Die Entwässerungsgebühren in der Gemeinde Holzwickede erhöhen sich in diesem Jahr leicht: Das Foto zeigt einen Abwasserkanal der Emschergenossenschaft. (Foto: Rupert Oberhäuser)  

Trotz gestiegener Kosten: Wichtigste Gebühren für Privathaushalte sinken im kommenden Jahr leicht

Die Entwässerungsgebühren in der Gemeinde Holzwickede erhöhen sich in diesem Jahr leicht: Das Foto zeigt einen Abwasserkanal der Emschergenossenschaft. (Foto: Rupert Oberhäuser)  
Die Entwässerungsgebühren in der Gemeinde Holzwickede sinken im kommenden Jahr leicht: Das Foto zeigt einen Abwasserkanal der Emschergenossenschaft. (Foto: Rupert Oberhäuser)  

Die Haushalt in der Gemeinde Holzwickede werden durch die wichtigsten Gebühren im nächsten Jahr unter dem Strich finanziell entlastet. Nach Rechnung der Kämmerei wird ein angenommener 4-Personen-Musterhaushalt für die Abwasserbeseitigung, Abfallentsorgung und Straßenreinigung im kommenden Jahr mit 1.004,56 Euro belastet (Vorjahr: 1.025,06 Euro). Das sind 20,50 Euro weniger als in diesem Jahr.

Die Gebührenhaushalte der Gemeinde spiegeln im Kern die allgemeine Kostenentwicklung wider. Anders als bei den Steuern müssen Gebühren reale Kosten gegenüberstehen. Zudem dürfen über Gebühren keine Gewinne erzielt werden. Gebühren sind also per Gesetz keine Möglichkeit für eine Kommune, zusätzliche Einnahmen zu generieren, um beispielsweise ein Haushaltsdefizit auszugleichen.

In der letzten Sitzung des Jahres hat der Gemeinderat folgende Gebühren für das nächste Jahr beschlossen:

Abwasserbeseitigung

Die Abwasserbeseitigungsgebühr ist eine kombinierte Gebühr aus versiegelter Fläche und Frischwasserverbrauch. Für Gebührenpflichtige, die ihrer Abwässer in gemeindliche Abwasseranlagen ableiten und dafür nicht direkt von einem Abwasserverband belastet werden, also für alle Privathaushalte, beträgt die Benutzergebühr für Schmutzwasser 3,37 Euro/m³ (alt: 1,31 Euro/m³) sowie für die angeschlossene Grundstücksfläche 1,24 Euro/m² (alt: 3,41 Euro/m²). 

Zwar sind die Verbandsbeiträge um 1.344 Euro (+0,24%) leicht gestiegen in diesem Jahr. Durch geringere Sachkosten und niedrigere kalkulatorische Zinsen im Abwasserhaushalt konnte diese Steigerung jedoch aufgefangen werden. Außerdem ist die Schmutzwassermenge (+7%) und auch die Niederschlagsmenge (+2%) gestiegen, was einen gebührensenkenden Effekt hat.

Abfallbeseitigung

Im Abfallhaushalt ergibt sich ein zweigeteiltes Bild: Die Kosten für den Restmüll sind gesunken, die für den Biomüll indes gestiegen. Konkret erhebt die Gemeinde ab Januar für Restmüll beispielsweise bei einer 120 l-Tonne und 14-täglicher Abfuhr 215,40 Euro (alt: 218,04 Euro) sowie für Biomüll bei einer 60 l-Tonne und 14-täglicher Abfuhr 63,63 Euro (alt: 58,92 Euro).  Das entspricht unterm Strich einer moderaten Anhebung von +0,65 Prozent für die Abfallgebühren.

Gegenüber dem Vorjahr sind die Kosten im Abfallhaushalt um rd. 56.836 Euro gestiegen (+3,7%). Dies resultiert hauptsächlich aus gestiegenen Mülldeponiekosten (+ rd. 46.000 Euro) sowie Mehrkosten am Wertstoffhof durch eine wahrscheinlich höhere Sperrmüllmenge (+ rd. 20.000 Euro). Kompensiert werden diese Mehrkosten durch den Wegfall der Entsorgungskosten für Altkleider (11.000 Euro), geringere Kosten bei der Altpapierentsorgung (3.000 Euro) und weniger Arbeiten am Wertstoffhof (rd. 6.000 Euro). Die Kostensteigerung beim Biomüll resultiert überwiegend aus der Einführung der Pflichtbiotonne.    

Straßenreinigung

Die Gebühren für die Straßenreinigung fallen ab Januar 2022 deutlich niedriger aus. Konkret erhebt die Gemeinde für jeden Meter in Anliegerstraße 1,27 Euro (alt: 1,161 Euro), in Haupterschließungsstraße 1,13 Euro (alt: 1,43 Euro) sowie für Hauptverkehrsstraßen 0,99 Euro (alt: 1,26 Euro).

Gegenüber dem Vorjahr sind die Kosten für Straßenreinigung unter dem Strich um 12.414 Euro gesunken (-9,8 Prozent).

 Die Personal- und Maschinenkosten sowie die Entsorgungskosten sind zwar um 7,2 Prozent gestiegen. Allerdings entfallen die Kosten für den Winterdienst (rd. 20.000 Euro) und dies gleicht den Kostenanstieg mehr als aus.

Keine Gebühr mehr für Winterdienst

Die Gemeinde verzichtet im kommenden Jahr auf die Berechnung des Winterdienstes, weil die Umlage haushaltstechnisch zu kompliziert wäre. Der Grund dafür ist ein neues Urteil: Danach fordert das OVG Münster die Winterdienstgebühren nicht mehr pauschal, sondern differenziert umzulegen. In der Gemeinde Holzwickede wurden der Winterdienst bisher nach sechs Tourenplänen durchgeführt und die Kosten dafür pauschal umgelegt. Da die Häufigkeit der Winterdiensteinsätze in den einzelnen Straßen teilweise erheblich voneinander abweicht, hat die Verwaltung versucht, eine rechtskonforme Lösung zu finden. Da die Umlage der Kosten zu kompliziert würde, wird nunmehr auf das Erheben der Winterdienstkosten (ca. 20.000 Euro) ganz verzichtet und die Satzung entsprechend geändert.

Entsorgung Kleinklärgruben (Fäkalienabfuhr)

Diese Gebühr wird nur in den Außenbereichen fällig, wo einige Häuser nicht an das gemeindliche Abwassernetz angeschlossen sind. Die abgefahrene Menge ist seit Jahren unverändert bei ca. 200 m³ jährlich. Da auch die Kosten in etwa gleich bleiben, schlägt sich das in einer nur marginal veränderten Gebühr nieder. Im kommenden Jahr wird die Gebühr auf 74,00 Euro/m³ festgesetzt (alt: 69,00 Euro)   

Die Kostensteigerung ergibt sich aus Schwankungen der Abfuhrmenge.

Marktgebühren

Die Standgebühren für den Wochenmarkt in Holzwickede bleiben unverändert. Standflächen für alle Gegenstände und Vorrichtungen, die zum Verkauf der Waren dienen, kosten 1,10 Euro/m², mindestens jedoch 2,20 Euro.

2. Miete, Gebührenhaushalte


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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