x 2 m. Zudem gibt es Anlagen, die zwar als dauerhafte Anlagen konzipiert sind, aber bei Bedarf, etwa zu den Schützenfesten, demontierbar sind. Recherchen im Internet hätten gezeigt, dass solche Anlagen bereits zu Gesamtkosten von bis zu 35.000 Euro zu haben sind.

Fraktionen sind sich einig

Die antragstellende SPD-Fraktionen, aber auch alle anderen Fraktionen äußerten Zustimmung und beurteilten das Projekt positiv. Die Bolzplatz-Anlage, so SPD-Sprecher Manfred Matysik, stelle eine Aufwertung des ansonsten wenig genutzten Festplatzes dar, insbesondere für Kinder und Jugendliche.

Einzig Friedhelm Klemp (Die Grünen) hält den Standort wegen des unebenen Rasens für wenig geeignet. Er hätte den Bolzplatz lieber an anderer Stelle gesehen und enthielt sich bei der Abstimmung.  Alle anderen Fraktionen sprachen sich einstimmig für die Errichtung der Bolzplatz-Anlage auf dem Platz von Louviers aus.

Weitere 143 Großgaragen in Holzwickede geplant

Ebenfalls in der Sitzung stand die planungsrechtliche Beurteilung weiterer Großraumgaragen in der Gemeinde zur Diskussion. Im Gewerbegebiet Rausingen an der Rausinger Straße wurde in den zurückliegenden Jahren ein Garagenhof mit 131 Maxi-Garagen errichtet. Damals wurde die Verwaltung dafür kritisiert, nicht rechtzeitig über dieses Projekt informiert zu haben. Allerdings war das Bauvorhaben planungsrechtlich auch nicht zu verhindern.

Nun stehen nach Informationen der Verwaltung zwei weitere Vorhaben mit Maxi-Garagen an.  So soll der bestehende Standort an der Rausinger Straße um weitere 91 Maxi-Garagen erweitert werden. Außerdem ist im Bereich der Alten Kolonie/Wilhelmstraße am Standort des ehemaligen Betriebes Stiber Schwimmanlagen der Bau weiterer 52 Maxi-Garagen geplant.

Ein Einvernehmen der Gemeinde ist noch nicht erteilt, da die planungsrechtliche Prüfung noch nicht endgültig abgeschlossen ist. Bislang geht es nur um die frühzeitige Information.

„Extrem bedenkliche Entwicklung“

Deutliche Kritik kam von der CDU, deren Sprecher Andreas Richwin von einer „extrem bedenklichen Entwicklung“ sprach. Durch die Großgaragen werden wertvolle und knappe Gewerbeflächen verbraucht, die von der Gemeinde entwickelt und zur Verfügung gestellt werden entwickelt. „Allerdings werden darauf keine Arbeitsplätze geschaffen, darauf arbeitet auch niemand. Es tut schon weh, wenn man sieht, wie hier Bauland verschwendet wird.“  

Wenn es schon keine baurechtlichen Möglichkeiten gibt einzuschreiten, dann sollten vielleicht steuerliche Möglichkeiten geprüft werden, regte der CDU-Sprecher an. Fachbereichsleiter Uwe Nettlenbusch sieht baurechtlich kaum Möglichkeiten, die Maxi-Garagen zu verhindern. „Sie sollen auf Privatgrundstücken entstehen, die schon veräußert wurden. Deshalb ist unser Handlungsspielraum da gering.“