SPD trägt Haushaltsplanung 2020 mit: „Kein Sparpotenzial mehr erkennbar“
Die SPD-Fraktion hat in Xanten am Rhein ihre Klausurberatungen durchgeführt. Die Ergebnisse wurden heute von Fraktionschef Michael Klimziak, seinem Stellvertreter Manfred Matysik und dem Bürgermeisterkandidaten Peter Wehlack vorgestellt. Der Haushaltsentwurf, so wie von der Verwaltung vorgestellt, ist nach Ansicht der SPD ziemlich ausgereizt: „Großen Handlungsspielraum gibt es nicht“, räumt Klimziak ein. Umgekehrt sieht die SPD aber auch „kein weiteres Sparpotenzial mehr im Haushalt“.
„Oberste Maßgabe war immer die Handlungsfähigkeit unserer Kommune sicherzustellen. Dies ist gelungen“, erläutert Klimziak. „Damit dies so bleibt, müssen wir mit Augenmaß unsere Politik gestalten, ohne notwendige Entwicklungspotenziale aus den Augen zu verlieren.“
Haushaltsdefizit um 300.000 Euro verbessert
Da fügte es sich gut, dass sich just am Tag der Klausur die Haushaltslage noch etwas entspannte: Statt der noch bei Einbringung des Entwurfs erwarteten Haushaltsdefizit von rd. 740 000 Euro sollen es nunmehr noch 436 400 Euro sein. Verantwortlich für die Verbesserung um rd. 300 000 Euro ist im Wesentlichen eine leichte Senkung der Kreisumlage.
Die freiwilligen Leistungen der Gemeinde will die SPD nicht antasten. „Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit“, betont Klimziak.
Der Stellenplan weist für das nächste Jahr insgesamt 2,039 Stellen zusätzlich aus – auch das will die SPD mittragen. Eine Stelle (30 Stunden) sollen im Bereich Steuerungsunterstützung und Projektmanagement eingerichtet werden, ebenso wird eine neue Stelle im Bereich Teamkoordination im Bereich Straße/Kanal am Baubetriebshof eingerichtet werden. Für das Haushaltsjahr werden damit insgesamt rd. 9,3 Mio. Euro Personalkosten fällig.
Die SPD stimmt dem Stellenplan zu – und beantragt gleichzeitig, zwei weitere zusätzliche Stellen im Bereich Soziale Teilhabe am Baubetriebshof zu schaffen. Eingesetzt werden sollen diese Mitarbeiter dann z.B. bei der Grünpflege oder Straßenreinigung. „Diese Stellen sind zu 100 Prozent refinanziert durch die Arbeitsagentur“, erinnert der Fraktionsvorsitzende.
Die Schulentwicklungsplanung und Investitionen in die Offene Ganztagsschule sollen wie vorgesehen umgesetzt werden, so Michael Klimziak. „Wir freuen uns natürlich, dass der Fortbestand aller Holzwickeder Schulen gesichert ist. Die positive Nachricht der Schulentwicklung werden ja auch durch die aktuellen Anmeldezahlen belegt.“ Gutachter Dr. Heinfried Habeck empfehle einen Masterplan Schulraum mit klaren Zielen für die permanente Schulraumentwicklung und -erhaltung. Danach fehlen an den Grundschulen zumeist die nötigen Differenzierungs- und Förderräume, auch Team- und Besprechungsräume sind nachzurüsten.
Schulentwicklung und OGS Erweiterung
Das Clara-Schumann-Gymnasium ist seit dem aktuellen Schuljahr auch Schule des Gemeinsamen Lernens. Zudem ist die Rückkehr von G8 zu G9 beschlossen worden. Langfristig sind laut Schulentwicklungsplanung acht zusätzliche Klassenräume nötig.
Vor dem Hintergrund des Erweiterungsbedarfs im Schulzentrum ist auch über eine Verlegung der Gemeindebibliothek nachgedacht worden, um neue Räume zu gewinnen. Eine Lösung könnte der Umzug in die Gemeindemitte sein in das noch zu überplanende Bürgerbüro. „Perspektivisch könnten wäre es gar nicht so verkehrt, die Bücherei in die Gemeindemitte ins Bürgerbüro zu verlegen“, meint Klimziak dazu. „Aber dazu muss ja erst einmal das Rathaus Mitte 2022 fertig werden. Kurzfristig ist eine Verlegung der Bücherei nicht nötig. Wir haben alle zuviel investiert, um die Bücherei nach vorne zu bringen. Darum wollen wir keine Übergangslösung, sondern eine vernünftige und nachhaltige Lösung für die Bibliothek.“
OGS-Erweiterung hängt an vielen Voraussetzungen
Die Erweiterungen des Offenen Ganztags an der Nordschule ist abgeschlossen, an der Paul-Gerhardt-Schule ist ein neues OGS-Gebäude in Betrieb genommen worden. Für die Außenanlagen sind dort noch einmal 120.000 Euro vorgesehen. Die Herrichtung soll zeitnahe erfolgen.
Als nächstes muss die Dudenrothschule mit einem neuen OGS-Erweiterungsbau versorgt werden. Allerdings: Zunächst müsste das Deutsche Rote Kreuz in das ehemalige Feuerwehrgerätehaus in Hengsen einziehen können, was wiederum erst geschehen kann, wenn die Gruppe der Kita Schatzkiste in den geplanten Neubau in Opherdicke umgezogen ist. Planmäßig soll der Neubau der ev. Kita frühestens im November 2020 bezugsfertig sein.
Im Anschluss an die Erweiterung der OGS der Dudenrothschule ist dann auch die Erweiterung der OGS der Aloysiusschule geplant.
Für das Präventive Arbeiten an den Schulen, bei dem der Kreis Unna Modellkommune ist, will die SPD für jede Schule in Holzwickede 2.000 Euro bereitstellen – insgesamt 12.000 Euro.
Flüchtlingsunterkunft durch Neubau ersetzen
Die Flüchtlingsunterbringungen an der Bahnhofstraße weisen erhebliche Baumängel auf, die mit einer Summe von 200 000 Euro beziffert werden, bestätigt die SPD einen Bericht des Emscherblogs. „Es sind Regressansprüche gegenüber dem Bauträger geltend gemacht worden“, so Klimziak. „Inwieweit die realisiert werden können, ist aus juristischer Sicht schwierig einzustufen.“ Die Adresse des Bauträgers scheine nur eine Briefkastenfirma zu sein. Die Verwaltung habe deshalb vorgeschlagen, eines der beiden Gebäude abzureißen. Die vorhandenen Unterkünfte seien mehr als ausreichend. „Natürlich wussten wir beim Bau der beiden Häuser damals, dass sie nicht ewig halten. Aber eine Halbwertzeit von zehn Jahren sollten die Bauten schon haben“, betont der SPD-Chef.
Dennoch stimmt seine Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung zu. „Das Gelände könnte dann überplant und ein Baukörper mit bezahlbarem Wohnraum errichtet werden, am besten durch einen Investor wie die UKBS.“ Die Gespräche sollten zeitnah geführt werden. „Die Gemeinde braucht dringend noch bezahlbaren Wohnraum, auch für die bereits anerkannten ehemaligen Flüchtlinge.“
Straßensanierung: Investitionsstau abbauen
Die Begutachtung durch Eagle Eye hat gezeigt, dass die Gemeinde über einen hohen Instandhaltungsstau vor allem bei den Gemeindestraßen verfügt. Der Haushaltsansatz von 100.000 Euro reichte bei weitem nicht aus, um alle notwendigen Maßnahmen anzugehen, wobei es im aktuellen Jahr noch durch hohe Rückstellungen möglich war, mehr Straßenschäden abzuarbeiten. Im nächsten und auch den folgenden Jahren sollen nach dem Willen der SPD jeweils 700.000 Euro im Haushalt bereitgestellt werden, um den hohen Investitionsstau nach und nach abzuarbeiten.
Einen Sanierungsstau gibt es auch bei der Carolinebrücke. Die Schäden dort, etwa die Wölbungen auf dem Bodenbelag, sind seit langem bekannt und teilweise auch schon ausgebessert. Für eine grundlegende Sanierung des Bodenbelags sind laut Gutachter rd. 200.000 Euro zu veranschlagen. Weitere 140.000 Euro (!) hätten neue Fahrstuhltüren gekostet, die ursprünglich geplant waren. Da jedoch laut Auskunft der Fachbereichsleitung in jüngster Zeit keine weiteren Schäden aufgetreten sind und auch die Videoüberwachung für weniger Vandalismusschäden gesorgt hat, sieht die SPD keine Dringlichkeit mehr für Sanierungsmaßnahmen an der Brücke.
Entwicklung im Ortsteil Opherdicke
Zum Start des neuen Kindergartenjahres wird (8/20) wird das Gebäude der Kita Sonnenschein in Opherdicke leer stehen. Das Grundstück gehört der Gemeinde, das Gebäude ist stark sanierungsbedürftig, dein Abriss scheint die wirtschaftlichste Lösung. Die Verwaltung hat mehrere Lösungen durchgespielt: einen Hofladen oder auch kleinere Filialen von Discountern zu Verbesserung der Nahversorgung. „Unsere Fraktion gibt bedenken, dass kleinere Läden zur Nahversorgung in Opherdicke keine längere Lebensdauer hatten“, erinnert Michael Klimziak.
„Unsere Ortsvorsteherin hat darauf aufmerksam gemacht, dass Wohnraum für ältere Menschen in Opherdicke fehlt, vielleicht verbunden mit Pflege- und Versorgungseinrichtungen. Sie weiß aus vielen Gesprächen, dass es Senioren, die ihr Haus nicht mehr selbst bewirtschaften können, sehr schwerfällt, ihr ,geliebtes Dorf‘ zu verlassen.“ Deshalb beantragt die SPD, dass die Verwaltung eine entsprechende Nachnutzung des Geländes prüft, verbunden mit einer Bäckerei, Café oder einem Kiosk, die auch Dinge des täglichen Bedarfs anbieten. „Davon würden nicht nur die Bewohnern in Opherdicke und Hengsen, sondern auch Fahrradtouristen profitieren“, glaubt Manfred Matysik.
Kleinkunstbühne braucht klares Programm
Bei der Kleinkunstbühne Rausingen handelt es sich um ein neues Format, was „von der SPD sehr begrüßt wird“. Um dieses Format zu etablieren, brauche es aber Veranstaltungen, die Menschen Lust machen, die Kleinkunstbühne zu besuchen. „Das ist bei der Premiere und der zweiten Veranstaltungen nicht gelungen.“ Deshalb die klare Forderung der SPD: „Wir erwarten, dass dem zuständigen Fachausschuss künftig in der letzten Sitzung eines Jahres das komplette Programm für das nächste Jahr vorgelegt wird. Die personelle Kapazität ist vorhanden.“
Feuerwehrgerätehaus Mitte finanzielles Fiasko
Die Kostensteigerung von 700.000 Euro auf 1,7 Mio. Euro „kann nicht zufriedenstellen“, betont der SPD-Chef. „Die Bürger verstehen diese Kostensteigerung in Höhe von einer Million Euro erst recht nicht.“ Die Erklärung der Verwaltung, dass es sich bei der ersten Summe um einen „reinen Platzhalter“ gehandelt habe, „ist für uns nicht nachvollziehbar“, kritisiert Klimziak. Trotz dieses finanziellen Fiaskos trägt die SPD die notwendige Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses und damit auch die Kosten mit. „Wir hätten uns nur eine von Anfang an realistische Kostenaufstellung der Verwaltung gewünscht.“ Zusätzlich sind im Haushalt jetzt auch noch 220.000 Euro für die notwendige Erneuerung des Hallenbodens berücksichtigt. Bei derartigen Kosten hätte sich auch ein völliger Neubau Sinn gemacht und vermutlich nachhaltig gerechnet, glaubt der Fraktionschef.
In Sachen Würdigung des Ehrenamtes ist für die SPD das letzte Wort mit den geselligen Veranstaltungen im Forum noch nicht gesprochen. Die beiden Veranstaltungen seien bei den Besuchern gut angekommen. Auffällig war nur, dass nicht alle Altersgruppen angesprochen wurden, obwohl es ehrenamtlich Tätige in allen Altersgruppen gibt“, stellt Klimziak fest. Die SPD erwartet, dass im ersten Quartal des neuen Jahres das Thema noch einmal intensiv aufgegriffen wird.
Sportforum und auch Standort „gut“
Dass die beiden Sportvereine HSC und TGH den Bau eines Sportforums in der Gemeindemitte planen, begrüßt die SPD ausdrücklich. „Das Projekt wird die Attraktivität des Sportangebotes in der Gemeinde nachhaltig steigern“, glaubt der SPD-Fraktionsvorsitzende. Auch gegen den Wunschstandort der beiden Vereine auf dem Parkplatz am Aachener Weg hat die SPD offenbar keine Einwände mehr. Klimziak: „Der Standort ist gut, aber natürlich noch nicht in Stein gemeißelt.“
Festplatz und Kita als Gesamtensemble
Nach Auffassung der SPD soll der Kita-Neubau im Park und das umgestaltete, entsiegelte Festplatzgelände ein Gesamtensemble ergeben und „ein Naturerlebnis für alle Kinder der Gemeinde“ schaffen. Konsequenterweise sollte deshalb die Umgestaltung des Festplatzes so erfolgen, dass die Neugestaltung zeitgleich mit Eröffnung der neuen Kita im August nächsten Jahres abgeschlossen ist. Das notwendige Geld dafür beantragt die SPD im Haushalt bereitzustellen.
