Streit um persönliche Stellungnahme der Bürgermeisterin im Rat

For­dert eine Klar­stel­lung von Bür­ger­mei­ste­rin Ulri­ke Dros­sel: SPD-Frak­ti­ons­chef Micha­el Klim­ziak (Foto: SPD)

Die knap­pe Ent­schei­dung über den Stand­ort des neu­en Kin­der­gar­tens war gera­de im Rat gefal­len, da ging SPD-Frak­ti­ons­chef Micha­el Klim­ziak noch ein­mal die Bür­ger­mei­ste­rin hart an und for­der­te von Ulri­ke Dros­sel eine öffent­li­che Klar­stel­lung und Ent­schul­di­gung. Was war pas­siert?  

Im vor­an­ge­gan­ge­nen Pla­nungs- und Bau­aus­schuss hat­te die Bür­ger­mei­ste­rin in einer per­sön­li­chen schrift­li­chen Stel­lung­nah­me das Schei­tern der Grund­stücks­ver­hand­lun­gen für den Neu­bau des Kin­der­gar­ten an der Rausin­ger Hal­le damit begrün­det, dass zwei Poli­ti­ker gegen­über dem Eigen­tü­mer der Flä­che vor der Dis­kus­si­on im Fach­aus­schuss bereits „Bewer­tun­gen von Grund­stücken vor­ge­nom­men haben“. Dadurch „ist der Gemein­de Holzwicke­de ein Scha­den ent­stan­den“, kri­ti­sier­te die Bür­ger­mei­ste­rin. Denn der Eigen­tü­mer habe dar­auf­hin sei­ne Ver­kaufs­be­reit­schaft zurück­ge­zo­gen und „die Chan­ce für den Stand­ort an der Rausin­ger Hal­le“ sei „unwie­der­bring­lich ver­tan“ wor­den.

Sie waren also ent­we­der falsch infor­miert oder haben gelo­gen.“

Micha­el Klim­ziak, SPD-Frak­ti­ons­chef

Ulri­ke Dros­sel, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de des Unab­hän­gi­gen Bür­ger­blocks Holzwicke­de. (Foto: BBL)

Noch in der Sit­zung des Pla­nungs- und Bau­aus­schus­ses hat­te dar­auf­hin Micha­el Klim­ziak und ein­ge­räumt, dass er zwar mit dem Eigen­tü­mer gespro­chen habe, sich aber kei­ner Schuld bewusst sei. „Ich bin von ihm ange­ru­fen wor­den und habe mit ihm nur bestä­tigt, was auch schon längst öffent­lich war: Wel­che Flä­chen als Stand­ort für den Kin­der­gar­ten noch in Fra­ge kom­men. Aus­drück­lich habe ich kei­ne Bewer­tung vor­ge­nom­men und den Eigen­tü­mer sogar auf­ge­for­dert, uns sei­ne Flä­che zur Ver­fü­gung zu stel­len.“

Wie Klim­ziak nun in der Rats­sit­zung am Don­ners­tag­abend erklär­te, habe er sich die­sen Sach­ver­halt auch noch ein­mal von dem Eigen­tü­mer bestä­ti­gen las­sen. Nach des­sen Aus­sa­ge habe auch kein ande­rer Poli­ti­ker sein Grund­stück „schlecht gere­det“ oder eine Bewer­tung mög­li­cher Stand­or­te vor­ge­nom­men.

Sie waren also ent­we­der falsch infor­miert oder haben gelo­gen“, stell­te Klim­ziak gegen­über der Bür­ger­mei­ste­rin fest. „Da Sie aber die­se Sache öffent­lich gemacht haben, erwar­te ich jetzt auch von Ihnen eine Ent­schul­di­gung oder zumin­dest Klar­stel­lung. Wor­in bestand denn nun der angeb­li­che Scha­den?“

Bei­des lehn­te Ulri­ke Dros­sel aller­dings ab: „Ich habe nie behaup­tet, dass eine Flä­che ‚schlecht gere­det‘ wor­den ist. Außer­dem habe ich kei­ne Namen genannt.“ Wor­in der Scha­den bestan­den haben soll, der sie zu ihrer Stel­lung­nah­me ver­an­lasst hat­te — die­se Fra­ge wuss­te Bür­ger­mei­ste­rin jedoch auch nicht zu beant­wor­ten.

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visage

Dipl.-Journalist

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