Vor Befreiungsschlag mit der Kaserne braucht Holzwickede Zuweisungsstopp

Die Lagerhalle der Montanhydraulik an der Wilhelmstraße kann nun doch nicht zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. 28 Personen konnten in die Sozialräume einziehgenm. (Foto: Peter Gräber)
Die Lager­halle der Mon­tan­hy­draulik an der Wil­helm­straße kann nicht zur Unter­brin­gung von Flücht­lingen genutzt werden. Ledig­lich 28 Per­sonen konnten in die Sozi­al­räume unter­ge­bracht werden. (Foto: Peter Gräber)

Auch wenn die Nut­zung der ehe­ma­ligen Emscher­ka­serne für die Gemeinde so etwas wie der Befrei­ungs­schlag bei der Unter­brin­gung von Flücht­lingen ist, gibt es ganz akute Unter­brin­gungs­pro­bleme. Hatten die Ver­ant­wort­li­chen im Holzwickeder Rat­haus noch gehofft, durch die Nut­zung einer Lager­halle der Mon­tan­hy­draulik in der Wil­helm­straße kurz­fri­stig etwa 100 bis 120 zusätz­liche Unter­brin­gungs­plätze schaffen zu können, hat die Bau­auf­sicht des Kreises Unna diese Hoff­nung in der ver­gan­genen Woche zunichte gemacht. Denn wie sich bei einem Orts­termin zeigte, kann die 1.000 m2 große Lager­halle aus Brand­schutz­gründen nun doch nicht zur Unter­brin­gung von Flücht­lingen genutzt werden.

Wie Fach­be­reichs­leiter Jens-Uwe Schmiedgen bestä­tigt, bestand die Bau­auf­sicht des Kreises darauf, dass in der Halle eine Brand­schutz­wand errichtet wird, die Flücht­linge und Pro­duk­ti­ons­be­reich von Mon­tan­hy­draulik sepa­riert. Dies, so Schmiedgen, sei aber nur sehr auf­wendig und teuer zu lei­sten gewesen. Da die Nut­zung mit Flücht­lingen keine dau­er­hafte sein sollte, wurde diese Mög­lich­keit ver­worfen.

Glück­li­cher­weise hat die Firma Mon­tan­hy­draulik kurz­fri­stig reagiert und den Miet­ver­trag noch einmal geän­dert, so dass jetzt nur die Sozi­al­räume im vor­deren Bereich des Objektes von Flücht­lingen bezogen werden konnten. „Immerhin 28 Per­sonen konnten so noch unter­ge­bracht werden“, sagt Schmiedgen. „Aller­dings fehlen uns die 100 Plätze in der Lager­halle.“

Lagerhalle Wilhelmstraße nicht für Flüchtlinge nutzbar

Da des­halb wieder die Gefahr bestanden hätte, die Hil­gen­baum­halle sperren zu müssen, ver­schickte Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel Not-Mails an den Kreis und die Bezirks­re­gie­rung mit der Bitte um einen vor­über­ge­henden Zuwei­sungs­stopp. Zweimal wurden die Hil­fe­rufe der Gemeinde igno­riert und blieben unbe­ant­wortet. Dies stieß auch darum schon auf Unver­ständnis im Holzwickeder Rat­haus, weil es in anderen Kom­munen des Kreises durchaus noch freie Auf­nah­me­ka­pa­zi­täten gibt. „Wir hatten eigent­lich erwartet, dass die uns zuge­wie­senen Flücht­linge auf diese freien Plätze im Kreis umge­steuert werden können“, so Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel ent­täuscht.

Wir hatten eigent­lich erwartet, dass die uns zuge­wie­senen Flücht­linge auf die freien Plätze im Kreis umge­steuert werden können“

Ulrike Drossel, Bür­ger­mei­sterin

Ihr dritter Hil­feruf per E‑Mail am Mitt­woch dieser Woche wurde end­lich bei der Bezirks­re­gie­rung in Arns­berg erhört: Drei bereits ange­kün­digte neue Flücht­linge wurden schon nicht mehr zuge­wiesen. Heute (11.12.) gab Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel dann vor­sich­tige Ent­war­nung: „Landrat Michael Makiolla hat mich ange­rufen und mir erklärt, dass er die Situa­tion der Gemeinde Holzwickede durch Mails und die aktu­elle Bericht­erstat­tung genau ver­folgt hat. Das Flücht­lings­auf­nah­me­ge­setz ver­hin­dere jedoch die direkte Ein­fluss­nahme durch den Kreis.“ Landrat Michael Makiolla habe ihr jedoch ver­si­chert, dass er sich in den zurück­lie­genden Tagen mehr­fach bei der Bezirks­re­gie­rung für Holzwickede ein­ge­setzt habe und wird dies weiter ver­folgen werde.

Auch die Bezirks­re­gie­rung Arns­berg hat direkten Kon­takt mit Holzwickedes Bür­ger­mei­sterin auf­ge­nommen. „Seit Don­nerstag sind bei uns in Holzwickede keine Flücht­linge mehr in Holzwickede ange­kommen“, so Ulrike Drossel. „Wir warten aber noch auf die offi­zi­elle Bestä­ti­gung zur Aus­set­zung der Zuwei­sungen.“

Für die CDU sind noch zu viele Fragen offen

Die Verhandlungen über den Ankauf kann die Gemeinde erst Ende des Jahres aufnehmen: die ehemalige Emscherkaserne. (Foto: Peter Gräber)
Die CDU lehnt die Unter­brin­gung von Flücht­lingen in der Kaserne ab. (Foto: Peter Gräber)

Die ver­ant­wort­li­chen Stellen bleiben in engem Kon­takt, um für Holzwickede bis zur Fer­tig­stel­lung der Rake­ten­sta­tion (vor­aus­sicht­lich Ende Januar/​Anfang Februar) Lösungen zu finden, ver­si­chert die Bür­ger­mei­sterin.

Für die CDU-Frak­tion war die akute Unter­brin­gungsnot ein Grund, warum sie sich als ein­zige im Gemein­derat gegen die Nut­zung der Emscher­ka­serne aus­ge­spro­chen hat. „Wir haben keine Zeit zu ver­lieren“, so CDU-Frak­ti­ons­chef Mar­kowski. Um zu ver­hin­dern, dass die Hil­gen­baum­halle mög­li­cher­weise doch noch mit Flücht­lingen belegt werden muss, hätte seine Frak­tion lieber mit der Errich­tung der beiden Holz-Modul­bauten auf dem Lok­schup­pen­ge­lände schon in den näch­sten zwei bis drei Wochen begonnen. Aller­dings sind für die CDU-Frak­tion auch noch zu viele Fragen offen gewesen, um einer Umnut­zung der Kaserne zustimmen zu können. So sei unklar, welche Kosten auf die Gemeinde durch die Flücht­lings­un­ter­brin­gung in der Kaserne zukommen und welche Ver­pflich­tung die Gemeinde gegen­über dem Land und Bund ein­gehe. Ebenso unge­klärt sei, wie viele Flücht­lingen künftig noch in Holzwickede zu erwarten sind und ob die zur Ver­fü­gung gestellten Plätze in der Kaserne auch aus­ge­la­stet werden müssen? Schließ­lich hätte die CDU vor einer Ent­schei­dung gerne auch noch gewusst, wie die Bürger zu dem Vor­haben stehen, Flücht­linge in der Kaserne ein­zu­quar­tieren.

Flüchtlinge


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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