Streit um persönliche Stellungnahme der Bürgermeisterin im Rat

For­dert eine Klar­stel­lung von Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel: SPD-Frak­ti­ons­chef Michael Klim­ziak (Foto: SPD)

Die knappe Ent­schei­dung über den Standort des neuen Kin­der­gar­tens war gerade im Rat gefallen, da ging SPD-Frak­ti­ons­chef Michael Klim­ziak noch einmal die Bür­ger­mei­sterin hart an und for­derte von Ulrike Drossel eine öffent­liche Klar­stel­lung und Ent­schul­di­gung. Was war pas­siert? 

Im vor­an­ge­gan­genen Pla­nungs- und Bau­aus­schuss hatte die Bür­ger­mei­sterin in einer per­sön­li­chen schrift­li­chen Stel­lung­nahme das Schei­tern der Grund­stücks­ver­hand­lungen für den Neubau des Kin­der­garten an der Rausinger Halle damit begründet, dass zwei Poli­tiker gegen­über dem Eigen­tümer der Fläche vor der Dis­kus­sion im Fach­aus­schuss bereits „Bewer­tungen von Grund­stücken vor­ge­nommen haben“. Dadurch „ist der Gemeinde Holzwickede ein Schaden ent­standen“, kri­ti­sierte die Bür­ger­mei­sterin. Denn der Eigen­tümer habe dar­aufhin seine Ver­kaufs­be­reit­schaft zurück­ge­zogen und „die Chance für den Standort an der Rausinger Halle“ sei „unwie­der­bring­lich vertan“ worden.

Sie waren also ent­weder falsch infor­miert oder haben gelogen.“

Michael Klim­ziak, SPD-Frak­ti­ons­chef

Ulrike Drossel, Frak­ti­ons­vor­sit­zende des Unab­hän­gigen Bür­ger­blocks Holzwickede. (Foto: BBL)

Noch in der Sit­zung des Pla­nungs- und Bau­aus­schusses hatte dar­aufhin Michael Klim­ziak und ein­ge­räumt, dass er zwar mit dem Eigen­tümer gespro­chen habe, sich aber keiner Schuld bewusst sei. „Ich bin von ihm ange­rufen worden und habe mit ihm nur bestä­tigt, was auch schon längst öffent­lich war: Welche Flä­chen als Standort für den Kin­der­garten noch in Frage kommen. Aus­drück­lich habe ich keine Bewer­tung vor­ge­nommen und den Eigen­tümer sogar auf­ge­for­dert, uns seine Fläche zur Ver­fü­gung zu stellen.“

Wie Klim­ziak nun in der Rats­sit­zung am Don­ners­tag­abend erklärte, habe er sich diesen Sach­ver­halt auch noch einmal von dem Eigen­tümer bestä­tigen lassen. Nach dessen Aus­sage habe auch kein anderer Poli­tiker sein Grund­stück „schlecht geredet“ oder eine Bewer­tung mög­li­cher Stand­orte vor­ge­nommen.

Sie waren also ent­weder falsch infor­miert oder haben gelogen“, stellte Klim­ziak gegen­über der Bür­ger­mei­sterin fest. „Da Sie aber diese Sache öffent­lich gemacht haben, erwarte ich jetzt auch von Ihnen eine Ent­schul­di­gung oder zumin­dest Klar­stel­lung. Worin bestand denn nun der angeb­liche Schaden?“

Beides lehnte Ulrike Drossel aller­dings ab: „Ich habe nie behauptet, dass eine Fläche ‚schlecht geredet‘ worden ist. Außerdem habe ich keine Namen genannt.“ Worin der Schaden bestanden haben soll, der sie zu ihrer Stel­lung­nahme ver­an­lasst hatte – diese Frage wusste Bür­ger­mei­sterin jedoch auch nicht zu beant­worten.

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