SPD trotz Defizits von rd. 6,54 Mio. Euro vorsichtig optimistisch: Entwicklungspotenziale nicht aus Augen verlieren
Als letzte Fraktion hat nun auch die SPD Holzwickede die Ergebnisse ihrer Klausurberatung vorgestellt. Die Holzwickeder Sozialdemokraten hatten sich am zweiten Novemberwochenende in das Hotel Clemens-August in Davenberg zurückgezogen.
Selbstverständlich hat auch die SPD-Fraktion den Ernst der finanziellen Lage erkannt und ihren politischen Wunschzettel abspecken müssen. Schließlich wird das voraussichtliche Jahresergebnis Ende nächsten Jahres ein Defizit von rd. 6,54 Mio. Euro sein, sodass die Ausgleichsrücklage der Gemeinde in Anspruch genommen werden muss.
Haushaltslage
Dennoch gibt sich Fraktionschef Michael Klimziak vorsichtig optimistisch: „Krisenerprobt sind wir mit Sicherheit, nicht nur jetzt zu diesen Zeiten, sondern auch in früheren Jahren. Wir stecken den Kopf nicht in den Sand.“ Oberste Maßgabe sei, die Handlungsfähigkeit der Gemeinde sicherzustellen und dabei “mit Augenmaß notwendige Entwicklungspotenziale nicht aus den Augen zu verlieren.“
Auch wenn die SPD hinnehmen müsse, dass in den nächsten Jahren nicht mehr alles möglich sein wird, was wünschenswert ist, betont Michael Klimziak beinahe trotzig: „Wir werden aber Holzwickede weiter gestalten.“
Wie das aussehen soll, zeigen die Ergebnisse der Klausurberatung der SPD:
„Unser oberstes Ziel war es immer, die Bürger nicht mit erhöhten Abgaben zu belasten. Solange dieses möglich ist, werden wir daran festhalten“, versichert der SPD-Fraktionsvorsitzende und ergänzt: „Wir wollen aber auch unsere Eigenständigkeit behalten, um selbst darüber zu bestimmen, was für unsere Gemeinde in den nächsten Jahren wichtig und notwendig ist.
Freiwillige Leistungen/Kultur /Ehrenamt
Konkret spricht sich die SPD „für den vollen Erhalt der freiwilligen Leistungen aus“. Diese seien aktuell „unantastbar“. Mit den freiwilligen Leistungen würden u.a. die Partnerschaften, Jugendarbeit, Kultur-, Sport und Heimatvereine, Senioren und Kindertageseinrichtungen unterstützt. Auch das Ehrenamt sei aus unserer Gemeinde nicht mehr wegzudenken und verdiene höchste Wertschätzung. „Überall dort wird ein ausgewogenes soziales Miteinander gefördert, das Holzwickede liebens- und lebenswert macht“, so Klimziak weiter. „Deshalb sprechen wir uns auch in finanziell schwierigen Zeiten für den Erhalt der freiwilligen Mittel aus.“
Stellenplan/Personalkosten
Den von der Verwaltung vorgeschlagenen Stellenplan trägt die SPD mit. Da in den nächsten drei Jahren 15 Renteneintritte in der Verwaltung zu verzeichnen sind, sei es dringend erforderlich, kontinuierlich Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.
Schullandschaft und OGS
In der Vergangenheit habe die Gemeinde kontinuierlich in die Schulen investiert, um das Lernumfeld der Schüler so optimal wie möglich zu gestalten, stellt Klimziak fest. „Unsere Schulgebäude sind in einem guten Zustand. Beim Thema ,digitales Lernen‘ sind wir ganz weit vorne.“
Trotz schwieriger Haushaltslage bekomme nach den Verbesserungen an der Nordschule und den Neubauten an der Paul-Gerhardt- und Dudenrothschule nun auch noch die Aloysiusschule einen OGS-Neubau. Die Fertigstellung sei für 2026 angedacht. „Damit ist Holzwickede eine Vorzeigekommune, die an ihren vier Grundschulen die Weichen für den OGS — Rechtsanspruch 2026 gestellt hat.
Auch das Clara-Schumann-Gymnasium wird räumlich erweitert werden, so Klimziak. Der Schulentwicklungsplan prognostiziere eine durchgängige Vierzügigkeit der Schule. „Pläne gibt es hier noch nicht“, so Klimziak, „da ein Generalunternehmen für den Um- und Neubau verpflichtet werden soll. Aber auch hier gehen wir davon aus, dass der Neubau 2026 bezugsfertig sein wird.“
Freizeitanlage Schöne Flöte
Die Holzwickeder SPD steht voll hinter dem Freibad Schöne Flöte, versichert Klimziak. Eingeschränkte Öffnungszeiten und gesperrte Sanitäranlagen soll es in der Saison nächstes Jahr nicht mehr geben, das Bad an allen Tagen geöffnet sein. „Wir stehen vollumfänglich hinter den notwendigen Arbeiten, die Schöne Flöte ist aus unserer Gemeinde nicht mehr wegzudenken, ganz im Gegenteil, sie erfreut sich an Gästen aus den umliegenden Orten“, so der SPD-Fraktionschef.
Fahrradstation durch Dies und Das (AWO)
Aus der Politik ist bekanntlich der Wunsch nach einer Fahrradstation auf dem Marktplatz laut geworden. Dies und Das (AWO) hat hier laut SPD ein Angebot gemacht, das 4.400 Euro monatlich kosten würde. „Wir sind nicht der Meinung, dass Fahrräder in der Gemeinde kostenneutral in Stand gesetzt werden müssen“, so Michael Klimziak. Stattdessen schlägt die SPD vor, die Kinder und Jugendlichen in den Fokus zu nehmen. „Wir könnten uns vorstellen, dass zu Beginn der Fahrradsaison jedes Frühjahr an allen Schulen in Holzwickede die Fahrräder der Schüler überprüft und bei Bedarf instandgesetzt werden. Die Aktion könnte jährlich zum Herbst wiederholt werden – ohne Kosten für die Schüler.“
Rad- und Gehweg Rausinger Straße
Hier gibt es die „erfreuliche Nachricht“, dass nach dem Kommunalabgaben-Änderungsgesetz NRW „die Anwohner von Kostenbeiträgen befreit werden können“. Der ursprüngliche SPD-Antrag fand vor geraumer Zeit keine Zustimmung und wurde damals negativ beschieden, obwohl ein Anwohner mit einem deutlichen Grundstücksanteil dem Antrag zugestimmt hätte, so Klimziak. Nachdem sich die Sachlage jetzt geändert hat und die Anliegerbeiträge nicht mehr erhoben werden müssen, fordert die SPD die Verwaltung auf, die Kosten für die Umsetzung ihres früheren Antrag zu ermitteln, damit der Rad- und Gehweg zeitnah gebaut werden kann.
Querungshilfe Haupt- / Massener Straße / Landweg
Die SPD hatte sich für diese Querungshilfe eingesetzt, da sie einen Teil des sicheren Schulweges darstellt. Der Landesbetrieb Straßenbau hat „grünes Licht“ für den Bau gegeben. Die Gemeinde muss die Maßnahme allerdings aus Eigenmitteln finanzieren. Dass diese Maßnahme nächstes Jahr umgesetzt werden soll, wird von der SPD „sehr begrüßt“.
Parkraumsituation
Seine Fraktion habe zum Haushalt 2022 durchgesetzt, dass ein Pilotprojekt gestartet werden konnte. Inhalt sei eine permanente und gezielte Überwachung des ruhenden Verkehrs mit einer konsequenten Ahndung und Durchsetzung des Ordnungswidrigkeiten-Katalogs. Bereits nach einem halben Jahr habe sich gezeigt, dass sich die halbe Stelle, die dafür geschaffen wurden, mehr als gerechnet habe. „Wir haben vernommen, dass sich eine weitere Partei während der diesjährigen Klausurtagungen dazu entschlossen hat, eine weitere halbe Stelle zu implementieren. Diesem Wunsch entsprechen wir natürlich, weil wir davon überzeugt sind, dass auch eine weitere Stell amortisiert“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Nach Ansicht seiner Fraktion könnte die vorhandene Stelle aber genauso gut zu einer ganzen Stelle ergänzt werden.
