Trotz Haushaltsdefizit von 6,6 Mio. Euro: Holzwickeder CDU will politische Akzente setzen

Die Holzwickeder Christdemokraten blicken mit großer Sorge auf den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023. Im Ergebnisplan dargestellt ist darin ein Haushaltsdefizit von rd. 6,6 Millionen Euro. Ein Haushaltsausgleich ist nur möglich durch Inanspruchnahme der über Jahre angesammelten Ausgleichsrücklage. „Dass damit nicht mehr viel Spielraum für besondere Wünsche vorhanden ist, dürfte klar sein“, sind sich CDU-Fraktionschef Frank Markowski und der Parteivorsitzende Frank Lausmann einig. Beide stellten heute (23. November) die Ergebnisse der Klausurberatungen ihrer Fraktion vor.

Eigentlich ist die Haushaltslage sogar noch schlechter als auf den ersten Blick erkennbar. Denn die schwarz-grüne Landesregierung hat bekanntlich beschlossen, wegen des Ukraine-Krieges, hoher Flüchtlingszahlen sowie  ausufernder Energiepreise und Inflationsrate, den Kommunen noch einige Zeit länger zu erlauben, finanzielle Mehrbelastungen im Haushalt zu isolieren. „Doch spätestens ab 2026 müssen diese Schulden zurückgezahlt werden“, weiß Lausmann. „Spätestens dann droht uns die Haushaltssicherung. Die wollen wir unter allen Umständen vermeiden“, betont auch Parteivorsitzender. Denn sonst müssten auch die freiwilligen Leistungen und Hebesätze angefasst werden. Genau dagegen spricht sich CDU trotz angespannter Haushaltslage strikt aus. Politische Akzente wollen die Christdemokraten dennoch setzen.

Nötige Hilfe für alle Flüchtlinge sicherstellen

Etwa bei der Versorgung von Geflüchteten: Dier bisher umgesetzten Lösungen zur Unterbringung von Flüchtlingen trägt die CDU voll mit. Da es zurzeit „in NRW ein wöchentliches Aufkommen von 2.700 Geflüchteten“ gibt, ist damit zu rechnen, dass auch noch mehr Flüchtlinge auf die Gemeinde zukommen. „Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass sichergestellt wird, dass die Hilfesuchenden in Holzwickede untergebracht werden und die nötige Versorgung und Betreuung erhalten“, betont Lausmann. Man wolle aber unbedingt vermeiden, dass dafür die Sporthallen herangezogen werden. „Die Herausforderung ist, die Gesellschaft und Ehrenamtlichen nicht zu überfordern.“  Priorität hat für die CDU deshalb die Unterbringung weiterer Flüchtlinge im ehemaligen Verwaltungsgebäude  Allee 10 und, weil dieses Gebäude erst nach langwierigen Umbaumaßnahmen zur Verfügung stünde, die Containeranlage am Aachener Weg. „Notfalls müssen dort eben noch weitere Container aufgestellt werden“, so die beiden CDU-Spitzen.

Allee 10 nicht in Eigenregie entwickeln

Apropos Allee 10:  Die CDU lehnt auch weiterhin die Entwicklung der Immobilie durch die Gemeinde in Eigenregie ab. Schon für die bereits vorgestellte Planung mit einem Wohn-Gewerbe-Mix sei „viel zu viel Geld ausgegeben“ worden. (Emscherblog berichtete).  Lausmann: „Wir sind aber einem Investorenmodell nicht abgeneigt.“ Gleiches gilt für die Allee 4 (Bürgerbüro), wobei die CDU sich hier mit den anderen Fraktionen einig ist. Allerdings: „Wir wollen die Vorgaben für Investoren nicht hinter verschlossenen Türen in einer Arbeitsgruppe, sondern transparent und öffentlich im Planungsausschuss diskutieren und festlegen“, fordert Lausmann.

Montanhydraulikstraße: 300.000 Euro für Grunderwerb

Einige Vorschläge, die sich noch zusätzlich im Haushalt nächstes Jahr auswirken würden, hat die CDU aber doch noch: Um „den Ausbau der Montanhydraulikstraße endlich voranbringen“ zu können, fordert die CDU die Verwaltung auf, die stockenden „Verhandlungen zum Grunderwerb zu forcieren“. Für den Erwerb der Flächen sollen 300.000 Euro umgewidmet werden, die für pauschalen Grunderwerb bereits im Haushalt an anderer Stelle stehen.

Grundstück Böckmannstraße an Meistbietenden verkaufen

Außerdem fordert die CDU, das gemeindeeigene ehemalige Spielplatz-Grundstück an der Böckmannstraße meistbietend an einen Investor zu verkaufen, anstatt es, wie beabsichtigt, selbst zu vermarkten. „Die Vergaberichtlinien, die dafür von der Verwaltung aufgestellt wurden, machen nur bei größeren zu vermarktenden Flächen Sinn, aber nicht bei einem kleinen Einzelgrundstück wie diesem.“ Der Verkaufserlös sollte dann zur Schuldentilgung dienen.

Auch die Anregung der VHS-Gruppe „Spurensuche NS-Opfer Holzwickede“ nimmt die CDU auf und fordert die Verwaltung auf, sich Gedanken zu machen, wie im neuen Rat- und Bürgerhaus „ein angemessenes Mahnmal zum Gedenken der Opfer durch Krieg, Terror und Gewaltherrschaft“ geschaffen werden kann. „Es sollte auf jeden Fall mehr als nur eine einfache Gedenkplatte sein“, findet Frank Markowski.

5.000 Euro möchte die CDU noch in den Haushalt eingestellt wissen, um damit die Lücke mit unbefestigter Oberfläche auf dem Weg von der Sparkasse zum Emscherpark kurz hinter der kleinen Brücke zu befestigen. „Diese Lücke führt bei Rollstuhlfahrern, Rollator-Nutzern, mit einem Kinderwagen oder auch für Fahrradfahrer zu Problemen“, meint Frank Lausmann. „Besonders nach Regenfällen ist der Weg dort völlig verschlammt. Das sieht zudem nicht gut aus.“

50.000 Euro für neues Personalentwicklungskonzept

Deutlich mehr Geld, nämlich 50.000 Euro, fordert die CDU schließlich im Haushalt einzustellen, um damit ein Personalentwicklungskonzept erstellen zu lassen. Die CDU wünscht sich einen Entwicklungsprozess hin zu einer modernen Verwaltung mit „bürgerfreundlichem Verwaltungshandeln, effizienteren und smarten Abläufen“, erläutert Lausmann. „Das bisher vorliegende evaluierte Personalentwicklungskonzept entspricht nicht unseren Ansprüchen. Wir können darin keinen Mehrwert erkennen.“  Es ließen sich darin „keine verwaltungsseitigen Potenziale“ in den Bereichen Personal, Raumbedarfe sowie weiterer Ressourcen erkennen. Weiterhin fehle eine Personalbedarfsanalyse. Die CDU fordert die Verwaltung deshalb auf, externe Unterstützung  durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA NRW) oder die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) in Anspruch zu nehmen. Dazu sollen die 50.000 Euro bereitgestellt werden.

„Die ständige Ausweitung des Stellenplans sehen wir kritisch und halten sie auch für nicht zielführend“.

– Frank Lausmann (CDU-Vorsitzender)

Dem Stellenplan stimmt die CDU zwar zu, jedoch „nur unter der Prämisse, dass zukünftige Stellenpläne an dem zu evaluierenden Personalentwicklungskonzept  ausgerichtet werden“. Lausmann: „Die ständige Ausweitung des Stellenplans sehen wir kritisch und halten sie auch für nicht zielführend“.

700.000 Euro Rückstellung für Straßen ausweisen

Aus Gründen der Haushaltsklarheit fordert die CDU schließlich, 700.000 Euro zur Rückstellungsbildung im Haushalt auszuweisen. Hintergrund Forderung: Der Rat habe für die  Jahre 2020 bis 2024 ein umfangreiches Straßensanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 700.000 Euro beschlossen. In den bisherigen Haushaltsentwürfen war dieser Betrag nicht enthalten – und auch im aktuellen Entwurf wieder nicht. Stattdessen wurde in dieser Größenordnung vom Kämmerer am Jahresende aus den Jahresüberschüssen eine Rückstellung für das Folgejahr gebildet – die 700.000 Euro tauchten also in den Haushaltsplänen gar nicht auf. „Für uns entspricht das keiner ordentlichen Haushaltsführung“, so Frank Markowski. „Wir möchten, dass die 700.000 Euro in dem Entwurf ausgewiesen werden, um Klarheit über die finanzielle Situation der Gemeinde zu schaffen.“