Strategie der Gemeinde im Umgang mit Flächen in Rausingen weiter offen
Im Wirtschaftsförderungsausschuss der Gemeinde ging es in der Sitzung am Dienstagabend (3.3.) darum, wie die Verwaltung mit den letzten gemeindeeigenen Flächen in Rausingen umgehen will. Der Tagesordnungspunkt „Strategie im Umgang mit gemeindlichen Flächen“ war dabei nicht ohne politische Brisanz. Konkret geht es um eine 1,53 ha große gemeindeeigene Fläche, die zwischen dem ehemaligen Künstler-Gelände und einer etwa gleichgroßen Ausgleichsfläche liegt.
Obwohl die SPD schon im Herbst vorigen Jahres beantragt hatte, sich um den Erwerb des rd. 27 500 m2 große ehemalige Gelände der Fa. Künstler durch die Gemeinde zu bemühen, da es sich um eine der letzten raren Gewerbeflächen Holzwickedes handelt, ging die Gemeinde leer aus. Der Eigentümer verkaufte sein Grundstück an einen privaten Investor.
Im Planungs- und Bauausschuss Anfang Februar hatte die Verwaltung überraschend informell vorgeschlagen, die Hälfte der 1,53 ha großen gemeindeeigenen Fläche, die direkt an die ehemalige Künstler-Fläche angrenzt, ebenfalls an den privaten Investor zu verkaufen, der ihr das Künstler-Gelände vor der Nase weggeschnappt hatte. Die andere Hälfte, so der lokale Wirtschaftsförderer Stefan Thiel, könne dann als Ausgleichsfläche einer bereits bestehenden 1,56 ha großen Ausgleichsfläche zugeschlagen werden.
Keine Entscheidung über Flächenverkauf
In dieser Sitzung zeigte sich allerdings auch, dass die Politik mit dieser Strategie nicht einverstanden ist. Tenor der Politik: Das gemeindeeigenen Grundstück dürfe nicht ohne Not verkauft werden, da sich die Gemeinde sonst alle Handlungsmöglichkeiten für spätere Verkehrslösungen im Bereich Rausingen und Schäferkampstraße verbauen könnte. Stichwort: Westtangente. Zudem sei noch völlig unklar, was der neue Eigentümer auf dem Künstler-Gelände plane.
Vor diesem Hintergrund hatte die Verwaltung ihre Vorlage für den Wirtschaftsförderungsausschuss geändert: Auf den zuvor noch angekündigten Beschlussvorschlag wurde verzichtet, stattdessen nahm der Ausschuss die unveränderte Strategie der Verwaltung im Umgang mit den gemeindeeigenen Flächen in Rausingen einfach zur Kenntnis. Damit sind nach wie vor alle Optionen bis zu einer möglichen Änderung des Bebauungsplanes Rausingen offen.
Kritik gab es im Ausschuss dennoch an der Verwaltung. Die war in ihrer Verwaltungsvorlage auch auf eine mögliche Westumgehung eingegangen und hatte dazu die Trassenführung skizziert. Dem Ausschuss war die Darstellung indes zu „dilettantisch“, so Wilfried Brinkmann (BBL). Ein Trassenverlauf, der mitten durch ein Naturschutzgebiet verläuft, „ist so überhaupt nicht denkbar und völlig unrealistisch“, kritisierte Brinkmann weiter. Eine solche Skizze hätte man sich auch sparen können. Zumal das Thema Westumgehung ja gar nicht auf der Tagesordnung stehe.
Politik will Klarheit vor einer Entscheidung
Der Beigeordnete der Gemeinde, Bernd Kasischke, verteidigte die Verwaltungsvorlage mit der Planskizze allerdings: „Daran lassen sich alle Fragen und Aspekte aufzeigen, die in diesem Zusammenhang zu klären sind.“ Darauf habe man hinweisen wollen.
Frank Lausmann (CDU) erklärte daraufhin: „Auch wenn die große Variante der Westumgehung ausscheidet, sind immer noch kleine Verkehrslösungen möglich sind, die wir uns nicht verbauen wollen durch einen Verkauf von gemeindeeigenen Flächen“. Ähnlich äußerten sich auch die übrigen Fraktionen im Wirtschaftsförderungsausschuss.
Auf Nachfrage von Frank Lausmann (CDU) musste Wirtschaftsförderer Stefan Thiel außerdem einräumen: „Wie die ehemalige Künstlerfläche genutzt werden soll, ist noch nicht bekannt.“
„Bevor wir über die Anschlussfläche entscheiden, sollten wir doch erst einmal abwarten, wie die Planung für die Künstler-Fläche aussieht“, stellte der Ausschussvorsitzende Jochen Hake daraufhin fest. Außerdem appellierte Hake, mit Blick auf die Verkehrsbelastung durch den Wohnpark Emscherquelle auch kleinere Verkehrslösungen im Westen der Gemeinde nicht aus den Augen zu verlieren.
