Seine Partei spricht sich gegen Steuererhöhungen aus: CDU-Parteivorsitzender Frank Lausmann. (Foto: CDU)

Trotz Haushaltsdefizit: CDU will Hebesätze für Steuern und freiwillige Leistungen nicht antasten

Seine Partei spricht sich gegen Steuererhöhungen aus: CDU-Parteivorsitzender Frank Lausmann.  (Foto: CDU)
Seine Partei spricht sich gegen Steuererhöhungen aus: CDU-Parteivorsitzender Frank Lausmann. (Foto: CDU)

Trotz der angespannten Haushaltssituation sprechen sich die Holzwickeder Christdemokraten klar gegen die von Kämmerer Andreas Heinrich vorgeschlagene Erhöhung der Grund- und Gewerbsteuer im kommenden Jahr. Dies, so CDU-Parteichef Frank Lausmann, sei ein Ergebnis der Klausurberatungen der CDU. „Wir wollen auch die freiwilligen Leistungen nicht antasten“, verspricht Lausmann.

Die CDU glaubt, sich diese Haltung leisten zu können, weil das vom Kämmerer bei Einbringung seines Haushaltsentwurfs (5.11) noch mit 2,5 Mio. Euro ausgewiesene Haushaltsdefizit nach den jüngsten Zahlen nur noch 968.250 Euro betragen soll.

Haushaltsdefizit auf aktuell 968.250 Euro gesunken

Damit der von allen Fraktionen formulierte Anspruch, „Gestalten trotz Krise“, umgesetzt werden kann, ist es nach Ansicht der CDU jetzt nötig, „alle konsumtiven Aufwendungen auf Einsparpotentiale zu überprüfen“, aber auch „die in Planung und Ausführung befindlichen Projekte auf den Prüfstand“ zu stellen.  „Vor allem muss das bereits eingerichtete Fördermittelprogramm-Controlling in der Veraltung noch weiter ausgebaut werden“, fordert Fraktionschef Frank Markowski.

„Warum sprechen wir Gerd Kolbe und Jenz Rother nicht mal an? Wir könnten ihre Erfahrung und Kenntnisse gut gebrauchen.“

Frank Lausmann (CDU)

„Die Bürger können auch zurecht von uns erwarten, dass wir Ideen und Vorschläge erarbeiten, ohne dabei die angespannte Haushaltssituation noch weiter zu verschärfen“, nennt Frank Lausmann ein weiteres Beispiel. „Deshalb setzen wir uns dafür ein, den ehrenamtlichen Sachverstand der Menschen, die in unserer Gemeinde beheimatet sind, parteiübergreifend einzubinden.“  Dazu nennt der CDU-Parteivorsitzende zwei Beispiel, die zeigen, dass die CDU es durchaus ernst meint damit, Parteigrenzen zu überwinden: „Gerd Kolbe ist ein erfahrener Organisator, der seine Talente schon auf der ganzen Welt unter Beweis gestellt hat. Auch Alt-Bürgermeister Jenz Rother, der Vorsitzender der Bahnentwicklungsgesellschaft war, könnte uns sicher mit seinen Verbindungen helfen. Warum sprechen wir Gerd Kolbe und Jenz Rother nicht mal an? Wir könnten ihre Erfahrungen und Kenntnisse gut gebrauchen.“  

CDU fordert Orga-Untersuchung im Jugendamt

Als eine besondere Herausforderung für den Gemeindehaushalt sieht die CDU die beiden differenzierte Kreisumlagen, an denen sich die Christdemokraten auch schon in den Vorjahren abgearbeitet haben.  Dabei ist insbesondere die differenzierte Kreisumlage, die für die Aufgaben der Jugendhilfe erhoben wird, der CDU-Fraktion ein Dorn im Auge. „Die Steigerung von 35 Prozent nehmen wir mit allergrößter Sorge zur Kenntnis“, erklärt Fraktionschef Frank Markowski. „Selbst unser gutes Steueraufkommen des Vorjahres hätte nicht gereicht, um diese Steigerung zu decken“, pflichtet ihm Frank Lausmann bei.

Die Gründe für diese enorme Kostensteigerung habe Kreis-Dezernent Torsten Göpfert im letzten Haupt-, Finanz- und Personalausschuss dargelegt. Verantwortlich seien vor allem die Hilfen zur Erziehung, aber auch immer mehr Kita-Plätze sowie eine „in Familien immer häufiger auftretende familiensoziologische Schieflage“, wie es die beiden CDU-Spitzen ausdrücken. „Dieser gesellschaftlichen Problematik muss dringend mit mehr Aufmerksamkeit und finanzieller Unterstützung durch die Landes- und Bundespolitik begegnet werden“, betont Frank Lausmann.  „Wir als Gemeinde sind damit überfordert.“  Hier fordert die CDU mehr Unterstützung von Bund und Land.

Differenzierter Kreisumlage „überfordert Gemeinde“

Daneben macht sich die Holzwickeder CDU dafür stark, „dass im Kreisjugendamt dringend eine Organisationsuntersuchung durchgeführt wird“ einschließlich einer „Überprüfung der Prozessabläufe und Standards“.  Denn der von der Gemeinde Holzwickede aufzubringende Eigenanteil an der differenzierten Kreisumlage sei „inzwischen derart stark angestiegen, dass die Gemeinde Holzwickede damit finanziell überfordert“ sei. „Das hat auch nichts mit der Corona-Pandemie zu tun“, betonen die beiden CDU-Spitzen. „Diese Problematik besteht unabhängig von der aktuellen Corona-Situation.“


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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