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Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke hat gut Lachen: Der Jahresabschluss 2022 ist voll aufgegangen. Im Krisenjahr 2022 erzielte der Kreis ein dickes Plus von rd. 17 Mio. Euro. (Kreis Unna)

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Notwendig für Beschäftigte, aber enorme Belastung für Kreishaushalt

Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke stellt die zusätzlichen Haushaltsbelastungen durch die Tarifeinigung vor. Sein Resümee: "Notwendig und fair gegenüber den Beschäftigten – für den Haushalt kaum zu verkraften.”( Foto: privat)
Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke stellte die zusätzlichen Haushaltsbelastungen durch die Tarifeinigung vor. Sein Resümee: „Notwendig und fair gegenüber den Beschäftigten – für den Haushalt kaum zu verkraften.” (Foto: privat)

Mit der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst kommen auf die Haushalte der Kommunen enorme Belastungen zu. Das gilt auch für den Kreis Unna, der jetzt die Zahlen für seine 1.286 Tarifbeschäftigten und Auszubildenden vorlegte.

Die für 2023 vereinbarten Ausgleichszahlungen für diese Beschäftigten schlagen bereits mit über 2,1 Millionen Euro zu Buche. Dazu kommen für die ersten beiden Monate 2024 noch einmal Ausgleichszahlungen von rund 362.000 Euro. Ab März 2024 greifen dann ein Sockelbetrag von 200 Euro pro Monat und eine Tariferhöhung von 5,5 Prozent. Der Gesamtaufwand für beide Komponenten im Kreishaushalt beträgt rund 4,647 Millionen Euro in den Monaten von März bis Dezember. Über fünf Millionen Euro zahlt der Kreis somit im kommenden Jahr mehr an Personalkosten.

Eigentlich nicht zu stemmen

„Das ist eigentlich nicht zu stemmen für den Kreishaushalt“, kommentiert Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke die vorgelegten Zahlen. Dabei hat er nicht zuletzt auch die Finanzen der zehn Städte und Gemeinden im Blick, die schlimmstenfalls doppelt betroffen wären: Durch die Kostensteigerungen im eigenen Personalbudget und durch möglicherweise steigende Umlagezahlungen an den Kreis, sollte der seine steigenden Personalkosten nicht anders erwirtschaften können.

Beamtenbezüge steigen im Herbst

Zu den jetzt bekannten Zahlen kommen vermutlich im Oktober des Jahres noch die Besoldungsanpassung für die 351 verbeamteten Beschäftigten und die Anwärterinnen und Anwärter. Die richtet sich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), der Ende September 2023 ausläuft. Eine Erhöhung der Besoldung wäre dann ab 1. Oktober 2023 wahrscheinlich. Käme es dabei zu einem vergleichbaren Abschluss, dann müssten für 2023 weitere 816.000 Euro (gerundet) eingeplant werden, schätzt Kämmerer Janke. 2024 kämen dazu dann noch 1,234 Millionen Euro mehr für die Besoldung.

Eigentlich läge der Mehraufwand nach dem Tarifabschluss noch um einiges höher. Allerdings sind rund ein Viertel der Stellen bei der Kreisverwaltung drittfinanziert. Der hier zu zahlende höhere Aufwand kann deshalb aus dem Kreishaushalt weitergegeben werden. Dazu zählen die Vergütungen für Angestellte und Beamte im Jobcenter, der Zentralen Ausländerbehörde und der Erstaufnahmeeinrichtung in Unna Massen.

Wichtiger Ausgleich

Für Kreisdirektor Janke, der auch das Personalwesen der Kreisverwaltung verantwortet, stehen bei allen Herausforderungen der Finanzierung vor allem zwei andere Aspekte der Tarifeinigung im Vordergrund: „Zum einen mussten die Folgen der Inflation einigermaßen ausgeglichen werden. Das mit einer sozialen Komponente für die unteren Stufen zu versehen, ist dabei folgerichtig“, betont Janke. Und sagt weiter: „Wir müssen mehr denn je darauf achten, als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben. Dazu gehört, nicht von der Lohnentwicklung abgehängt zu werden.“ PK | PKU

Kreis Unna, Tarifabschluss

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