SPD-Unterbezirksvorsitzender: Maik Luhmann. (Foto: SPD

SPD über Kritik verwundert: CDU sollte sich bei Ministerin für echte Entlastung der Kommunen einsetzen

SPD-Unterbezirksvorsitzender: Maik Luhmann. (Foto: SPD
SPD-Unterbezirksvorsitzender: Maik Luhmann. (Foto: SPD

Unna)Verwundert zeigen sich Maik Luhmann, SPD-Unterbezirksvorsitzender, und Hartmut Ganzke, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, über die aktuelle Presseinformation der CDU-Kreistagsfraktion. Unter dem Titel „CDU-Kreistagsfraktion kämpft für Generationengerechtigkeit!“ kritisierte die CDU, dass die Isolierungen in den kommunalen Haushalten für die Aufwendungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der Corona-Pandemie nicht über die möglichen 50 Jahre, sondern über einen maximal 15-jährigen Zeitraum im Kreishaushalt abgeschrieben werden sollen.

„Unsere Enkel sollen nicht unsere Schulden übernehmen müssen. Hier hat die CDU recht, aber sie geht von falschen Voraussetzungen aus. Die CDU müsste sich an die zuständige Kommunalministerin Ina Scharrenbach wenden.

Isolierungsgesetze des Landes machen neue Schulden möglich

Erst durch die Isolierungsgesetze der Landesregierung kommt es überhaupt zu den neuen Schulden, die zum Mühlstein für künftige Generationen werden“, betont Maik Luhmann. „Keinen Cent echtes Geld hat die Ministerin aus dem Kreis Unna gegeben, sondern lediglich vorgeschrieben, die Belastungen aus den Haushalten rauszurechnen. Jedoch: Auf den tatsächlichen Schäden bleiben die Kommunen sitzen. Ohne die Isolierungen wären ihr sonst so ziemlich alle Kommunen finanziell in Schieflage geraten!“, macht Maik Luhmann deutlich.

„Der CDU-Antrag macht aktuell überhaupt keinen Sinn, da die Isolierungen erst ab 2026 abgeschrieben werden müssen SPD“, stellt Hartmut Ganzke den Sachverhalt dar. „Wir sollten die weiteren geopolitischen Entwicklungen abwarten. Wer weiß, welche Belastungen die kommunale Familie noch tragen muss?“, warnt Hartmut Ganzke vor Schnellschüssen mit Auswirkungen auf alle Kommunen im Kreis Unna.

Auskömmliche Grundfinanzierung der Kommunen nötig

„Das gibt der CDU auch die Möglichkeit, sich gegenüber ihrer Ministerin Ina Scharrenbach für echte finanzielle Entlastungen einzusetzen – inklusive der isolierten Schulden.“, fordern Maik Luhmann und Hartmut Ganzke die CDU im Kreis Unna auf – allerdings verbunden mit der Möglichkeit eines gemeinsamen Dialogs: „Wir diskutieren mit der CDU gerne darüber, wie zusätzliches Geld den Kommunen aus der Vergeblichkeitsfalle hilft. Dann wird sie sich aber gegenüber Düsseldorf auch klar positionieren müssen.“

Auch der Hinweis der CDU „der Kreis wird sparen müssen“, bleibt nicht ohne Reaktion. „Ein populistischer Aufruf, ohne Substanz.“, bewerten die beiden SPD-Politiker. Der Kreis und die kreisangehörigen Kommunen haben in den letzten Jahren an vielen Stellen deutlich gespart, sollen aber zugleich die Daseinsvorsorge für alle Menschen sichern und zusätzlich in die Zukunft investieren. Wir benötigen endlich eine auskömmliche Grundfinanzierung der Kommunen.“

Isolierungsgesetze, SPD UB Unna

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