Streit um höhere Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende schwelt weiter

Um die Erhö­hung der Auf­wands­ent­schä­di­gung für die Vor­sit­zenden der poli­ti­schen Aus­schüsse der Gemeinde wird weiter gestritten. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Im Haupt- und Finanz­aus­schuss wurde am Don­ners­tag­abend wieder einmal über wurde die Auf­wands­ent­schä­di­gung dis­ku­tiert. Anlass war der erneute Antrag des Bür­ger­blocks, auf die mit dem Gesetz zur Stär­kung der kom­mu­nalen Selbst­ver­wal­tung vom 15. November 2016 ein­ge­führte höhere Auf­wands­ent­schä­di­gung für kom­mu­nale Aus­schuss­vor­sit­zende zu ver­zichten.

Obwohl zunächst alle Frak­tionen gegen­eine solche Erhö­hung gewesen, so der Bür­ger­block, hätten ledig­lich die beiden Aus­schuss­vor­sit­zenden des Bür­ger­blocks, Ste­fanie Meier und Wil­fried Brink­mann, frei­willig auf die Erhö­hung ver­zichtet. Allein durch den Ver­zicht dieser Beiden würden 5 2 00 Euro im Jhr ein­ge­spart. Wenn auch die Aus­schuss­vor­sit­zenden der übrigen Par­teien diesem Bei­spiel folgen würden, worauf der Antrag des Bür­ger­blocks abzielt, könnten sogar über 20 000 Euro gespart werden.

Für die Ver­wal­tung machte der Bei­geord­neter Bernd Kasischke aller­dings deut­lich in der Sit­zung, dass der Gemein­derat nicht, wie vom Bür­ger­block bean­tragt, ent­scheiden dürfe, pau­schal auf die Erhö­hung zu ver­zichten. „Wenn er das täte, wäre das recht­lich nicht zulässig und wir müssten den Beschluss bean­standen“, so Kasischke.

Mög­lich wäre indes, dass die Frak­tionen Kri­te­rien ent­wickelt, nach denen die Ver­wal­tung dann jeden ein­zelnen Aus­schuss prüfen und eine Ein­zel­fall­ent­schei­dung emp­fehlen kann. Weil dies aber dazu führen könnte, dass es keine ein­heit­liche Rege­lung mehr bei der Ver­gü­tung der Vor­sit­zenden gibt, lehnten die übrigen Frak­tionen diese Vari­ante ab. Statt­dessen einigte man sich darauf, den Antrag des Bür­ger­blocks abzu­lehnen und auf die vom NRW-Innen­mi­ni­ste­rium bereits ange­kün­digten Aus­füh­rungs­richt­li­nien zum Gesetz zu warten. Dann soll das Thema noch einmal auf die Tages­ord­nung kommen.

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