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Bündnis 90/Die Grünen unterstützt gemeinnützige Projekte

Bündnis 90/Die Grünen Holzwickede freuen sich über ein erfolgreiches Jahr 2017 und schließen das Jahr mit der Unterstützung von gemeinnützigen Projekten in Holzwickede ab. Über das Engagement vieler Mitglieder der Grünen gerade in der Flüchtlingsbetreuung hinaus, wollen sie damit auch das soziale Ehrenamt in Holzwickede unterstützen und einen kleinen Beitrag für die weihnachtliche Hilfe leisten.

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Stiftung Friesendorf: Kreis-SPD räumt Fehler ein und bestätigt Fraktionsvorstand im Amt

Mit den Konsequenzen und Auswirkungen des Scheiterns der Stiftung Friesendorf wird sich der Kreistag in seiner nächsten Sitzung auf Antrag der Grünen beschäftigen: das kreiseigene Haus Opherdicke. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Brigitte Cziehso, ist maßgeblich mit dafür verantwortlich, dass die Stiftung Friesendorf nicht zustande gekommen ist und dem Kreis Unna über zwei Millionen Euro verloren gegangen sind. Trotzdem hat die SPD-Kreistagsfraktion erwartungsgemäß ihrem Vorstand, allen voran Brigitte Cziehso, (Lünen), mit 18 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen in geheimer Wahl das Vertrauen ausgesprochen.

In einer Stellungnahme bedauerte die SPD-Kreistagsfraktion am späten Montagabend, dass das Ehepaar Friesendorf seine Bereitschaft zugunsten einer Kulturstiftung für das Haus Opherdicke am 11. Januar zurückgezogen hat. Gleichzeitig räumte die SPD-Kreistagsfraktion eigene Fehler ein:

„Dieser Rückzug ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die SPD-Fraktion zwar auf der einen Seite alles daran  gesetzt hat, mit der Klärung noch offener Fragen die Interessen der Öffentlichkeit zu vertreten –  dabei andererseits aber sowohl die Eilbedürftigkeit des Vorhabens als auch die besondere Sensibilität des gesamten Vorgangs falsch eingeschätzt hat. Das war ein Fehler, für den sich die SPD-Fraktion noch gesondert gegenüber den Stiftern entschuldigen wird“, heißt es in der Stellungnahme.

Auch Brigitte Cziehso mit großer Mehrheit wiedergewählt

Alte und neue Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion: Brigitte Cziehso, Lünen. (Foto: SPD)

„Für die SPD-Kreistagsfraktion ist das Thema damit noch nicht abgeschlossen“, heißt es weiter in der Stellungnahme. Auf Vorschlag der gerade wiedergewählten Fraktionsvorsitzenden Brigitte Cziehso werde die Kreistagsfraktion der SPD die Vorgänge in den kommenden Wochen „gemeinsam mit Verwaltung auch im Detail aufbereiten, um daraus zu lernen und künftig ähnliche Fehler zu vermeiden“.

Dass das traurige Kapitel politisch noch nicht abgeschlossen wird – dafür sorgen allerdings auch schon Die Grünen im Kreistag. Sie haben einen Antrag gestellt, die Auswirkungen und Konsequenzen der gescheiterten Friesendorf-Stiftung im nächsten Kreistag zu diskutieren. Die Grünen fuchst insbesondere, dass die SPD-Kreistagsfraktion in ihrer ersten Stellungnahme nach dem Rückzug des Ehepaares Friesendorf erklärt hatten, dass „das Thema zwischen  Weihnachten und Neujahr medial eine Aufmerksamkeit und Eigendynamik entwickelt habe, die das Ehepaar Friesendorf offensichtlich dazu bewogen habe, die Stiftung zurückzuziehen“.

Diese Aussage lasse nur die Schlussfolgerung zu, begründen die Grünen ihren Antrag, dass nach Auffassung von CDU und SPD ausschließlich die mediale Berichterstattung ursächlich für den Rückzug des Ehepaares gewesen sei und nicht das Abstimmungsverhalten von SPD und CDU im Kreistag.

Die Grünen drängen auf Klärung im Kreistag

Vorsitzender der Kreistagsfraktion Die Grünen/Bündnis 90: Herbert Goldmann. (Foto: Die Grünen)

Dabei habe sowohl der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion Die Grünen/Bündnis 90, Herbert Goldmann, als auch die Kreisverwaltung in der entscheidenden Sitzung des Kreistages deutlich darauf hingewiesen, dass im Falle einer Negativ-Abstimmung die Eheleute Friesendorf ihr Angebot nicht weiter aufrecht erhalten würden. In einem Schreiben an Landrat Michael Makiola erinnern die Grünen außerdem daran, dass die SPD und CDU vor der Kreistagssitzung eine Beratung und Entscheidung der Verwaltungsvorlage mit der Nummer 100/16 vom 11. August 2016  zur Einrichtung der Stiftung Friesendorf in folgenden Sitzungen

  • Ausschuss für Bildung und Kultur (25. August)
  • Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergaben (14. September)
  • Kreisausschuss (26. September)
  • Kreistag (27. September)
  • Kreisausschuss (11. Dezember)
  • und schließlich im Kreistag (12. Dezember)

gezielt verhindert haben, obwohl spätestens in der Sitzung des Ältestenrates am 8. Dezember sowie im Kreisausschuss am 11. Dezember der Landrat persönlich, aber auch Grünen-Fraktionschef Herbert Goldmann ausführlich darauf hingewiesen hatten, dass eine weitere Verzögerung im nachfolgenden Kreistag ein Zurückziehen des Stiftungsangebotes zur Folge haben wird.

Ausgleichszahlung durch SPD und CDU rechtlich möglich?

Vor diesem Hintergrund wollen die Grünen von der Kreisverwaltung außerdem wissen, ob sie die öffentlichen Aussagen der SPD und CDU teilt, dass die Kreisverwaltung nicht ausreichend informiert habe.

Schließlich wollen die Grünen auch wissen, ob aus Sicht der Verwaltung – unabhängig vom Imageschaden – einer möglichen Ausgleichszahlung der CDU- und SPD-Kreistagsfraktion in Höhe des Stiftungsausfalles rechtliche Bedenken entgegenstehen.

Verwaltung, Gemeinde, Rathaus,

Die Grünen fordern neue Kita im Norden und Ausbau Montanhydraulikstraße

Verwaltung, Gemeinde, Rathaus,
Im Vorfeld der Rathaus-Erweiterung möchten die Grünen erreichen, dass die Telefonzentrale der Gemeinde von 8 bis 16 Uhr durchgehend erreichbar ist. (Foto: P. Gräber – Emscherblog)

Die Grünen in Holzwickede tragen alle für das nächste Jahr vorgesehenen städtebaulichen Maßnahmen (ISEK) mit, möchten die neue Kita im Norden errichten und die Montanhydraulikstraße als Alternative zur Ostumgehung ausbauen. Außerdem fordern sie eine möglichst schnelle unbefristete Wiederbesetzung der beiden Sozialarbeiterstellen im Sozialteam der Gemeinde. Darauf verständigte sich die Grünen-Fraktion in ihren Klausurberatungen.

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Katzenelend erschreckend: Grüne fordern Kastrationspflicht

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Der Eindruck täuscht: Viele Katzen im Kreis Unna leben in erscheckendem Elend. Dagegen wollen die Grünen nun etwas tun. (Foto: Peter Gräber)

Katzenelend nimmt wieder erschreckende Ausmaße an. Deshalb fordern die Grünen im Kreis Unna, endlich eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht auf den Weg zu bringen. Einen entsprechenden Antrag haben die Grünen im Kreis jetzt gestellt. Darin fordern sie auch, eine Katzenschutzverordnung für das gesamte Kreisgebiet zu erarbeiten.

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Die Grünen setzen auf Prinzip „Hilfe aus einer Hand“

Einen Antrag aus der Reihe „Dinge, die eigentlich selbstverständlich sind“ hat jetzt die Fraktion der Holzwickeder Grünen gestellt: Bei Bürgeranfragen an Mitarbeiter der Verwaltung müsse das Prinzip „Hilfe aus einer Hand“ gelten, hat jetzt Ratsherr Hans-Ulrich Bangert bei Bürgermeisterin Ulrike Drossel beantragt.

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Eindeutige Empfehlung der FDP und Grünen für Ulrike Drossel: „Wir Bürger meistern das“

Bürgerblock, FDP und Die Grünen sehen die historische Chance, bei der Wahl zum Bürgermeisteramt im Herbst die bisherige SPD-Phalanx zu durchbrechen. Darum stellen sich die Holzwickeder Liberalen und auch die Grünen hinter die Spitzenkandidatin des Bürgerblocks und geben eine eindeutige Wahlempfehlung für Ulrike Drossel ab.

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